Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Wirtschaftskrisen entschärfen, nachhaltige Beteiligungen fördern

Schlagworte Contra

Umsetzbarkeit

Beantragte Änderungen

Es wird beantragt, im Grundsatzprogramm die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu fordern.

Finanztransaktionssteuer
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ein. Die Finanztransaktionssteuer verteuert Spekulationen und setzt ein Zeichen hin zu nachhaltigen Beteiligungen. Eine weltweite Einführung wäre wünschenswert.

Begründung

Bei der Finanztransaktionssteuer werden alle Devisen-, Aktien- und Derivativgeschäfte EU-weit besteuert. Dies soll helfen, die Missstände, die zur Wirtschaftskrise führten, zu beseitigen und Auswirkungen von Krisen in der Zukunft mindern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --Buccaneerps 16:51, 2. Apr. 2010 (CEST)
2. --Nplhse 17:28, 2. Apr. 2010 (CEST)
3. --Thorongil 13:05, 3. Apr. 2010 (CEST)
4. Jan 19:26, 3. Apr. 2010 (CEST) und wenn nicht ins Grundsatzprogramm, dann wenigstens als Parteitagsbeschluss "Die PP soll die Finanztransationssteuer fordern" (Grund ist hierbei nicht, dass sie viel Geld bringen würde, sondern dass sie extrem kurzfristige Spekulationen - und nur die! - unrentabel macht.)
5. Andreas70
6. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Trias (Grundsatzprogramm ist kein Wunschzettel)
2. Benjamin Stöcker
3. Bragi
4. Thorres Viel zu wenig für ein Grundsatzprogramm
5. MrHan
6. Christian Hufgard 21:50, 3. Apr. 2010 (CEST)
7. Jonathan Gruner
8. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Andreas Heimann 11:52, 3. Apr. 2010 (CEST)
2.  ?
3. ...

Diskussion

Die Finanztransaktionssteuer wurde im Bundesforum schon etwas diskutiert. Hier kann man auch weitere Argumente - meist dagegen - wiederfinden.

Grundlage?

Die Meinung sein unbenommen, aber wieso sollten wir eine Finanztransaktionssteuer fordern? Auf welcher Grundlage? Haben wir einen wirtschaftspolitischen oder finanzpolitischen Teil in unserem Grundsatzprogeamm? Wollen wir das? Und überhaupt: sind wir uns darin einig und auf welcher philosophischen Basis tun wir das? --Trias 16:59, 2. Apr. 2010 (CEST)

Naja, es ist halt ein Antrag auf Aufnahme ins Programm :) Also die Frage mit der Einigkeit und der philosophischen Basis finde ich sehr süß, dafür ist der Bundesparteitag ja wohl da, oder? Und die Basis ist eher politisch als philosophisch. --Buccaneerps 17:56, 2. Apr. 2010 (CEST)

ne der Bundesparteitag ist sicher nicht dazu da auf Biegen und Brechen irgendeine Entscheidung zu finden. Der BPT ist keine Black Box aus dem am Ende ein "basisdemokratisches" Programm rauskommt. Es reicht nicht, wenn die Vorschläge ins Programm kommen, die eine Mehrheit kriegen. Das führt zu Widersprüchlichkeiten und Inkonsistenzen. Wir brauchen eine gemeinsame philosophische oder wenn du willst politische Grundlage. Ein freidrehender Steuervorschlag, sei er noch so ehrenwert gedacht, hilft gar nichts. --Trias 19:09, 2. Apr. 2010 (CEST)

Nach der Logik können wir Piraten uns niemals kurzfristig zu einem wichtigen Thema mehr äußern. Die Finanztransaktionssteuer ist *jetzt* ein wichtiges Thema und wird diskutiert. Auf ein Komplett-Wirtschaftsprogramm zu warten, heißt ca. 3-4 Jahre warten. Dieser Punkt jedoch läßt sich sehr gut völlig eigenständig betrachten und muß nicht in ein Komplett-Wirtschaftskonzept eingebunden sein. Abgesehen davon habe ich auch keine Schmerzen, wenn der Antrag basisdemokratisch abgelehnt wird, aber wieso wird eigentlich schon nur bei einer Antragsstellung schon so scharf geschossen? --Buccaneerps 20:07, 2. Apr. 2010 (CEST)

Warum sollten wir zu jedem Thema eine offizielle Parteiposition haben? Das kann ich nicht nachvollziehen. Zumal es ja nur ein kleiner Aspekt wäre der für sich genommen lächerlich wenig ist. Ich habe gar nichts dagegen, wenn wir zB eine parteiweite Umfrage machen, und dann sagen: 60% der Piraten finden das gut, 10% wissen nicht und 30% sind dagegen. Aber unser Grundsatzprogramm um so einen Satz zu erweitern? Find ich nicht gut. Und hey, ich schieße hier noch mit weicher Munition. :). Das Problem ist halt auch dass der BPT wiedermal völlig überlastet sein wird, weil jeder sein Zuckerstückchen durchbringen will. Echte Grundsatzdinger wie zu Demokratie sollten mE massiv diskutiert werden. --Trias 22:17, 2. Apr. 2010 (CEST)

Sollen wir wirklich jedes gerade momentan aktuelle Thema ins Grundsatzprogramm aufnehmen? Dann haben wir bald ein Sammelsurium an unzusammenhängenden Dingen. Wenn wir unser Grundsatzprogramm erweitern, dann bitte nicht so. Es gibt übrigens die AG Wirtschaft, die AG Wirtschaftspolitik und die AG Geldordnung und Finanzpolitik. Alle drei würden thematisch passen, du kanst Du dich dort gerne einbringen. MichaelG 22:25, 2. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

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