Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Ablehnung von nichttödlichen Waffen bei Polizei, Polizeiorganen und Sicherheitsdiensten

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Parteitag möge beschließen folgenden Punkt in das Parteiprogram aufzunehmen:

Der Einsatz von neuen nicht tötenden Waffen (Elektroschocker, Reizgase, Laser, Lichteffekte, Schallkanonen, etc.) die auf Distanzen von über einen Meter wirksam eingesetzt werden können ist bei Polizei (Bundes-, Landes-, örtlichen Polizeigruppen, Verkehrspolizei, Zoll, Bahnpolizei, Grenzschutz und polizeiverwandten Spezialeinheiten bei Einsätzen im In- und Ausland) und privaten Sicherheitsdiensten abzulehnen. Eine Erprobung im Einsatz als erster Schritt zu Ihrer Einführung ist ebenfalls abzulehnen.

Begründung

Begründung [Bearbeiten] Senkung der Hemmschwelle zum Waffen(miss / ge)brauch ↑

Durch die Ersetzung von Schußwaffen oder Schlagstöcken durch sogenannte nicht-tödliche Waffen sinkt die Hemmschwelle zu deren Einsatz extrem. Der Finger am Auslöser, so zeigen es die Erfahrungen aus den USA, sitzt außerordentlich locker, so dass man in einigen Polizeirevieren schon dazu übergeht, erstmal grundsätzlich diese Waffen zum Einsatz zu bringen und nachher zu prüfen, ob die Person gefährlich gewesen wäre. Zwar sind wir in Deutschland noch ein Stück weit davon entfernt, jedoch ist eine Erprobung dieser Waffen im Einsatz ein erster Schritt, diese einzuführen. Sind diese Waffen im Polizeieinsatz erstmal etabliert, werden wie bei einer Zensur des Internets weitere Begehrlichkeiten aufkommen. Deswegen wehret den Anfängen. [Bearbeiten] Einsatz gegen Menschenmassen / Gefährdung der Demonstration als Mittel der politischen Willensäußerung ↑

Zudem lassen sich diese Systeme auch gegen Massen zum Beispiel auf Demonstrationen einsetzen. Anstatt die gewalttätigen Störer aus dem Demonstrationskörper zu entfernen, wird sich die Polizei darauf beschränken, die Demonstration, mit Schallkanonen, Blendung, Tasernetzen, die bis zu 30 Demonstranten auf einen Schlag "abtransportfähig" machen, beim geringsten Anzeichen von Gewalt zu beenden. Die Demonstration als Willensäußerung und Bestandteil der demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsordnung kann so durch ein paar Randalierer (oder Provokateure, Anm. danebod) und der Reaktion der Polizeikräfte mit nichttödlichen Waffen in den Demonstrationszug hinein nachhaltig gefährdet werden. Demonstrationsformen, wie der friedlich-passive Widerstand durch sitzen, liegen, anketten, etc. werden ebenfalls als letzte Möglichkeit, auf Missstände durch entsprechende Aktionen aufmerksam zu machen, nachhaltig gefährdet, da die neuen nichttödlichen Waffen mobiler sind als Wasserwerfer und die damit verbundene Logistik, zudem können diese in Gebäuden eingesetzt werden. [Bearbeiten] medizinische Verträglichkeit ↑

Nicht alle Menschen sind gleich. Somit auch nicht die Auswirkungen von Elektroschocks, Reizgasen, Blendungen, etc.. Tazer als Hersteller von kleinen mobilen Elektroschockern legt zwar Wert darauf, dass im Zusammenhang mit dem Einsatz ihrer Produkte noch kein Tod nachgewiesen werden konnte, jedoch gibt es erste Patienten, die ins Koma getasert wurden oder mit sehr schwerwiegenden bleibenden Folgen dieser Geräte zu kämpfen haben. In Verbindung mit der Senkung der Hemmschwelle werden diese Waffen gegen jede Personengruppe angewendet - egal ob Jugendlicher (6) oder Rentner (82). Eine Untersuchung, hat zudem ergeben, nachdem man Schweine erst in Stress versetzte und dann taserte, hatten diese teilweise, aber reproduzierbar Kammerflimmern. Da das menschliche Nervensystem ähnlich funktioniert ist dieses Risiko nicht auszuschließen.

Nachtrag: Todesfälle gab es in den Zusammenhängen von Psychopharmaka und Taser. In polizeinahen Kreisen wird vom "Excited Delirium Syndrome" kurz ExDS gesprochen. Das ExDS ist keine von der WHO anerkanne Krankheit. Links zu dokumentierten Todesfällen findet man im Wikipedia. [Bearbeiten] Folter ↑

Auch das UN-Kommitee gegen Folter hat sich gegen diese Art der Waffen ausgeprochen. Nachlesen: engl.: The Daily Telegraph [Bearbeiten] weitere Quellen ↑

auf jeden Fall Empfehlenswert ist die Doku von hitec (3sat): "In nicht tötlicher Mission: Amerikas neue Waffen"

Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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