Archiv:2010/Bingen und die Erweiterung des Grundsatzprogramms

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Dieses Diskussionspapier wurde entworfen, um eine ausführliche innerparteiliche Diskussion zu begleiten und soll dazu führen, dass die Teilnehmer am Bundesparteitag in Bingen eine fundierte Entscheidung treffen können. Dieses Papier wendet sich nicht pauschal gegen alle Erweiterungen, will jedoch Behutsamkeit (!) anmahnen.

Ahoi Piraten!

Als Rick Falkvinge am 1.1.2006 die Piratenpartei gründete, breitete sich diese neue politische Idee wie ein Virus im Netz aus. Es war offensichtlich, dass Rick hier ein heißes politische Thema ansprach, was bis dahin von jeder anderen Partei völlig ignoriert wurde. Die Partei wurde schnell eine Plattorm für netzbegeisterte Bürger und Bürgerrechtler. Bei vielen Aktionen gegen die Bürgerrechte im Internet diente die Partei als Anlauf- und Kristallisationspunkt. Bisher hat dies zu einem fulminanten Erfolg bei den Europawahlen geführt. Dabei verstand sich die Piratenpartei Schweden immer als Plattform für die ganze Netzgemeinde und hat daher sich auf Kernthemen beschränkt.

Diese Fokussierung ist vorteilhaft: Anders als die anderen Parteien ziehen wir Menschen mit den unterschiedlichsten kulturellen Hintergründen und sozialen Schichten an. Das gibt der Piratenpartei eine Meinungsvielfalt, Bürgernähe und Pluralität, wie sie in keiner anderen Partei zu finden ist. Gerade der Anspruch, nicht zu allen Themen eine Parteimeinung abbilden zu müssen, ist dieser Vielfalt dienlich.

Doch diese Vielfalt birgt natürlich auch Streitpotential, wenn man versuchen wollte, aus den politische unterschiedlich geprägten Mitgliedern eine Mehrheitsmeinung zu extrahieren. Auch die Grünen sind einmal als Partei aus vielen gesellschaftlichen Strömungen gestartet, haben sich aber durch andauernde Flügelkämpfe von "Fundis" und "Realos" ihr Meinungsspektrum wesentlich verengt. Deshalb sollte man eine Erweiterung bedacht angehen und es auf keinen Fall auf Kampfabstimmungen ankommen lassen. Bei jeder Themenerweiterung gehen wir das Risiko ein, engagierte Parteimitglieder zu verlieren, das sollte jedem bewusst sein.

Gerade der Glaube, dass der Wähler oder andere Parteien ein ausgebautes Programm "wünschen", ist gefährlich. Durch den äußeren Druck, den Parteien und Medien aufbauen, ist man schnell dazu verleitet, unbesehens und ohne ausreichende Diskussion Programme anderer Parteien oder Populismus & Plattitüden zu kopieren. Damit wird man einem Grundsatzprogramm nicht gerecht. Wenn wir es uns wirklich zur Aufgabe gemacht haben, etwas zu verändern, ist das genau der falsche Weg!

Die Piratenbewegung beschränkt sich nicht auf die Piratenpartei Deutschland. Es gibt viele digitale Bürgerrechtorganisationen in Deutschland, die wertvolle Arbeit leisten und wir sind auch Teil einer weltweiten Piratenbewegung. Den NGOs, die sich für unsere Themen einsetzen, bieten wir eine willkommene Schützenhilfe im politischen Geschäft. Und die anderen Piratenparteien außerhalb Deutschlands würden wir mit einer schnellen Erweiterung vor den Kopf stoßen.

Es sind unsere Kernthemen, unsere Identität, die wir mit den anderen Piratenparteien teilen. Diese geteilte Verbindung besteht nicht nur zwischen den Piratenparteien, sondern auch innnerhalb der geteilten Kernthemen. Jedes Teilthema, Privatspähre/Bürgerrechte, Urheberrecht/Open Content und Transparenz ist eng mit den anderen verwoben. Bleiben wir unseren Kernthemen weiterhin stark verbunden, werden wir unverwechselbar bleiben. Eine Ausweitung birgt aber die Gefahr der Verwässerung und Beliebigkeit.

