Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Einführung einer Finanztransaktionssteuer

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband.
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Änderungsantrag Nr.
(offen)
Beantragt von
unbekannt
Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Wirtschaftskrisen entschärfen, nachhaltige Beteiligungen fördern
Schlagworte Contra
Umsetzbarkeit
Beantragte Änderungen

Es wird beantragt, im Grundsatzprogramm die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu fordern.

Finanztransaktionssteuer
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ein. Die Finanztransaktionssteuer verteuert Spekulationen und setzt ein Zeichen hin zu nachhaltigen Beteiligungen. Eine weltweite Einführung wäre wünschenswert.

Begründung

Bei der Finanztransaktionssteuer werden alle Devisen-, Aktien- und Derivativgeschäfte EU-weit besteuert. Dies soll helfen, die Missstände, die zur Wirtschaftskrise führten, zu beseitigen und Auswirkungen von Krisen in der Zukunft mindern.






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. --Buccaneerps 16:51, 2. Apr. 2010 (CEST)
  2. --Nplhse 17:28, 2. Apr. 2010 (CEST)
  3. --Thorongil 13:05, 3. Apr. 2010 (CEST)
  4. Jan 19:26, 3. Apr. 2010 (CEST) und wenn nicht ins Grundsatzprogramm, dann wenigstens als Parteitagsbeschluss "Die PP soll die Finanztransationssteuer fordern" (Grund ist hierbei nicht, dass sie viel Geld bringen würde, sondern dass sie extrem kurzfristige Spekulationen - und nur die! - unrentabel macht.)
  5. Andreas70
  6. Fjardim
  7. Matthias Geining
  8. Frank Scholz 20:14, 5. Apr. 2010 (CEST)
  9. Piratenweib 09:45, 7. Apr. 2010 (CEST) evtl. nicht als Grundsatzprogrammpunkt. Aber zu einigen wichtigen Dingen müssen wir als Partei langsam mal eine Position einnehmen. "Vorne" ist keine Position.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Trias (Grundsatzprogramm ist kein Wunschzettel)
  2. Benjamin Stöcker
  3. Bragi
  4. Thorres Viel zu wenig für ein Grundsatzprogramm
  5. MrHan
  6. Christian Hufgard 21:50, 3. Apr. 2010 (CEST)
  7. Jonathan Gruner
  8. Korbinian 12:21, 4. Apr. 2010 (CEST) grundsätzlich evtl. ein interessantes Konzept, aber momentan viel zu wenig durchdiskutiert.
  9. Jotun
  10. Locke 02:34, 5. Apr. 2010 (CEST) (schließe mich Trias an)
  11. Natural 13:51, 5. Apr. 2010 (CEST)
  12. TheRonin
  13. Nico.Ecke - Eine solche Steuer behindert Investitionen und kann für eine sich erholende Wirtschaft zum Hemmschuh werden.
  14. Guru 17:23, 8. Apr. 2010 (CEST) Das zahlt am Ende auch nur der Bankkunde und nicht der Spekulant
  15. --Derdaddler 18:48, 8. Apr. 2010 (CEST)
  16. ChristianF 19:47, 8. Apr. 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Andreas Heimann 11:52, 3. Apr. 2010 (CEST)
  2. Andena 00:25, 5. Apr. 2010 (CEST) besser Börsenumsatzsteuer
  3. ...

Diskussion

Die Finanztransaktionssteuer wurde im Bundesforum schon etwas diskutiert. Hier kann man auch weitere Argumente - meist dagegen - wiederfinden.

Grundlage

Einer Rekordneuverschuldung von mehr als 80 Milliarden Euro stehen stagnierende Wachstumsprognosen und politischer Lobbyismus gegenüber. Die Kommunen in Deutschland stehen vor dem finanziellen Kollaps. Das finanzielle Dillema verschlingt 71.325 Millionen Euro nur an Zinsen, die öffentliche Haushalte zu bezahlen haben. Die Staatsschulden werden am Ende diesen Jahres die Höhe von knapp 1.800 Milliarden Euro erreicht haben. Die klärungsbedürftige Frage: "wer zahlt die Zeche nach der Finanzkrise", bleibt unbeantwortet. Zu einem konsequenten Schuldenabbau und durchgreifende Sparmaßnahmen (Abbau von Subventionen) zur Herstellung einer Generationengerechtigkeit, mangelt es am politischen Willen.

