Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Antragsmodul WI-02 Monopole

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

TE062

Beantragt von

unbekannt

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Das Wirtschaftssystem ist so zu gestalten, dass Monopolstrukturen und deren Entstehung verhindert werden. In Bereichen, in denen Monopole unumgänglich sind, (natürliche Monopole wie Infrastruktur) müssen sie in besonderem Maße einer demokratischen Kontrolle unterliegen bzw. im öffentlichen Eigentum sein. Dabei ist ein diskriminierungsfreier, kostengünstiger Zugang zu gewährleisten.

Begründung

Eine besondere Beachtung gilt wirtschaftlichen Monopolen und monopolistischen Strukturen.

Das Wirtschaftssystem ist so zu gestalten, dass Monopolstrukturen und deren Entstehung verhindert werden. Hierfür bedarf es einer wirksamen Wettbewerbsgesetzgebung. Monopol- und Kartellstrukturen nehmen den Menschen Alternativen und führen deshalb zu verstärkten Abhängigkeiten.

Monopolbildung beinhaltet die Gefahr einer systematischen Übervorteilung von Kunden, Lieferanten, Beschäftigten und Öffentlichkeit durch die jeweiligen Monopolisten, was sich in erhöhten Preisen einerseits und Monopolprämien anderseits ausdrückt.

In Bereichen, in denen Monopole unumgänglich sind (natürliche Monopole wie Infrastruktur) müssen sie in besonderem Maße einer demokratischen Kontrolle unterliegen bzw. im öffentlichen Eigentum sein. Dabei ist ein diskriminierungsfreier, kostengünstiger Zugang zu gewährleisten.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Arvid Doerwald
2. Guntfred
3. Bastian
4. Toreon
5. Korbinian 20:48, 14. Apr. 2010 (CEST)
6. Twix 12:55, 15. Apr. 2010 (CEST)
7. Nati2010
8. Hans Immanuel

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Nico.Ecke - Sorry, aber der Antrag der AG-sM ist da deutlich weiter.
2. Pidder Lütt 17:06, 14. Apr. 2010 (CEST) Nur weil etwas "Im öffentlichen Eigentum" ist heißt das noch lange nicht, daß die Monopolstellung nicht ausgenutzt wird oder demokratische Kontrolle stattfindet. Siehe DB, früher Telekom. Vielerorts Abwasser. Benutzer:Toreon Das soll dort auch nicht stehen. Liest du das so? Wir fordern, dass immer eine besondere demokratische Kontrolle stattfinden muss, soweit Monopole nicht umgangen werden und immer diskriminierungsfreier Zugang zu den Netzen garantiert werden muss?
3. wigbold -- AG_Wirtschaft --
4. Thomas-BY
5. DanielSan
6. Trias
7. icho40
8. Michi

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Jonathan Gruner 23:27, 14. Apr. 2010 (CEST) Sehr schwieriges Thema! Bin kein Freund von Monopolen, aber auch keiner von Zerschlagung derselben!
2. Steto123 09:42, 19. Apr. 2010 (CEST)
3.  ?
4. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Einige Punkte

Es tut mir leid, auch in diesem Antrag lese ich wieder eine sozialistische Grundstruktur raus: Das Wirtschaftssystem ist zu gestalten - Der Begriff "Monopol" erlaubt den staatlichen Zugriff auf Privateigentum. Alle Bürger bekommen Zugriff auf das nun öffentliche Eigentum.

Erstaunlicher Weise wird davon ausgegangen, daß Monopole in öffentlicher Hand keinem Mißbrauch dienen. Und daß demokratische Kontrolle - egal wie - immer gut ist.

Das die Entstehung von Monopolstrukturen verhindert werden soll, schließt auch die Chancen durch Marktvorsprung, Produktions-, Standortvorteil ein, die ein Unternehmer natürlich sucht. Der Zweck dieser Prophylaxe ist mir schleierhaft, wenn doch auch später das Monopol zerschlagen werden kann.

Ich hoffe, daß dieser Antrag von der Mehrheit der PIRATEN abgewiesen wird.

--wigbold 01:56, 15. Apr. 2010 (CEST)

Die Punkte im Einzelnen:

Wirtschaftssystem vs. Wirtschaftsordnung

Der Anspruch ein Wirtschaftssystem zu gestalten halte ich für anmaßend. Die Politik kann nur Wirtschaftsordnungen schaffen, die bestimmte Wirtschaftsprozesse steuern: Eigentumsrechte, der Ort der Preisbildung, die Formen der betrieblichen Ergebnisrechnung und die Formen der Finanzwirtschaft.

Das Wirtschaftssystem als Ganzes gestalten zu wollen, übersteigt die Kompetenzen des Staatswesens bzw. der Politik. Die meisten Wirtschaftsprozesse sind Ausdruck der freien Entfaltung bürgerlicher Persönlichkeit. Hier muß das Staatswesen draußen bleiben!

--wigbold 01:23, 15. Apr. 2010 (CEST)

Differenzierung der Monopolarten

Die Klarstellung was Monopole sind, und in welchem Bezug sie schädlich sind, fehlt gänzlich. Zudem ist Differenzierung der Arten von Monopolen unzureichend. Z.B: fehlen mir hoheitliche Schutzrechte wie Patente.

