Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Energiepolitik Modul 3: Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Stromerzeugung durch Atomkraftwerke mittelfristig unter Einhaltung des Atomsperrvertrags zu beenden. Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht betroffen. Wir begründen dies mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Wiederaufbereitung und Endlagerung. Dazu kommen die Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge sowie die potentielle Möglichkeit des Baus von Kernwaffen, die wir strikt ablehnen. Dies bedeutet, dass in Deutschland keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden und dass Laufzeitverlängerungen über die vereinbarten Termine hinaus ausgeschlossen sind. Unabhängig davon ist die Frage der Endlagerung zu lösen, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken aktiver als bisher eingebunden werden müssen.

Gegen Atomkraftwerke spricht ferner, dass diese naturgemäß schwer zu regelnde, vor allem für die Grundlastversorgung geeignete Großkraftwerke sind. Dies widerspricht den aus vielen guten Gründen zu bevorzugenden dezentralen Lösungen mit kleineren Einheiten.

Ein weiterer gewichtiger Grund für den Atomausstieg ist, dass der erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der regenerativen Energiegewinnung eine parallele Fortführung der ebenfalls hoch investiven Atomwirtschaft nicht zulässt. Auch dieser rein ökonomische Grund spricht gegen Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien. Um eine Stromlücke zu vermeiden, ist eine gleichzeitige Intensivierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung erforderlich.

Der Erforschung der Kernfusion stehen wir abwartend und ergebnisoffen gegenüber.

Begründung

Eine Leitlinie piratiger Politik ist das Prinzip der Nachhaltigkeit, was nicht zuletzt die Ressourcen unseres Planeten betrifft. Dies führt logischerweise zur Förderung (re)generativer Energiequellen und in Konsequenz zur Ablehnung der Energieerzeugung in Kernspaltungsreaktoren. Dazu kommen die Gefahren, die von der Atomwirtschaft ausgehen. Daneben soll natürlich auch der Verbrauch fossiler Energieträger reduziert werden. Es gibt noch einen weiteren Grund, die Energiepolitik stärker zu thematisieren: wenn wir wirklich eine politische Zukunft haben wollen, müssen wir nicht nur in unserem Kernthema, sondern auch in anderen wichtigen politischen Fragen Stellung beziehen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Korbinian 22:50, 12. Apr. 2010 (CEST)
2. Grabsteinschubser 22:58, 12. Apr. 2010 (CEST)
3. Martin K.
4. Hartmut 23:06, 12. Apr. 2010 (CEST)
5. Boomel
6. Magnum
7. BerndSchreiner 09:09, 13. Apr. 2010 (CEST) (noch nicht ideal formuliert, aber passt schon ;)
8. Stefan Täge
9. Christoph B. 13:31, 13. Apr. 2010 (CEST)
10. Jonathan Gruner
11. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Ninan 23:08, 12. Apr. 2010 (CEST) Ich bin für den Atomausstieg, aber wie ich bereits beim LPT BY sagte, ist das Ding zu polemisch und der PP nicht würdig...
2. Andena 11:04, 13. Apr. 2010 (CEST) Grundsätzlich für Atomausstieg
3. ElTres 14:01, 13. Apr. 2010 (CEST)
4. ZeroMC 20:15, 13. Apr. 2010 (CEST)
5. Eigenfrequenz 20:21, 13. Apr. 2010 (CEST)
6. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Webrebell - Ist mir noch zu allgemein gefasst. Würde konkrete Pläne bevorzugen.
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Der Antrag sollte inhaltlich überarbeitet werden. Zum Beispiel:

• Es fehlt die Erwähnung der Betriebs-Risikos während der Laufzeit von Atomanlagen
• Die immensen Probleme bei dem Rückbau von Atomanlagen sollte erwähnt werden
• Die Vermischung von Atomstromerzeugung und Atomwaffenherstellung ist verwirrend

Andena

Argument 2

Es ist ein Programmantrag und keine Satzungsänderung

Ich möchte hier zum einen dem Ninan widersprechen. Ich erkenne keine Polemik im Antrag. Kannst Du mir die Textteile zitieren, die Deiner Meinung nach Polemisch sind? Abgesehen davon braucht meiner Meinung nach ein Programmantrag bei der Aufnahme ins Programm noch nicht perfekt sein. Die nächste BTW ist noch ein Weilchen hin. So haben wir aber auf alle Fälle eine offizielle Äußerung der Partei, die es den Infostandmitgliedern - vor allem auf dem Land und in Gebieten mit AKWs/Endlagern - ermöglicht den Fragen hierzu von Interessierten Mitbürgern am Stand eine klare Antwort zu geben und nicht mit "unsere Partei hat hierzu noch keine Meinung " die Interessenten "im Regen" stehen zu lassen. Verbessern kann man weiterhin. Aber wir werden niemals ein Programm über Jahre entwickeln können, wenn wir nicht damit beginnen, die für uns interessanten Themen in unserem Programm zu verankern. Ob diese nun von Anfang an perfekt sind, oder nicht, ist dabei irrelevant. Martin K.