Eine bürgernahe und weitsichtige Initiative mit der die Maßlosigkeit, die Schuldenspirale immer weiter nach oben zu treiben im Zaum gehalten werden kann, beinhaltet die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Tatsächlich sind die banküblichen Casino-Spiele inzwischen wieder voll im Gang. Die Zeche zahlen die, für die kein „Schirm“ aufgespannt wird.

Befürworter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer argumentieren:

„jeder Kaugummi wird besteuert, während internationale Finanzströme unbehelligt Blasen werfen dürfen“!

Auf den Bürger werden wegen leerer Kassen zunehmend erhebliche finanzielle Belastungen zukommen.

Durchaus vorzustellen wäre, dass der Gesetzgeber die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr, eine zusätzlich zu entrichtende Arztpraxisgebühr und eine weiterführende kostenpflichtige Nutzung im Internet (siehe GEZ) beschließen wird, um der maroden Finanzlage entgegen zu wirken.

Wer an einem solch bürgernahen und wichtigen Thema vorbeigeht, d. h., kein Zeichen der Solidarität setzt, wird in der Politik vermutlich keine Akzente setzen können, sondern von den anderen politischen Gruppierung als „Randerscheinung“ abgestuft. --Frank Scholz 20:19, 5. Apr. 2010 (CEST)

Frage: Wenn mir eine Finanztransaktionssteuer wichtig wäre, warum sollte ich dann die Piraten und nicht die Linke wählen? Bitte seht davon ab, die Piratenpartei als Ausdruck genau "eurer" Ideen zu benutzen. Das ist nämlich ziemlich kurz gedacht. --Trias 17:59, 6. Apr. 2010 (CEST)
"Antwort: sei Pirat, informiere und isoliere Dich nicht, bitte; die Forderung nach Einführung einer die Finanzmärkte regulierenden Steuer auf europäischer Ebene wird selbst von Bundespräsident Horst Köhler gefordert: http://www.bundespraesident.de/-,2.662878/Bundespraesident-Horst-Koehler.htm --Frank Scholz 14:42, 8. Apr. 2010 (CEST)
Das war keine Antwort. Oder sind wir jetzt die Partei die das fordert was der BuPrä will oder die Partei die das fordert was irgendwelche Meinungsumfragen aussagen? Ich glaub nicht. --Trias 17:42, 8. Apr. 2010 (CEST)

Grundlage?

Die Meinung sein unbenommen, aber wieso sollten wir eine Finanztransaktionssteuer fordern? Auf welcher Grundlage? Haben wir einen wirtschaftspolitischen oder finanzpolitischen Teil in unserem Grundsatzprogeamm? Wollen wir das? Und überhaupt: sind wir uns darin einig und auf welcher philosophischen Basis tun wir das? --Trias 16:59, 2. Apr. 2010 (CEST)

Naja, es ist halt ein Antrag auf Aufnahme ins Programm :) Also die Frage mit der Einigkeit und der philosophischen Basis finde ich sehr süß, dafür ist der Bundesparteitag ja wohl da, oder? Und die Basis ist eher politisch als philosophisch. --Buccaneerps 17:56, 2. Apr. 2010 (CEST)
ne der Bundesparteitag ist sicher nicht dazu da auf Biegen und Brechen irgendeine Entscheidung zu finden. Der BPT ist keine Black Box aus dem am Ende ein "basisdemokratisches" Programm rauskommt. Es reicht nicht, wenn die Vorschläge ins Programm kommen, die eine Mehrheit kriegen. Das führt zu Widersprüchlichkeiten und Inkonsistenzen. Wir brauchen eine gemeinsame philosophische oder wenn du willst politische Grundlage. Ein freidrehender Steuervorschlag, sei er noch so ehrenwert gedacht, hilft gar nichts. --Trias 19:09, 2. Apr. 2010 (CEST)
Nach der Logik können wir Piraten uns niemals kurzfristig zu einem wichtigen Thema mehr äußern. Die Finanztransaktionssteuer ist *jetzt* ein wichtiges Thema und wird diskutiert. Auf ein Komplett-Wirtschaftsprogramm zu warten, heißt ca. 3-4 Jahre warten. Dieser Punkt jedoch läßt sich sehr gut völlig eigenständig betrachten und muß nicht in ein Komplett-Wirtschaftskonzept eingebunden sein. Abgesehen davon habe ich auch keine Schmerzen, wenn der Antrag basisdemokratisch abgelehnt wird, aber wieso wird eigentlich schon nur bei einer Antragsstellung schon so scharf geschossen? --Buccaneerps 20:07, 2. Apr. 2010 (CEST)
Warum sollten wir zu jedem Thema eine offizielle Parteiposition haben? Das kann ich nicht nachvollziehen. Zumal es ja nur ein kleiner Aspekt wäre der für sich genommen lächerlich wenig ist. Ich habe gar nichts dagegen, wenn wir zB eine parteiweite Umfrage machen, und dann sagen: 60% der Piraten finden das gut, 10% wissen nicht und 30% sind dagegen. Aber unser Grundsatzprogramm um so einen Satz zu erweitern? Find ich nicht gut. Und hey, ich schieße hier noch mit weicher Munition. :). Das Problem ist halt auch dass der BPT wiedermal völlig überlastet sein wird, weil jeder sein Zuckerstückchen durchbringen will. Echte Grundsatzdinger wie zu Demokratie sollten mE massiv diskutiert werden. --Trias 22:17, 2. Apr. 2010 (CEST)
Sollen wir wirklich jedes gerade momentan aktuelle Thema ins Grundsatzprogramm aufnehmen? Dann haben wir bald ein Sammelsurium an unzusammenhängenden Dingen. Wenn wir unser Grundsatzprogramm erweitern, dann bitte nicht so. Es gibt übrigens die AG Wirtschaft, die AG Wirtschaftspolitik und die AG Geldordnung und Finanzpolitik. Alle drei würden thematisch passen, du kanst Du dich dort gerne einbringen. MichaelG 22:25, 2. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

