Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Afghanistan-Abzug

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, schnellstmöglich, spätestens aber bis zum 30.06.2011.

Begründung

Der US-geführte Krieg in Afghanistan wurde seinerzeit mit den Terroranschlägen vom 11.9.2001 auf das World Trade Center in New York und andere Einrichtungen begründet. Dabei berief man sich auf das "Recht zur Selbstverteidigung", das gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen [1] beansprucht wurde. Jedoch war damals schon nicht erwiesen, dass die Drahtzieher der Anschläge aus Afghanistan kamen oder diese dort geplant wurden. Bis heute, nachdem man reichlich Zeit zum Suchen von Beweisen hatte, haben sich die Hinweise nicht verdichtet.

Wiederum, selbst wenn man Afghanistan als Ausgangspunkt der Anschläge sehen mochte, ist eine Intervention völkerrechtlich an strenge Kriterien gebunden - nach UN-Charta soll Selbstverteidigung nur für Fälle gelten, bei denen es "einen überzeugenden Beweis nicht nur bloßer Drohungen und möglicher Gefahren gibt, sondern eines bereits vorbereiteten Angriffes..." ([2]). Diese fehlende Legitimation erkennend wurde von US-Seite der Begriff der "humanitären Intervention" eingeführt, der jedoch militärische Gewalt ebenso wenig durch das Völkerrecht deckt wie die Formel von der Selbstverteidigung.

Der Bundeswehr-Einsatz erfolgte im Zuge der US-Initiative als deren Bündnispartner in der NATO. Der Einsatz aber ist für sich genommen auch nach deutschem Recht fragwürdig: Artikel 115 a des Grundgesetzes definiert den Verteidigungsfall unmißverständlich als "die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht." ([3]). Artikel 26 GG wiederum verbietet eindeutig die Teilnahme an einem Angriffskrieg ([4]).

Neben den juristischen Einwänden muss aber auch der militärisch-operative und der politische Nutzen des Einsatzes in Frage gestellt werden. Die Konzeption, in dem Land - nach der Beendigung der Taliban-Herrschaft durch die US-Kräfte - nun u.a. durch die Bundeswehr den "Wiederaufbau" zu sichern, geht offensichtlich nicht auf. Vielmehr wird allein die Anwesenheit fremder Kämpfer auf ihrem Gebiet - auch wenn diese zivilen Aufbau unterstützen - von vielen Afghanen offenbar als Provokation und Legitimation für bewaffneten Widerstand gesehen. Selbst die Haltung des Nachbarlandes Pakistan zu den westlichen Truppen ist ambivalent ([5]).

Die jüngsten Ereignisse vom 2. April mit dem Tod von drei deutschen und fünf afghanischen Soldaten([6]), weiterhin auch einigen Taliban, zeigen, dass ein "Eingraben" durch sichere Ausrüstung ([7]) und gute Organisation von der Gegenseite verstanden und durch angepasste Taktik wirksam bekämpft werden kann. Der hohe politische Wert eines Soldaten-Lebens in Deutschland ist dabei offenbar einkalkuliert - und motiviert die Kämpfer, auch unter Inkaufnahme eigener Verluste und ohne direkten militärischen Nutzen immer wieder derartige Anschläge auszuführen.

Die Bundeswehr kann also in dem fernen Land wenig Gutes bewirken - weder für deutsche, noch amerikanische, noch afghanische Interessen. Hinzu kommt die mangelnde rechtliche Legitimation. Schließlich wird auch von der deutschen Öffentlichkeit seit Jahren der Abzug aus dem Lande gefordert ([8], [9], [10]).

Wenn die Piratenpartei diese Forderung nun in ihr Programm aufnimmt, tut sie dies aber nicht, um der öffentlichen Meinung nachzugeben, oder etwa aus einer Ideologie oder Grundhaltung heraus, sondern allein aus der Betrachtung und Bewertung der sichtbaren Fakten und Zusammenhänge.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die auf dem Parteitag voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen werden

1. Bernd 23:15, 4. Apr. 2010 (CEST)
2. Amon 23:55, 4. Apr. 2010 (CEST)
3. GAMEPADdy 00:11, 5. Apr. 2010 (CEST)
4. rka (aber nur wenn die Frist da raus kommt)
5. Seahorse (würde gerne dafür stimmen, bin aber voraussichtlich nicht auf dem Parteitag) 9:25, 05. April 2010 (CEST)
6. MattesG 10:34, 5. Apr. 2010 (CEST)
7. Derdaddler 12:12, 5. Apr. 2010 (CEST)
8. ☠ Heide Hagen 12:34, 5. Apr. 2010 (CEST)
9. Christian
10. Phil
11. Stephan Eisvogel
12. Mixit

Piraten, die auf dem Parteitag voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen werden

1. Trias (Das ins Grundsatzprogramm? Nein. Ins Wahlprogramm..? Welche Wahl?) (=> s. Disk., Bernd)
2. Cain 23:56, 4. Apr. 2010 (CEST) (Die Gründe mögen falsch gewesen sein, aber wir haben Verantwortung übernommen für die Bevölkerung in unserer Region. Ein Abzug käme einer feigen Flucht nahe, solange Afghanistan kein friedliches und demokratisches Land ist.)
3. ValiDOM (Das DE da mitgemacht hat ist Falsch. Aber jetzt ist es leider so. Daher müssen wir es auch zu ende bringen, sonst leidet die Bevölkerung dort noch mehr)
4. CEdge
5. Laird_Dave 10:40, 5. Apr. 2010 (CEST)
6. Eigenfrequenz
7. Ninan
8. Locke 12:31, 5. Apr. 2010 (CEST)
9. Simon Lange 13:18, 5. April 2010 (CET)
10. Wobble
11. Unglow 14:46, 5. Apr. 2010 (CEST) (Ich kann die Konsequenzen eines Abzugs nicht einschätzen. Auch die Antragsbegründung geht darauf leider nicht ein. Im Grundsatzprogramm hat das zudem überhaupt nix zu suchen.)
12. Henri
13. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Branleb 00:00, 5. Apr. 2010 (CEST) (Bin für einen zügigen Abzug, aber der Antrag sagt mir in dieser Form icht 100% zu)