Viel zu oft werden die Parteiprogramme der etablierten Parteien eher von Wünschen als von Fakten geprägt. Dies entsteht zum einen aus dem Zwang, dem Wähler ein möglichst schmackhaftes Wahlprogramm anzubieten und zum anderen werden nicht in die vorherrschende Meinung passende Fakten zu oft einfach ausgeblendet. Diese Ideologisierung sollten wir Piraten vermeiden, wenn wir unseren pragmatischen Ansatz beibehalten wollen.

Gerade bei den "klassischen" Politikfeldern läuft man schnell in die Gefahr, sich zu versteigen. Trotz jahrelanger Diskussion hat kein politisches Lager ein gut funktionierendes Schulsystem hervorgebracht, das Gesundheitssystem ist ineffizient und das Sozialsystem zu teuer. Es wäre vermessen zu behaupten, dass gerade die unerfahrenen Piraten besondere Problemlösungskompetenz besitzen. Hier muss gelten: Wir geben unser Bestes, werden aber keine Versprechen abgeben, die wir nicht halten können. Wenn wir das schaffen, bauen wir uns Glaubwürdigkeit auf, das einzige politische Kapital.

Für einen fairen innerparteilichen Diskurs brauchen wir Diskussionsmedien und Organisationsstrukturen, die funktionieren, jeder versteht und jeder nachvollziehen kann. Dies betrifft nicht nur Mailinglisten oder Forum, auch Organisationsstrukturen wie AGs, Crews und KVs sehen sich großer Kritik ausgesetzt. Selbst Parteitage wechseln in Anbetracht einer guten Rede auch schnell ihre Meinung ("Parteitagsdynamik"). Es wäre halsbrecherisch, ohne einen internen Strukturkonsens (aus welchen Gründen auch immer) unbedingt eine Programmerweiterung anzutreiben.

Was spricht für eine (schnelle) Erweiterung?

Das Hauptargument, das gerne angeführt wird, ist, dass wir mehr Wähler erreichen würden. Die Begründung für diese Behauptung wird aber meistens weggelassen und bei näherer Betrachtung bleibt auch nicht viel Substanz dran. Es wird völlig außer Acht gelassen, dass unsere bisherigen Parteimitglieder und Parteiwähler explizit eine Kernthemenpartei wählten und unser Mitgliederwachstum auch auf Basis eines orginären Kernthemas basierte. Kernthemen haben uns stark gemacht, nicht die Vollthemen.

Weiterhin wird auf das mäßige Abschneiden im NRW-Wahlkampf verwiesen und behauptet, eine Themenerweiterung hätte uns gut getan. Warum, wird wiederum nicht belegt. Fakt ist aber: Das NRW-Programm stellt bereits eine deutliche Erweiterung dar, etwa im Bereich kostenloser ÖPNV, Drogenpolitik, Umwelt, Bildung und andere. Teilweise unterscheiden die Piraten sich damit nicht von anderen Parteien, somit ist verständlich, warum der Wähler lieber Parteien wählt, die sicher in den Landtag kommen. Es ist auch gut möglich, dass unser verschlechtertes relatives Abschneiden zur Bundestagswahl (1,7%=>1,54%) damit zu tun hat, dass Stammwähler von den neuen Themen abgeschreckt wurden und interessierte Neuwähler schnell in Schubladendenken verfielen.

Teilweise wird auch behauptet, das Grundgesetz würde nur Vollthemenparteien zulassen. Das ist nicht richtig, das Grundgesetz fordert lediglich, dass die "Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken". Das heißt nicht, dass sie diese abzubilden, zu formen, zu bestimmen oder zu interpretieren haben.

