Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Aufnahme der Menschenrechte
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Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik. |
- Titel = Aufnahme der Menschenrechte in die Satzung
- Änderungsantrag Nr.
- TE116
- Beantragt von
- unbekannt
- Betrifft
- Bundessatzung /
- Beantragte Änderungen
Es wird beantragt, folgenden Passus in die Satzung aufzunehmen: " Die grundlegenden Rechte jedes einzelnen Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seines Geschlechts, seiner Kultur oder anderer Merkmale. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien zu befürchten. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Wir kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen. "
- Begründung
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Inhaltsverzeichnis
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- --Niemand13 09:47, 15. Apr. 2010 (CEST) (Es ist gut, das nochmal explizit aufzunehmen)
- ?
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Jonathan Gruner
- -- Privacy 22:36, 13. Apr. 2010 (CEST)?
- Thomas-BY (nicht notwendig im Moment)
- Nico.Ecke - Das ist gelebte Praxis und sogar teil des GG, wozu noch in die Satzung?
- Simon Weiß Hat nichts in der Satzung zu suchen. Lieber Präambel des Parteiprogramms überarbeiten
- Maha Hat in der Satzung nichts zu suchen. Ich finde es besser, auf das Grundgesetz aufzubauen, das die Menschenrechte weiterentwickelt hat; die Allg. Erklärung der Menschenrechte ist auch nicht völlig unproblematisch (siehe z.B. „Ehe zwischen Mann und Frau“)
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- Sebastian Pochert: Ihr hättet euch schon etwas mehr Mühe geben und beispielsweise schreiben können, unter welchem Absatz, Paragraphen etc. dieser Passus stehen soll. Außerdem hätte man auch eine Begründung formulieren können, warum der Passus da hinpasst und er in die Satzung muss, obwohl das schon im GG steht.
- ?
- ...
Diskussion
Bitte hier das für und wider eintragen.
Argument "Gelebte Praxis"
Ich finde den Antrag super. Damit schreiben wir uns nochmal ganz explizit in die Satzung, dass wir die Menschenrechte so durchsetzen wollen, national und international. Das ist wichtig, denn die Menschenrechte werden von den anderen Parteien zurzeit mit Füßen getreten und wir haben bisher kein klares Bekenntnis dazu, dass wir uns die Werte aus den Menschenrechten, die Allgemeine Erklärung etc. zueigen machen. Die "gelebte Praxis" gibt es so also leider noch nicht. Daher: Voll dafür! Danke für den Antrag, ich hoffe, der ist auch eingereicht?
Argument 1
Ich bin dagegen - nicht gegen die Beachtung der Menschenrechte, sondern gegen den Versuch, diese bei uns neu zu fassen. Beziehen wir uns auf diesbezüglich bewährte Grundlagen - wie unser GG und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, letztere könnten in Ergänzung zum GG ggf. noch Erwähnung finden. Kein Aufblähen der Satzung mit dem allgemein anerkannten Wertekanon und dann noch "nachformuliert". -- Privacy 22:42, 13. Apr. 2010 (CEST)
Argument 2
Ganz nebenbei ist der Antrag auch formal nichtig. Würde dem zugestimmt werden, so würde keinerlei Änderung erfolgen, nur vielleicht ein zustimmendes Nicken oder ein "Aha". --Sbeyer 17:58, 14. Apr. 2010 (CEST)
