Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Antragsmodul WI-03 Geldpolitik

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

TE063

Beantragt von

unbekannt

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Unabhängigkeit der EZB von Wirtschaft und einzelnen Staaten muss weiterhin gesichert bleiben. Eine ausreichende Kontrolle der Möglichkeiten der Geldschöpfung durch die Banken muss gewährleistet werden. Die bisherigen Instrumente der EZB (z.B. Mindestreservesatz, Zinssätze und Kontrolle über die Bargeldmenge) müssen erweitert und ggfls. verbessert werden.

Begründung

Die Geldpolitik Deutschlands ist über internationale Verträge im Rahmen der EWU festgelegt und wird durch die unabhängige EZB ausgeführt. Die Unabhängigkeit der EZB von Wirtschaft und einzelnen Staaten muss weiterhin gesichert bleiben.

Allerdings werden die Piraten untersuchen, ob die Möglichkeiten der Geldschöpfung durch die privaten Banken ausreichend kontrolliert wird und ob die Instrumente (z.B. Mindestreservesatz, Zinssätze und Kontrolle über die Bargeldmenge) der EZB hier ausreichend sind. Wir setzen uns für verbesserte Möglichkeiten zur Einrichtung und Nutzung alternativer oder komplementärer Zahlungs- und Verrechnungssysteme im privatwirtschaftlichen Rahmen ein.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Guntfred
2. Bastian
3. Nati2010
4. Hans Immanuel
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Pidder Lütt 15:09, 15. Apr. 2010 (CEST) Immer noch dagegen, auch wenn die Gegenstimmen schonmal gelöscht wurden: http://wiki.piratenpartei.de/index.php?title=Antragsfabrik%2FAntragsmodul_WI-03_Geldpolitik&diff=641863&oldid=641658
2. Jonathan Gruner 17:16, 15. Apr. 2010 (CEST) Na super, der einzig positive Anteil an dem Antrag (konkurrierende Währungen) wurde rausgenommen! PS: Was bitteschön soll die Löschung der abgegebenen Stimmen?
   Pidder Lütt 17:54, 15. Apr. 2010 (CEST) Es wurden nur die Gegenstimmen gelöscht. Und die Währungsgeschichte steht nach wie vor in der Begründung.
3. wigbold -- AG_Wirtschaft --
4. Trias
5. McDonnell Warum wird der Antrag nicht so gestellt wie in Kassel „beschlossen“? [1], Das is’ doch Beschiss!
6. Thomas-BY
7. DanielSan
8. Aloa5 19:01, 17. Apr. 2010 (CEST) Begründung siehe hier
9. icho40
10. Steto123 09:45, 19. Apr. 2010 (CEST) Die EZB ist unabhängig?

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Twix 12:36, 15. Apr. 2010 (CEST)
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Unabhängigkeit der EZB

Der Euro wird durch das Eurosystem geschöpft als "Zentralbankgeld". Die Bundesbank ist wie die Europäische Zentralbank (EZB) ein Teil des Eurosystems. Die EZB ist ein politisches Konstrukt, eine Rechtsperson. Die EZB ist allein befugt, die Ausgabe des Euro zu genehmigen. Die EZB ist die gemeinsame Währungsbehörde der Staaten Europas.

Wie die politische Gestaltung des Antrags eine Unabhängigkeit herstellen bzw. sichern will ist nicht bekannt. Jedenfalls geht man von der Unabhängigkeit der EZB von Wirtschaft und einzelnen Staaten aus ... wie unabhängig sie ist haben wir in der Finanzkrise gesehen: Es wurde genügend Geld erzeugt, um die Liquidität der Finanzströme zu gewährleisten, und die Staatshaushalte aufrecht zu erhalten.

Die Unabhängigkeit der EZB finde ich so generell fragwürdig.