Im Moment wird in der Politik über eine Bankabgabe diskutiert. Ein Instrument das wohl nur bedingt Wirkung entfalten wird. Und wohl auch nur eine lächerliche Summe in die Kasse spülen wird.

Eine Transaktionssteuer, die u.a. von Attac und wohl auch schon von Mitgliedern der derzeitigen Regierung "leise" gefordert wird, könnte im Idealfall eine Bankenabgabe überflüssig machen und da ansetzen, wo das Problem verursacht wird, bei den Spekulanten. Das der Idealfall so schnell nicht eintreten wird, dafür werden schon andere sorgen. Aber wenn wir nur fordern, was im Moment möglich ist, dann könnten wir den Laden Piratenpartei gleich zu machen.

Ich finde den Antrag auf alle Fälle unterstützenswert. -- MattesG 16:46, 4. Apr. 2010 (CEST)

Spekulation wirkt stabilisierend

Erfolgreiche Finanzmarktspekulation (und nur die ERFOLGREICHE hat entscheidenden, weil dauerhaften, Einfluss auf die Finanzmärkte) wirkt, trotz weitverbreiteter Fehlansichten, stabilisierend. Mit Hilfe eines einfachen Beispiels kann man sich das leicht erklären: Ein erfolgreicher Spekulant muss, um erfolgreich zu sein, entweder billig kaufen um anschließend teuer zu verkaufen, oder teuer verkaufen (sog. shortselling) um dann billig wieder zu kaufen. Im ersten Fall (billig kaufen und teuer verkaufen) führt der Kauf der Aktie/des Futures/etc. dazu, dass der Kurs dieses Finanzprodukts STEIGT. Dadurch hat der Spekulant die notwendige Preisanpassung des Finanzprodukts vorweggenommen. Durch viele Käufe erfolgreicher Spekulanten steigt der Kurs nach und nach auf den neuen, höheren Kurs. Ohne Spekulanten gäbe es keine "sanfte" Steigerung des Kurses, sondern er würde plötzlich auf den neuen, höheren Kurs springen. Anders ausgedrückt, die Volatilität der Kurse würde stark ansteigen. Man stelle sich mal vor, was ein Preisanstieg um 200% für Benzin, über Nacht für unsere Volkswirtschaften bedeuten würde. Der umgekehrte Fall des shortsellings, führt zu einer vorweggenommenen Anpassung des Kurses nach unten.

Um diesen ausgleichenden Spekulationsmechanismus zu sützen, muss gewährleistet sein, dass schlechte Spekulanten vom Markt verschwinden. D.h. Banken, die sich verzocken, müssen pleite gehen, und dürfen nicht mit Steuergeldern gestützt werden! Dafür muss aber weiterhin gewährleistet sein, dass der Ausfall einer Bank nicht das gesamte Finanzsystem in Gefahr bringt, die Banken müssen "entflechtet" werden.

Zum Lesen: http://ideas.repec.org/p/imf/imfwpa/01-51.html http://ideas.repec.org/p/rtv/ceiswp/144.html

alexk

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