Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Bauen und Verkehr

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband.
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Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
(offen)
Beantragt von
unbekannt
Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Der Bundesparteitag möge beschließen, die folgenden Formulierungen in das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen:

Bauen und Verkehr
Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes, die Reaktivierung von brachliegenden Flächen, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und ländlichen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelungen von Landschaft und Natur und der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften. Die intrakommunale und interkommunale sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist dabei in allen Bereichen der Planung zu intensivieren.

Bauen und Wohnen
Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein. Gentrifikation ist durch integrierte, partizipative und transparente Planung, sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte entgegenzuwirken. Die Entwicklung von Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden. Eine Zersiedelung der Landschaft ist zu vermeiden. Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und die energetische Ertüchtigungen von Altbauten fließen. Alle öffentlichen und wirtschaftlich genutzten Bauten sind barrierefrei, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bauen ist auch Verantwortung, daher muss sichergestellt werden, dass bei allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur geeignete Fachkräfte und Unternehmen tätig werden können. Die Bauwirtschaft und ihre Auftraggeber sind stärker als bisher zu kontrollieren. Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar sein. Die Bauaufsicht als Kontrollinstanz ist deutlich zu verstärken.

Verkehr und Infrastruktur
Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft ein wesentliches Merkmal für Lebensqualität und Entwicklungschancen der Bevölkerung. Die Infrastruktur einer gesicherten Versorgung mit Energie und Gütern gehört zu einer zivilisierten Gesellschaft. Kennzeichen einer entwickelten Wirtschaftsordnung ist auch der sparsame Umgang mit Rohstoffen, die Wiederverwertung von Ressourcen und der verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit finanziellen Mitteln.

Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, wenn Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist. Für dieses Ziel sind differenzierte Lösungen und das Überwinden festgefahrener Denkschemata nötig. Örtliche und überörtliche Versorgungsinfrastruktur müssen sich den Veränderungen durch die Bevölkerungsentwicklung anpassen können. Verkehrsbeziehungen sind möglichst zu bündeln. Dabei haben in der Planung Verkehrsmittel Vorrang, die ökonomisch und ökologisch langfristig die beste Bilanz vorweisen können.

Stadtplanung und Regionalplanung
Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Planung ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein ausgewogenes Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, der Wirtschaft, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln.

Auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Kommunen) soll die jeweils betroffene Bevölkerung in offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt und informiert werden. Ihre Bedürfnisse sollen entsprechend berücksichtigt werden. Unkomplizierte und effektive Verfahren zur Bürgerbeteiligung müssen dabei entwickelt und konsequent ausgebaut werden. Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen sind öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern.

Begründung

Die AG Bauen und Verkehr entwickelt ein detailliertes Programm zu den Bereichen Bauen, Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung und Regionalentwicklung für die Piratenpartei Deutschland. Das hier dargestellte Grundsatzprogramm für diesen Bereich soll in das Parteiprogramm aufgenommen werden. Es werden die Kern- und Grundaussagen zu den verschiedenen Bereichen und politische Ziele formuliert.

Dieses Parteiprogramm soll die Leitlinie für die weitere Entwicklung von detaillierten Wahlprogrammen zum Bereich "Bauen und Verkehr" der Piratenpartei Deutschland darstellen. Weitere Ausformulierungen dieses Parteiprogramms für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 sind bereits unter AG Bauen und Verkehr/Programm zu finden - diese sind allerdings ausdrücklich nicht Bestandteil dieses Antrages.






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. RicoB CB 20:00, 7. Apr. 2010 (CEST)
  2. ThomasG 20:02, 7. Apr. 2010 (CEST)
  3. Sigiberlin 20:13, 7. Apr. 2010 (CEST)
  4. Cowboy 20:31, 7. Apr. 2010 (CEST)
  5. Aloxo
  6. Danebod 23:01, 7. Apr. 2010 (CEST)
  7. Kreon 00:29, 8. Apr. 2010 (CEST)
  8. Christoph B. 03:02, 8. Apr. 2010 (CEST)
  9. HKLS 16:27, 8. Apr. 2010 (CEST)
  10. --Flecky 22:34, 8. Apr. 2010 (CEST)
  11. Aruhn
  12. Val 23:53, 9. Apr. 2010 (CEST)
  13. Spearmind 11:40, 10. Apr. 2010 (CEST)
  14. Holger Klatt
  15. Hoogi 17:19, 11. Apr. 2010 (CEST)
  16. Big Arne 21:46, 11. Apr. 2010 (CEST) Jetzt super. Durchdacht, wenig Einschränkungen.
  17. 701 21:49, 11. Apr. 2010 (CEST)
  18. Cschlote 00:08, 12. Apr. 2010 (CEST)
  19. Korbinian 09:58, 12. Apr. 2010 (CEST)
  20. Shinta 12:09, 12. Apr. 2010 (CEST)
  21. Zam 19:39, 12. Apr. 2010 (CEST) Jetzt als Leitlinie geeignet.
  22. --Boomel 21:23, 13. Apr. 2010 (CEST)
  23. AndiPopp - Würde es ins erweiterte Programm aufnehmen, wenn wir ein zweigegliedertes Programm haben und wenn es auf lange Sicht noch kompaktifiziert wird.
  24. Alex1090
  25. PxLL--PxLL 21:28, 13. Apr. 2010 (CEST)
  26. chris_IN
  27. ZombB 21:34, 13. Apr. 2010 (CEST)
  28. Gerd Fleischer Schließe mich Andi Popp an, grundsätzlich ja aber kein Kernthema.