   Vielleicht magst du in der Diskussion sagen, was genau du anders setzen würdest. Bernd

   Wie schon oft genug gesagt wurde, gehört das nicht ins Grundsatzprogramm. Eine kurze Stellungnahme wäre okay, aber was mich z.B. stört ist das Feste Datum. ich würde eher zustimmen, wenn es hieße: fließender Abzug der Soldaten ab 2011, gleichzeitig aber sofortige Förderung der zivilen Hilforganisationen etc. -- Branleb 15:41, 5. Apr. 2010 (CEST)

2. Andena 01:38, 5. Apr. 2010 (CEST)
3. ...

Diskussion

Warum 30.6.2011 ? Ich wäre auch für einen sofortigen Abzug, aber auch für einen, der am 30.7.2011 stattfindet. Aus diesem Grund wäre ich für die Entfernung der Frist.--rka 00:31, 5. Apr. 2010 (CEST)

Ok, werde das in den nächsten Tagen weiter mit Piraten besprechen und ggf. ändern. --Bernd 11:50, 5. Apr. 2010 (CEST)

Bedenke auch das jegliche Fristsetzung auch ein Sicherheitsproblem darstellt. Frei nach dem Motto: "Hey, wir verstecken uns in den Höhlen bis die Doofen abziehen und übernehmen dann wieder das Land. Danke Leute!" ;) --Simon Lange 13:32, 5. April 2010 (CET)

Das Sicherheitsproblem (zumindest als "internationaler Terrorismus") halte ich für einen extrem hochgespielten, gar nicht so wichtigen Punkt. Viel wichtiger wäre, ob in Afghanistan wieder Frieder herrscht. Und das kann besser mit zivilen Helfern als mit Soldaten erreicht werden. -- Branleb 15:57, 5. Apr. 2010 (CEST)

Argument 1

Also, lasst uns unsere Jungs jetzt da heraus holen. --Bernd 23:15, 4. Apr. 2010 (CEST)

So gern ich die Jungs (und Mädels?) auch da rausholen will - von mir keine Zustimmung zu einem fixen Datum oder einem überhasteten Abzug. Jetzt stecken wir drin aber wir müssen halt das Beste draus machen und nicht feige abhauen. Laird_Dave 10:23, 5. Apr. 2010 (CEST)

Es sollte sehr wohl ein Datum genannt werden. Andernfalls würde es zu einer bloßen Absichtserklärung (ala Atomausstieg) verkommen. "Na aber wir ziehen doch ab! In 5, 10, 15 Jahren. Und unser Abzug muss sehr sehr gründlich vorbereitete werden" Das ist gleichbedeutend mit wir tun so als ob wir abziehen, machen aber in Wirklichkeit weiter wie bisher. -- MattesG 10:47, 5. Apr. 2010 (CEST)

Richtig, schreibt man nämlich nur "schnellstmöglich", dann gibt es auch Experten, die es eine 3-jährige Übergangs-Frist argumentieren, vorher sei ein Abzug "nicht möglich". Durch das "spätestens aber" wird auch deutlich, dass wir durchaus einen _früheren_ Termin fordern. --Bernd 11:50, 5. Apr. 2010 (CEST)

• Dein Argument?

Argument 2

Wenn du die Verschwörungstheorien da heraus nimmst, stimme ich dafür.Odwolfi 23:47, 4. Apr. 2010 (CEST)

Ok, was genau sind die "Verschwörungstheorien"? - Bin mir gar keiner Schuld bewußt :-) --Bernd 23:54, 4. Apr. 2010 (CEST)

Jedenfalls geht es bei der Abstimmung um den _Antrag_, nicht die Begründung. Bernd

Argument 3

Ich finde den Antrag unterstützenswert. Auch ohne basisdemokratischer Abstimmung ist das gemeine Volk der Meinung das unsere Freiheit NICHT am Hindukusch verteidigt wird. Und dieser Meinung sollten wir eine politische Stimme geben. -- MattesG 10:48, 5. Apr. 2010 (CEST)

Argument 4

Das Argument, jetzt sind wir schon mal da und nun lass es uns auch zu Ende führen, finde ich sehr Zweifelhaft. Was wollen wir denn zu Ende führen? So lange kämpfen bis die westliche Weltordnung in Afghanistan sicher aufgebaut wurde? Oder bis alle Geschäfte und Gewinne gemacht wurden? Oder wollen wir nur sichergehen, das bei den nächsten "freien" und "geheimen" Wahlen wieder ein uns genehmer Präsident gewählt wird?

Diese Argumentation hält am Status Quo fest, egal welche Alternativen es noch gibt. Unsere Gegner und die Industrie dürfte sich die Hände reiben.

Fehler sollte man eingestehen können und nur so ist es möglich sich zu verbessern.

Die gleichen Kosten, die der Bundeswehreinsatz verursacht in echte humanitäre Hilfe investiert dürfte uns einiges näher an ein friedliches Afghanistan bringen.

Das erscheint mir etwas naiv - bitte mal den Artikel aus dem "Eurasischen Magazin" lesen: [11] --Bernd 12:15, 5. Apr. 2010 (CEST)

Daher raus da! Je eher desto besser! -- MattesG 11:13, 5. Apr. 2010 (CEST)