Toreon Also es handelt sich hier um einen Teil des Parteiprogramms und nicht um Wikipedia. Wenn du Definitionen willst, musst du dort suchen. Wenn ich aber sehe, was für dich ein Monopol ist, dann solltest du erst mal nachlesen, bevor du deine Behauptungen aufstellt.

Natürliche Monopole werden auf die Beispiele von Infrastruktur beschränkt. "Demokratische Kontrolle" wird eine staatswesentliche Kontrolle sein, deren Maßstab unklar bleibt. Und "müssen öffentliches Eigentum sein" bedeutet so Enteignung - ohne zu berücksichtigen, daß Natürliche Monopole auch durch Marktvorsprung, Produktions-, Standortvorteil sowie aufgrund von Markteintrittsbarrieren entstehen. Die übliche Dualistische Konstruktion der Rechtsnatur der öffentlichen Sachen wird nicht berücksichtigt. [1]

Toreon Wow.

1. Beispiele werden nicht beschränkt, Beispiele sind Beispiele und keine vollständige Aufwählung. Wir haben eingängige gewählt.

wigbold: Ich lese nur "Infrastruktur", obwohl Infrastruktur an sich nicht zur Monopolbildung führt, sondern die Markteintrittsbarrieren für Konkurrenten.

2. "Demokratische Kontrolle" ist allgemein formuliert, weil konkrete Forderungen in ein Wahlprogramm gehören. Du willst auch "marktwirtschaftliche Kontrolle"? Interessant - Wie stellst du dir das vor?

wigbold: Was soll denn "Demokratische Kontrolle" anderes sein als Kontrolle durch den Staat?! Wieso demokratisch? - Soll das Volk abstimmen, ob was korrekt ist oder nicht?! - wie auch immer, es bedeutet Willkür. Für Monopole gibt es klare Anzeichen. Ich will vernünftige Prüfung, keine willkürliche Kontrolle.

3. "ohne zu berücksichtigen, daß Natürliche Monopole auch durch Marktvorsprung, Produktions-, Standortvorteil sowie aufgrund von Markteintrittsbarrieren entstehen" Auch diese Aussage zeugt von Verständnisproblemen. [Wiki natürliches Monopol] Deine Beispiele sind allesamt falsch. Einfache Definition: Ein natürliches Monopol liegt immer dann vor, wenn nur ein Unternehmen den Markt kostendeckend bedienen kann. Deine Beispiele lassen vermuten, dass du von "Wettbewerbsvorteilen" sprichst. Anderes Thema - ist hier nicht Sache.

wigbold: siehe: [2] Ursachen für Natürliche Monopole]

4. "die übliche Dualistische Konstruktion" Erklär doch bitte erst mal, warum öffentliche Sachen in dem von dir genannten Kontext maßgebliche Relevanz haben, bevor du deren Behandlung als selbstverständlich voraussetzt.

wigbold: im Antrag wird doch von "Öffentlichem Eigentum": Das öffentliche Eigentum als ein umfassendes dingliches Recht hat sich sonst nicht durchgesetzt, weil eine mit dem bürgerlichen Sachenrecht vergleichbar ausgestaltete Rechtsmaterie fehlt, welche das öffentliche Eigentumsrecht erst konkretisieren müsste.[3]

Das Monopol an sich wird einfach so hingestellt, es ist der individuellen Assoziation überlassen, was für eine Wirkung das Monopol hat. Die Gefahr einer systematischen Übervorteilung an sich ist nicht ausreichend als Begründung für den Eingriff in das Bürgerliche Wirtschaften bzw. in die Gesellschaft. Ich vermisse den ausschließlichen Bezug auf die Marktwirtschaftliche Ordnung, die die Monopole außer Kraft setzen.

Der Begriff "Monopol" rechtfertigt im Antrag die umfassende Autorität des Staatswesens, uneingeschränkt Einfluß auf das gesamte Wirtschaftssystem zu nehmen.

Toreon Nein nicht der Begriff, sondern die Effekte von Monopolen verlangen einen Eingriff. "Umfassend"? "Uneingeschränkt?" Wo liest du dies?

Monopole und Kartelle wirken wettbewerbsbehindernd und erhöhen künstlich die Preise (Monopolrente). Deshalb sind sie außer in Ausnahmefällen (natürliche Monopole) gesamtgesellschaftlich nicht wünschenswert. Was hast du für ein Problem damit? Bist du gegen das Kartellamt, also pro "freie Marktwirtschaft"? Dann brauchen wir nicht weiter diskutieren, dann ist es ein Standpunkt Problem...

wigbold: Alle Effekte?! - einige auf dem Weg zum Monopol sind doch wohl gewünscht?! Was ich inhaltlich lese, erläutere ich oben. Ich bin ein Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhard's: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“[4]

--wigbold 01:23, 15. Apr. 2010 (CEST)

Gewährleistung

Nach der rhetorischen Enteignung der Natürlichen Monopolisten gewährleistet das Staatswesen dann eine diskriminierungsfreien, kostengünstiger Zugang ohne weitere Aspekte der Vernunft wie Nachhaltigkeit oder Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.

Und selbstverständlich wollen alle einen kostengünstiger Zugang ...

--wigbold 01:23, 15. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

...