Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Datenschutz innerhalb der Partei

Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Datenschutz innerhalb der Partei

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Betrifft

Bundessatzung / Abschnitt Grundlagen §4

Beantragte Änderungen

Ich beantrage, folgenden Absatz zu Abschnitt Grundlagen §4 hinzu zu fügen:

Ergänzung:

(6) Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die Parteiarbeit wird der Datenschutz entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sowie der Richtlinie und den Vereinbarungen in der Partei gewährleistet. Die Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten darf ausschließlich den Vorsitzenden, Finanzverantwortlichen und ggf. Generalsekretären der jeweiligen Gliederung bzw. deren Beauftragten überlassen werden. Das Nähere regelt eine vom Generalsekretär zu erlassende Datenschutzrichtlinie.

Begründung

Der Schutz der personenbezogenen Daten wurde bisher in der Satzung sträflich vernachlässigt. Und das bei uns! Den Text habe ich hemmungslos bei der SPD geklaut und leicht abgeändert.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

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