Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Dach-AGs

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Titel = DACH-AGs in die Satzung

Änderungsantrag Nr.

TE106

Beantragt von

unbekannt

Betrifft

Bundessatzung / Abschnitt A - Neuer §

Beantragte Änderungen

Der Bundesparteitag möge beschliessen:

Der nachfolgend aufgeführte § 16 Dach-Arbeitsgemeinschaften wird in die Satzung eingeführt.

§ 16 Dach-Arbeitsgemeinschaften

I. Definition der Dach-Arbeitsgemeinschaften

(1) In der Piratenpartei sind fünf Dach-Arbeitsgemeinschaften, die Parteiausschüsse gem. § 12 Parteiengesetz sind, zu bilden.

(2) Diese Dach-Arbeitsgemeinschaften sind namentlich:

a) AG Öffentlichkeitsarbeit,

b) AG Politik,

c) AG Technik/Infrastruktur,

d) AG Verwaltung

e) AG Sonstige (Arbeitsgemeinschaften, die sich keiner anderen Dach-Arbeitsgemeinschaft anschließen möchten).

II. Mitglieder der Dach-Arbeitsgemeinschaften

(1) Mitglieder der Dach-Arbeitsgemeinschaften sind Vertreter solcher Bundes-Arbeitsgemeinschaften, die sich aufgrund ihrer Zielsetzung zu dieser bekennen. Dabei handelt es sich um die Koordinatoren der Bundes-Arbeitsgemeinschaften oder andere, von den jeweiligen Bundes-Arbeitsgemeinschaften beauftragte Mitglieder der Bundes-Arbeitsgemeinschaften.

(2) Arbeitsgemeinschaften können von Parteimitgliedern frei gegründet werden. Nicht-Mitglieder können in den Arbeitsgemeinschaften mitarbeiten und haben in diesen ausschließlich aktives Wahlrecht.

(3) Eine Dach-Arbeitsgemeinschaft hat Antrags- und Rederecht in allen Organen der Piratenpartei. Das Antrags- und Rederecht sollte an Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft delegiert werden.

III. Koordinatoren

(1) Die Dach-Arbeitsgemeinschaften wählen jeweils ihre Koordinatoren. Diese werden von den Mitgliedern der Dach-Arbeitsgemeinschaft gewählt.

(2) Die Anzahl der Vertreter richtet sich nach der einfach gerundeten Quadratwurzel aus der Anzahl der in der unterhalb der Dach-AG angesiedelten Arbeitsgemeinschaften, beträgt jedoch mindestens Drei und maximal Zehn.

IV. Aufgabe der Dach-Arbeitsgemeinschaft

(1) Aufgabe der Dach-Arbeitsgemeinschaft ist

a) die Förderung der Absichten und Ziele der Piratenpartei,

b) die Förderung der Meinungsbildung innerhalb der Piratenpartei,

c) Anforderung und Koordination von Ressourcen für die Bundes-AGs der Piratenpartei,

d) die organisatorische (nicht inhaltliche) Moderation der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften untereinander,

e) der Mediation von Streitfällen innerhalb und zwischen den Arbeitsgemeinschaften.

V. Aufgabe der Koordinatoren der Dach-Arbeitsgemeinschaft

(1) Die Aufgabe der Koordinatoren der Dach-Arbeitsgemeinschaft ist

a) die Sammlung und gegebenenfalls. die Gestaltung von Arbeitsergebnissen der Arbeitsgemeinschaften und deren Kommunikation, insoweit die Arbeitsgemeinschaften dieses nicht selber leisten wollen,

b) die administrative Koordination der Arbeitsgemeinschaften, sofern diese keine eigenen Regelungen treffen,

c) die Hilfestellung bei der Anforderung und Inanspruchnahme der Ressourcen der Piratenpartei.

VI. Geschäftsordnung

(1) Näheres regelt die Geschäftsordnung der Dach-Arbeitsgemeinschaften, die von diesen im Konsens beschlossen wird.

(2) Eine Dach-Arbeitsgemeinschaft kann ergänzenden Regelungen für ihren Wirkungsbereich beschließen.

Begründung

Zur besseren Strukturierung der innerparteilichen Arbeit auf Bundesebene wird vorstehender Antrag eingebracht. Durch Einfügung dieses Paragraphen wird sichergestellt, dass Arbeitsgemeinschaften (auch konkurrierende) entsprechend ihrer parteilichen Arbeit in die vorhandenen Strukturen der Piratenpartei Deutschland einbezogen sind. Gleichzeitig wird die Struktur und Arbeitsweise der AGs koordinierend geregelt. Hierdurch wird die inhaltliche Einbindung der Arbeit der Arbeitsgemeinschaften in die Piratenpartei verbessert und auf eine organisatorische Grundlage gestellt.
Zur Evaluierung des Satzungsänderungantrages gab es ein Planspiel am 06./07.04.2010. Die Ergebnisse können unter Koordinatorenkonferenz/Planspiel nachgelesen werden.
Begründung des Antrages zweite Zeile etc.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Benjamin Stöcker
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

...