Das schwächste angeführte Argument ist, dass alle anderen es so machen, also sollten wir das auch so tun. Dass dieses Argument nicht so überzeigend ist, wird jeder nachvollziehen, der nicht Mitglied einer dieser anderen Parteien ist.

Nichtsdestotrotz sollen und können wir uns Gedanken über thematische Erweiterungen machen, aber nicht überstürzt und unter Druck.

Piratige Ansätze? / Wie solls weiter gehen?

Die Piraten sind vielfältig und kreativ, somit sollte unser scheinbarer Malus, kein Vollprogramm zu haben, ein rein rhetorisches Problem darstellen. Schaut man genauer, sind viele piratige Prinzipien (Transparenz, Mitbestimmung, Bürgermacht) auf viele Themen [a] anwendbar. Was wir jedoch nicht machen sollten, ist, irgendeiner politischen Ideologie nach dem Mund zu reden, denn damit machen wir uns selbst überflüssig.
Unsere Rechtfertigung sollte nicht darin liegen, "noch eine Partei" zu sein, sondern wir sind eine Partei, die der Gesellschaft im Wandel zur Informationsgesellschaft zur Seite steht.

Die Transformation ins Informationszeitalter [b][c] ist ähnlich dramatisch wie der Wechsel in das Industriezeitalter und erfordert Umwälzungen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Konsequenzen, die sich aus diesem Wandel ergeben, sind gleichwohl aber von uns kaum vorhersehbar oder bestimmbar. Es wäre vermessen zu behaupten, wir hätten die einzige Autorität auf diesem Gebiet. Vielmehr müssen diese im Diskurs mit allen gesellschaftlichen Gruppen getroffen werden. Wir befinden uns erst am Anfang dieses Umwälzungsprozesses.

Bereits heute kristallisieren sich nach und nach "implizierte" Kernthemen heraus, sei es Demokratie, Freie Software oder die Verteidigung des Grundgesetzes. All diese Themen zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen unausgesprochenen Konsens der Piraten abbilden und nicht etwa eine 2/3-Mehrheit auf irgendeinem Parteitag. Diese gute Tradition erfordert einen parteiinternen Diskurs und den gilt es zu fördern und nicht zu formen.

Falls ihr diesen Text unterstützt oder auch ablehnt, verbreitet ihn weiter!

Deine Meinung?

Der Text wurde von Stefan (Trias) und Tobias (CEdge) erstellt, jedoch glauben wir, dass viele Piraten die Aussagen mittragen. Hier könnt ihr euch eintragen:

  • "Nach Ansicht von Seipenbusch soll das vorerst auch so bleiben: "Wenn wir die Kernthemen nicht in den Vordergrund stellen, dann stellen wir letztendlich die Existenzfrage für die Piratenpartei." Quelle --Evtl

Pro

  1. Trias
  2. Stephan Urbach
  3. Tessarakt
  4. MrHan
  5. Alloshadow
  6. auf den Punkt gebracht--hobbybauer 17:04, 11. Mai 2010 (CEST)
  7. Boris Turovskiy Endlich! FULL ACK!:)
  8. Sango Seh ich genauso! Nichts überstürzen, lieber positionieren und nur wirklich GUTE und UMSETZBARE Erweiterungen aufnehmen.
  9. Michamo
  10. Stefan Körner ACK
  11. VolkerB - nur im Konsens erweitern!
  12. Hope74 DANKE für diese klaren Worte!
  13. maxwell
  14. Miriam
  15. Gewuerzwiesel ich nicke seit Minuten vor mich hin! Danke :)
  16. Moritz ACK
  17. Richard ACK
  18. pjx ACK
  19. Andizo siehe auch Benutzer:Andizo/NRW_Fazit
  20. --Niemand13 17:36, 11. Mai 2010 (CEST) Full ACK
  21. Volkerm Meine vollste Unterstützung ! Schuster bleib bei deinen Leisten !
  22. Webrebell Stimme Volkerm in seiner Bemerkung zu und natürlich dem gesamten Diskussionspapier
  23. Wonch
  24. Gacel
  25. Monarch Danke für diesen sehr wichtigen und richtigen Beitrag!
  26. Das trifft es genau! Danke... Flexi 18:02, 11. Mai 2010 (CEST)
  27. Robert Streng
  28. Evtl Nicht jedes Thema, nur Themen, bei denen wir neue Ideen und Experten haben. Nicht unglaubwürdig werden.
  29. Richie
  30. Janosh Der gute alte Willy Brandt hat mal es geschafft unter dem Wahlspruch "mehr Demokratie wagen" die SPD auch außerhalb ihrer angestammten Arbeiterklientel wählbar zu machen. Eine ähnliche Kernaussage zum Thema Demokratie 2.0 würde uns gut zu Gesicht stehen.Denkt an die 40% Nichtwähler in NRW.
  31. maach
  32. uw Habe lange darüber nachgedacht,aber genau so ist's richtig, denke ich. Mache das, was du am besten kannst - arbeite ordentlich und gewissenhaft ! Das ist dann allemal besser, als "von Jedem ein Bißchen" anzubieten.
  33. Kimi Nur kein Stress. Wir haben auch so viel bewegt, dabei haben wir erst Fahrt aufgenommen!
  34. Tim Niemeyer ACK