...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Jonathan Gruner 20:34, 7. Apr. 2010 (CEST) Viel zu staatszentriert!
  2. waRhawK
  3. Michi
  4. Blafasel Wohnen wird damit immer teuerer. Viel zu viel Dirigismus, zu wenig Freiheit.
  5. Guru 17:10, 8. Apr. 2010 (CEST) Dieses Thema ist lokal bedarfsorientierter aufgehoben
  6. Trias
  7. Henry 09:00, 11. Apr. 2010 (CEST)
  8. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Andena 22:20, 7. Apr. 2010 (CEST)
  2. Getiteasy 16:18, 8. Apr. 2010 (CEST)
  3.  ?
  4. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

PRO: Transparenz in allen Planungsbereichen ausbauen: Bauen und Verkehr sind zwei Bereiche, in denen Menschen ihr direktes Umfeld und ihre alltägliche Lebenssituation nachhaltig mitgestalten. Für beide Bereiche gilt, dass Planungen und Realisierungen nur im Rahmen einer größtmöglichen Transparenz nachvollziehbar verwirklicht werden können und sollten. Bürgerbeteiligung und vor allem umfassende Information der Öffentlichkeit sind auf allen planerischen Ebenen unverzichtbar. Das Internet ist eine ideale Plattform zur Mitwirkung und Mitgestaltung; dieses und andere Medien sollten daher für diese Aufgaben weiter ausgebaut und genutzt werden. Deshalb unterstütze ich diesen Antrag in allen Punkten.HKLS 16:39, 8. Apr. 2010 (CEST)

Barrierefrei kostet [Erledigt]

Vorschlag: Neuer Antrag mit Änderung z. B. "Neubauten der Öffentlichen Hand sind ..." oder "Neugebaute Häuser mit mehr als x Wohneinheiten müssen midestens y Prozent ..." Big Arne 23:29, 9. Apr. 2010 (CEST)

Der Vorschlag wurde in den Antrag eingearbeitet. Danke und Gruß --RicoB CB 21:13, 11. Apr. 2010 (CEST)

Wirtschaft vergessen [Erledigt]

Vorschlag: Neuer Antrag, Wirtschaft aufnehmen. Big Arne 23:29, 9. Apr. 2010 (CEST)

Grundsätzlich richtig, hier geht es aber um PLANUNG der öffentlichen Hand. Wirtschaftliche Interessen werden sowohl im Bereich "öffentlich" (z.B. durch Ausweisung von Gewerbegebieten) als auch im Bereich "Privat" berücksichtigt. "Wirtschaft" ist neben öffentlich und privat keine dritte Kraft in unserer Gesellschaft (oder inzwischen doch??). HKLS 10:17, 11. Apr. 2010 (CEST)
Der Vorschlag wurde in den Antrag eingearbeitet. Danke und Gruß --RicoB CB 21:13, 11. Apr. 2010 (CEST)

ausgewogen und nachhaltig

Meiner Ansicht nach zeichnet sich der Antrag durch deutlichen Hang zur Nachhaltigkeit und ansonsten guter Ausgewogenheit unter Berücksichtigung vieler Interessen aus. Trotzdem scheint mir das ganze sehr realitätsnah und flexibel genug um selbst ein einer Koalition mit den Programmen anderer Parteien in den meisten Punkten zu harmonieren und trotzdem wichtige Akzente zu setzen.

Ich bin beseistert! Big Arne 21:57, 11. Apr. 2010 (CEST)

Argument 5

... Ich bin da prinzipiell dabei, werde euch auch meine Stimme geben, nur mit der Zersiedelung hab ich so mein Problem. Das ist ist ein Totschlagargument, mit dem jede sinnvolle Strukturverhinderung in vielen Bereichen kaputt gemacht wird. Bitte besser formulieren, hatten ja schon mal drüber gesprochen.

Täglich werden 100 ha Fläche "verbraucht" und oft nur, weil wir glauben, es ist besser, bestehende Strukturen geschwürartig aufzublähen, als über neue nachzudenken. --BerndSchreiner 09:06, 13. Apr. 2010 (CEST)

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