Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Antragsrecht zum Bundesvorstand - Empfehlung für dessen GO

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Sonstiger Antrag für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Titel 

Antragsrecht zum Bundesvorstand - Empfehlung für dessen GO

Antrag

Dem Bundesvorstand wird empfohlen, in seiner Geschäftsordnung ein Antragsrecht zu BuVo-Sitzungen vorzusehen, das bei Antragstellung durch zehn Piraten eine Behandlung des Antrags auf der Bundesvorstandssitzung vorsieht. Die bisherige Praxis, zu Beginn einer BuVo-Sitzung über die Aufnahme von Anträgen aus der Mitgliedschaft in die Tagesordnung zu beschließen, bleibt davon unberührt.

Begründung

Ausgangspunkt der ganzen Debatte um AG-Rat, KoKo, Dach-AGs und was auch immer war ein in der Partei verbreiteter Unmut, der Bundesvorstand sei an der Arbeit der AGs nicht ausreichend interessiert. Ein in der Geschäftsordnung des BuVo verankertes Antragsrecht für ein Quorum von Mitgliedern kann jedenfalls dazu führen, dass Anträge an den BuVo von diesem auch behandelt werden müssen. Das sollte reichen, um den AGs Gehör zu verschaffen. Die alternativen Vorschläge, die diskutiert und zum Teil im Themenbereich Satzungsänderunganträge zum BPT eingebracht wurden, schaffen übermäßige Bürokratie und bauen demokratisch nicht legitimierte Hierarchien auf, die dem Wesen der Piratenpartei zuwiderlaufen. Der Antrag ist als Empfehlung formuliert, da der Bundesvorstand sich seine Geschäftsordnung selbst gibt. Er ist kein Satzungsänderungsantrag, da es einer Satzungsänderung zur erfolgreichen Umsetzung des Anliegens nicht bedarf.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. RicoB CB 07:41, 2. Mai 2010 (CEST)
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Zum Entstehungszusammenhang dieses Antrages verweise ich auf Bürokratischer Mumpitz. --etz

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1 - keine feste Anzahl

Ok, 10 Piraten? dann rechnen wir mal: 10 Piraten entsprechen 0,083 Prozent von derzeit 12.000 Mitgliedern. Das scheint mit ein wenig zu kurz gegriffen. Damit könnten interessierte Gruppen den Vorstand lahmlegen, selbst wenn sich dieser Bemühen sollte, die Anträge abzuarbeiten.

Alternativvorschlag: Wenn ein Antrag von mindestens 0,33 Prozent der jeweiligen Mitglieder unterstützt wird muss dieser Antrag zwingend behandelt werden. Diese 0,33 Prozent entsprächen derzeit 40 Mitgliedern, diese Zahl passt sich dynamisch an und stellt sicher, dass nicht Anträge zum Spaß oder aus "Sabotage"-gründen gestellt werden. Arvid Doerwald 15:04, 2. Mai 2010 (CEST)

Argument 2

...