Teils / Teils

  1. Spawnie Erweiterungen ja, aber langsam und wirklich nur wo man wirklich frische Ideen reinbringt. Bitte auch beachten, dass in den Medien fast immer das BTW Programm als das LTW Programm verkauft wurde.
  2. veloc1ty Teilweise kann ich dem zustimmen, andererseits frage ich mich, womit wir dann bei Kommunal- und Landtagswahlen antreten. Unsere Kernthemen sind fast allesamt Bundesthemen aus denen wir natürlich Themen ableiten können. Diese stehen jedoch, wie ihr auch im Text schreibt, bei vielen anderen Parteien bereits genau so im Programm. Unser Merkmal sollte vielmehr der Stil sein WIE wir Politik betreiben. Denn das ist unser wirkliches Alleinstellungsmerkmal.
  3. Michel Worin ich komplett zustimmen kann, ist dass die Kernthemen sich wunderbar auf fast alle weiteren poltiischen Themenfelder (Umwelt, Arbeit, Soziales ...) übertragen lassen. Dies gilt auch auf Bundes-, Landes- oder Kommunaleben. Für mich ist eine Programmerweiterung keine Erweiterung im eigentlichen Sinn, sondern lediglich eine Ausgestaltung unserer Kernthemen - und somit eigentlich eine logische Konsequenz. Dies muss passieren - behutsam, kompetent und fundiert. Dennoch dürfen wir aber auch keine Scheu haben, über unseren eigenen Tellerrand zu schauen - ebenso behutsam und fundiert. imho ist unsere Hauptaufgabe aktuell sowieso mehr die Steigerung der Aufmerksamkeit und die Arbeit an unserem Bild in der Öffentlichkeit - das Programm ist eher sekundär.
    1. - Stimme Michel zu. NHense
    2. Nachtrag: habe gerade unten Jörgs Beitrag gelesene und stimme voll zu: WIr brauchen ein schlankes Grundprogramm/Kernthemenprogramm und darauf aufbauend ein entsprechend ausgearbeitetes, auf den Kernthemen basierendes (Voll)Wahlprogramm (was wie gesagt mit unseren Kernthemen auch möglich ist!) --Mchl 20:31, 11. Mai 2010 (CEST)
  4. VisualBeo Zu jedem Thema wird praktisch jede denkbare Stellung bereits durch irgend eine Partei vertreten, um die jeweils eigene Wählerklientel zu bedienen. Regierung und Opposition einigen sich dann auf "machbare" Kompromisse. Die Piratenpartei ist bei der BTW dafür belohnt worden, dass sie 'ihre' Kernthemen kompetent und radikal vertreten hat, ohne 'Wenn' und 'Aber' und ohne das politische Tagesgeschäft. Egal welche Themen wir uns in Zukunft suchen, ich wünsch mir, dass wir vernab von allgemeinen seichten und ideologischen Stellungen eigene, radikale und mutige Ansätze finden, für die wir bestmöglich einstehen. Desto mehr Themen wir mit allgemeinen Statements besetzen (z.B. Drogenpolitik), desto mehr muss der Wähler mit seiner Stimme für uns einen Kompromiss schließen.
  5. René Für eine breitere Ausgestaltung der Kernthemen (z.B. Transparenz), aber im Hintergrund darf und soll ruhig an an einer Erweiterung gearbeitet werden (z.B. Soziales) - ohne dass halbfertige oder gar kopierte Konzepte durch den BPT und die Medien gehen.
  6. Threatter Themenerweiterung ist gut, nur sollte diese aus den Kernthemen hervorgehen. Das hätte dann automatisch zur Folge, dass die Piraten dahinterstehen, dass wir Experten dazu haben und dass wir uns von den anderen Parteien abgrenzen.

