Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Einführung eines Mindestlohns

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

M001

Beantragt von

unbekannt

Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Verhinderung von Ausbeutung & Armut, Verbot von Subventionen, Besserstellung für Zeitarbeiter, Stärkung der Binnenwirtschaft

Schlagworte Contra

Schwächung der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, höhere Arbeitslosigkeit

Beantragte Änderungen

Es wird beantragt folgenden Punkt in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei aufzunehmen:

Eine bundesweite Einführung eines Mindestlohns, welcher für alle Branchen verbindlich ist.

Deutschland leistet sich als eines der wenigen deutschen europäischen Länder immer noch den Luxus keinen bundesweiten und branchenübergreifenden Mindestlohn einzuführen und den Niedriglohnsektor immer weiter ausufern zu lassen. Zwar existieren eine Vielzahl von Tarifverträgen, die Mindestlöhne vorschreiben, aber diese enthalten oftmals Ausnahmeregelungen, wie z.B. dass diese nicht für Zeit-/Leiharbeiter gelten. Text des Antrages zweite Zeile etc.

Begründung

Gegen den Mindestlohn wird oftmal angeführt, dass dieser zu Arbeitsplatzabbau und somit zu einer höheren Arbeitslosigkeit führe. Dieses Argument ist jedoch erstens schon damit zu entkräften, dass andere europäische Länder wie z.B. Frankreich leicht höhere Arbeitslosenraten haben wie Deutschland,

Eurostat

aber im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit weit besser dastehen

Eurostat

und zum anderen sind Löhne, die unter dem Existenzminimum liegen und mit staatlicher Hilfe aufgestockt werden müssen volkswirtschaftlicher Unsinn. Mit einem solchen Dumpingsektor schwächen wir die Kaufkraft weiter Teile der Bevölkerung, was wiederum dazu führt, dass Löhne gesenkt werden müssen, um der niedrigeren Kaufkraft zu begegnen, etc.. Dieser Teufelskreis führt einzig und allein dazu, dass sich zum einen die Exportindustrie freut, da diese im Hightechland Deutschland mit solchen Löhnen im internationalen Geschäft sehr gut dasteht, was wir auch fast alljährlich mit neuen Exportrekorden bewundern dürfen (China werden wir dennoch nicht mehr als Exportweltmeister ablösen) und zum anderen die Firmen, die auf den Binnenmarkt billigste Arbeitskräfte bekommen (Beispiel Friseurbranche). Nur ist es so, dass unsere Exportrekorde mit einem hohen Preis bezahlt werden -> dem der größer werdenden Armut. Es muss einfach realisiert werden, dass Löhne, die unter dem Existenzminimum liegen, der Volkswirtschaft immer mehr Schaden als Nutzen zufügen. Unsere zu sehr auf den Export ausgerichtete Wirtschaft muss sich wieder stärker auf den Binnenmarkt konzentrieren und da helfen Mindestlöhne wieder einen starken Binnenwirtschaftskreislauf zu errichten und den ausufernden Niedriglohnsektor einzudämmen.

Zudem verstößt ein Stundenlohn, welcher selbst bei Vollzeitbeschäftigung mit Hartz IV aufgestockt werden muss gegen das Subventionsverbot, welches von der Piratenpartei offensichtlich angenommen werden wird. Branchen oder Firmen, die solch niedrigen Stundenlöhne zahlen müssen, um wirtschaftlich rentabel arbeiten zu können, gehören offensichtlich einer toten Branche an oder sind schlecht geführt, so dass sich hier eine Subventionierung der Stundenlöhne verbietet.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

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