--wigbold 02:54, 15. Apr. 2010 (CEST)

Möglichkeiten der Geldschöpfung

Es wird zwar von Möglichkeiten der Geldschöpfung gesprochen doch keine benannt. Z.Z ist in der EU nur eine Art der Geldschöpfung legitim: Die Schöpfung durch Kredit. Die Problematik von Schuldgeld und Zins wird nicht erwähnt. Der Euro ist sogenanntes Fiat-Geld, ein Kreditgeld, bei dem von Seiten des Emittenten keine Einlöseverpflichtung in Kurantgeld (Vollwertiges Geld) besteht. Seine Akzeptanz wird durch gesetzliche Vorschriften erreicht und sichergestellt - wie z.B: die Erklärung zum gesetzlichen Zahlungsmittel. Der Zins ist die Ursache für exponentielles Wachstum der Geldmenge und somit der Verschuldung. Das Fiat-Geld bzw. Giralgeld wird als Schuld mit dem Eigentum des Schuldners abgesichert. Zur Tilgung der zinsbelasteten Schuld wird in Summe ein immer rasanter werdender Eigentumsübergang auf die Banken erzwungen.

Die bisherigen Instrumente der EZB bestimmen vielleicht die Größenordnung der Geldschöpfung bei den Geschäftsbanken, nicht jedoch die Möglichkeiten der Geldschöpfung. Diese ist beschränkt eben auf die Schöpfung durch Kredit. Was da erweitert und verbessert werden muß ist im Antrag nicht spezifiziert, was ja auch keinen Sinn machen würde, da die EZB ja - wie behauptet - von der Politik unabhängig ist.

--wigbold 02:54, 15. Apr. 2010 (CEST)

Komplementärwährungen

Der vorhandene Passus für Komplementärwährungen wurde oben im Antrag am 15. Apr. 2010  09:21h von Bastian entfernt, da er nach Einreichung eingetragen wurde.
Nun haben wir ein reines Dogma für die EZB ... --wigbold 21:36, 15. Apr. 2010 (CEST)  

Die in Deutschland existierenden Komplementärwährungen sind im wesentlichen Gutscheine, die von Gutscheinringen ausgegeben werden. Konvertierbarkeit zum Euro wird unterschiedlich gehandhabt.

Das sich der Antrag für verbesserte Möglichkeiten zur Einrichtung und Nutzung alternativer oder komplementärer Zahlungs- und Verrechnungssysteme ausspricht, ist ja lobenswert, doch die wirkliche Geldschöpfung bleibt das Privileg der Banken.

Meines Erachtens sind ergänzende Währungen nicht ausreichend: Dem Gesetzlichen Zahlungsmittel des Staatswesens Bürgerliche Währungen als Wertkorrektiv gegenüberzustellen, die frei an Devisenbörsen auch gegen Gesetzliches Zahlungsmittel gehandelt werden können, wäre der tatsächliche Weg zu alternativen Währungen und der Aufgabe des Geldschöpfungsmonopols. Das Eurosystem bleibt natürlich als Quelle des gesetzlichen Zahlungsmittels bestehen.

Geld ist ein definiertes Kunstprodukt. Geld sowie Geldschöpfung ist bestens geeignet für eine Regulierung bestimmter Märkte. So ist es denkbar, für verschiedene Märkte verschiedene Währungen herzustellen, die den ggf. speziellen Anforderungen entgegenkommen.

Eine solche Chance der Gestaltung Bürgerlicher Währungen wird durch den Antrag verpaßt.

--wigbold 02:54, 15. Apr. 2010 (CEST)

Argument 1

Die EZB soll "unabhängig von Wirtschaft" sein. Das halte ich für eine falsche Formulierung. Die EZB hat u.a. geradezu die Aufgabe auf die Veränderung von Gegebenheiten in Wirtschaft und Gesellschaft zu reagieren. Sie hat derzeit die Aufgabe die Preise stabil zu halten und die Wirtschaftspolitik zu unterstützen bzw. den Wirtschaftskreislauf zu unterstützen. Geld ist das "Schmiermittel der Wirtschaft" und damit ist es der EZB auch unmöglich von der Wirtschaft "unabhängig" zu sein. Inflation, BIP, die Geldmenge - das sind alles Rechengrößen der Wirtschaft. Ohne die kann die EZB gar nichts machen. Vergleiche dazu auch die Bundesbank-Veröffentlichung zum Thema EZB hier (u.a. Seite 9 unten und Seite 10 oben; Art. 105(1) EG-Vertrag). Schlagwort dagegen: Eine von der Wirtschaft unabhängige EZB ist ein Oxymoron ebenso wie von der Wirtschaft unabhängiges Geld, von der Wirtschaft unabhängige Geldmenge oder von der Wirtschaft unabhängige Preise... und auf alles hat die EZB Einfluss oder/und reagiert auf Änderungen. Grüße,Aloa5 09:44, 15. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

...