Contra

  1. Kriegstreiber Rethorik, Polemik, Ninjastyle. Gebetsmühlen erhöhen den Wahrheitsgehalt nicht! Spiff
  2. Was soll mir dieser Text sagen? Das wir nur noch wohl überlegt unser Programm erweitern? Auf jeden Fall! Das wir uns nur zu Themen äussern, bei denen 100% Konsenz besteht? Auf keinen Fall! Ihr schreibt ja selber das sich unser ansatz (transparent, nicht bevormundend, ...) auf viele Felder ausdehnen lässt. Dann sollten wir das auch machen. Denn spätestens wenn der erste Pirat in einem Landtag/Bundestag/Stadtrat sitzt muss er auch über andere Themen abstimmen (auch eine Enthaltung ist eine Meinungsäußerung). Solange es keine Parteilinie zu den Themen gibt macht er es egal wie falsch und wird intern gekreuzigt werden. Ich habe auch keine Lust weiter dem Bürger sagen zu müssen "Also ich bin für das BGE, aber wenn wir gewählt werden kann es auch sein das unser Abgeordneter dann für eine Verschärfung von H4 stimmt. so genau kann ich Ihnen das nicht sagen". Stellt euch mal vor ein Aaron König wäre gewählt worden und stimmt im Namen der Piraten für ein Burkaverbot. --Yrthy 18:37, 11. Mai 2010 (CEST)
  3. tauss
  4. Andis
  5. Seb666
  6. Käptn Blaubär
  7. Georg v. Boroviczeny: wir sind Erwachsene, die viele, vielfältige Meinungen und Überzeugungen haben, die wir auch politisch vertreten und verwirklichen wollen. Das sollen alle wissen und sehen
  8. --LordSnow
  9. Andi R.
  10. oxi: Erweiterungen sollten sehr vorsichtig durchgeführt werden. Es ist etwa das gleiche, wenn Volvo jetzt Kleinwagen bauen würde - das verwässert die Marke.

Meinungen

Das letzte was in NRW relevant war, war das Programm. Bei einem Ergebnis von 1,54% haben die Piraten es nicht geschafft genug Aufmerksamkeit zu erregen - das Programm war daher leider weitgehend unerheblich (in beide Richtungen). Die Diskussion über das Programm auf Grund des NRW-Wahlergebnisses ist (in beide Richtungen) unsinnig.
Und abgesehen davon: Wir sollten beginnen zwischen dem Grundsatzprogramm und Wahlprogrammen zu unterscheiden. Das Grundsatzprogramm ist in Ordnung - Wahlprogramme nur mit dem Grundsatzprogramm wären es nicht (als Beispiel wären Konkretisierungen im Bildungsbereich über das Grundsatzprogramm hinausgehend aber im Wahlprogramm sehr sinnvoll, entsprechendes gilt bsp. für Aussagen zu anderen Bereichen die wir aus unserer allgemeinen Haltung (Bürgerrechte, Transparenz, Freiheit, etc) begründen können (bsp. ergeben sich daraus bereits viele Aussagen zur Gesundheitspolitik oÄ ohne die "Ideale" der Partei aufzuweichen).
Mir müssen zu unseren Kernthemen stehen - und wir müssen dies klar und deutlich tun. Wir müssen Kompetenz in unseren Kernbereichen beweisen und wir müssen hier weiterhin die beste Partei bleiben! Dies bedeutet aber nicht, dass man zu anderen Bereichen keine Meinung haben muss - oder dass andere Bereiche sich nicht genau aus unseren Kernbereichen ergeben.
Der - auch hier - forcierte Streit zwischen Kernis und Vollis kann nur eins erreichen: Er kann uns wirklich entzweien - stärker als dies jede Erweiterung könnte. In den allermeisten Fällen ist der Konsens gar nicht so weit ;)
Wo ich sofort zustimme: Eine überstürzte Erweiterung des Grundsatzprogramms oder eine vorschnelle Aufnahme neuer Themen ist falsch. Die Bearbeitung dieser Themen aber nicht. Deshalb: FÜR eine Trennung von Grundsatz- und Wahlprogrammen sowie Positionspapieren. GEGEN die weitere Forcierung des "Streits". --Tirsales 17:42, 11. Mai 2010 (CEST)

Debatten müssen geführt werden. Wir müssen aber darauf achten, dass diese Debatten von Innen kommen und uns nicht von Außen aufgedrückt wird. --Trias 18:40, 11. Mai 2010 (CEST)
"...dass diese Debatten von Innen kommen und uns nicht von Außen aufgedrückt wird." <-> "...die anderen Piratenparteien außerhalb Deutschlands würden wir mit einer schnellen Erweiterung vor den Kopf stoßen."
Ich habe übrigens bei meinem Eintritt in die Piratenpartei DEUTSCHLAND keiner internationalen Bewegung die Treue geschworen.
Davon ab ist Dein Schreiben so verfaßt, daß es einer ernsthaften Debatte entgegenwirkt. Anstatt Deine Argumente zu präsentieren und den Pro-Erweiteren Platz für ihre zu lassen, maßt Du Dir an, auch die Pro-Erweiterungsargumente ins Rennen zu schicken. Dabei wird leider sehr deutlich, daß Du nicht an einer fairen Gegenüberstellung interessiert bist. Du unterschlägst einfach einen Großteil der möglichen Gründe für eine Erweiterung, pickst Dir ein paar schwache Gründe raus und demontierst sie auch gleich. Das ist Verkündung aber keine Debatte. Danke, aber soviel Paternalismus brauche ich nicht. Spiff
schreib einen Gegenbeitrag. --Trias 19:36, 11. Mai 2010 (CEST)
Ehrlich gesagt finde ich Deinen Beitrag keines Gegenbeitrages würdig. Ich müßte ja erstmal Deinen Text aufdröseln und an den Stellen korrigieren, wo Du kreativ geworden bist, um die Welt Deinem Weltbild anzupassen. Desweiteren halte ich es für wenig zielführend die Debatte auf so einem generalisierten Level zu führen.
Stattdessen verbringe ich lieber meine Zeit damit in AKs und AGs die Programmerweiterung voran zu treiben und dann im zweiten Schritt mit der Basis darüber zu diskutieren, ob dieser konkrete Vorschlag sinnvoll ist. Leider hast Du Dich beim Antrag der AG Drogen einer inhaltlichen Diskussion nicht gestellt und pauschal gegen eine Themenerweiterung argumentiert. Spiff
Schreib einen Gegenbeitrag ohne auf diesen einzugehen, auch gut. Ach und zu Drogen: Mir ist egal welche Drogen ihr zu euch nimmt, mir ist es auch egal was der Staat dazu sagt. Aber genau weil es mir egal ist möchte ich nicht in der "Drogenpartei" sein. Mir liegen Internet und Bürgerrechtsthemen am Herzen, deswegen bin ich in der Piratenpartei. Für die generelle Verbesserung der Welt bin ich sowieso. --Trias 20:22, 11. Mai 2010 (CEST)

Aus Infostanderfahrungen: Es gibt durchaus Bürger, die sich für das Wahlprogramm interessieren. Und es haben da auch schon welche gesagt, dass ihnen unsere jetziges Wahlprogramm zu wenig ist. Wegen des Wahlrechts in Baden-Würtemberg, werden wir acuh außerhalb unserer Hochburgen viele Unterstützerunterschrigten sammeln müssen. Natürlich führt mehr Programm auch zu Problemen. Piraten und Anhänger könnten mit einigen Punkten nicht einverstanden sein. Und wenn es irgendwann mal um die Frage geht mit wem wir koalieren wollen, wird es auch schwieriger. Trozdem denke ich, dass es zu mehr Programm keine Alternative gibt, wenn wir nicht wie die ÖDP enden wollen. Käptn Blaubär

...die ja ein Vollprogramm hat. Wie die Tierschutzpartei. oder all die anderen hoffnungslosen Fälle. --Trias 19:36, 11. Mai 2010 (CEST)
  • "Es ist auch gut möglich, dass unser verschlechtertes relatives Abschneiden zur Bundestagswahl (1,7%=>1,54%) damit zu tun hat, dass Stammwähler von den neuen Themen abgeschreckt wurden und interessierte Neuwähler schnell in Schubladendenken verfielen."
  • Die Ergebnisse einer Bundestagswahl (mit Zensursula und Schäuble) mit denen einer Landtagswahl zu vergleichen macht natürlich Sinn. Bei 60% Wahlbeteiligung kann man sich auch gut vorstellen wie viele Leute Bock auf Politik hatten, vor allem, wenn man immer wieder anführt, dass NRW Wahlprogramm wäre schlecht. Könnten ja mal Umfragen auf der Straße machen, wie viele der Wähler sich das auch durchgelesen und deshalb keine Piraten gewählt haben.
    Wenn du keinen Vergleich zulässt kannst du aber auch nicht sagen, dass Vollthemenprogramm von NRW war gut. --Trias 19:41, 11. Mai 2010 (CEST)
  • Die Diskussion um das Vollprogramm kann man genauso gut auch umgedreht führen, vielleicht haben wir in NRW so schlecht abgeschnitten, weil wir kein politisches Gesamtkonzept auf Bundesebene haben, zumindest kenne ich da reale Leute die allein deswegen nicht Piraten wählen. --LordSnow
    Wenn man einen Kater hat, soll man noch mehr Alk nehmen damit es besser wird? Das funktioniert weder bei Bier noch sonstwo. --Trias 19:41, 11. Mai 2010 (CEST)
    Genau deshalb sollten wir *nicht* bei einem unvollständigen politischen Gesamtkonzept *bleiben* --LordSnow

Nun habe ich mir so viel Mühe gegeben, mein Contra zu begründen und mich dämlicherweise ohne zu speichern abgemeldet. Schade für die Nachwelt ;) Deshalb nur in "Kurzform", weil ich zwischenzeitlich den tirsales Beitrag gelesen habe, dem ich zustimme. Für mich sind die Kernthemen die Grundlage, aus denen anderes abgeleitet werden kann. Wir brauchen eine behutsame Erweiterung unserer Aussagen für Wahlprogramme, weil die Leute nicht die Katze im Sack kaufen wollen. Viele aktive Piraten haben im BTW durchaus darunter gelitten, nicht mit dem Vorwurf "Ein-Themen-Partei" adäquat umgehen zu können.

[Themenerweiterung ist gut, nur sollte diese aus den Kernthemen hervorgehen. Das hätte dann automatisch zur Folge, dass die Piraten dahinterstehen, dass wir Experten dazu haben und dass wir uns von den anderen Parteien abgrenzen.

Ausserdem sollten wir aus dem NRW- Wahlkampf lernen. Unbeeinflussbar ist in jedem Wahlkampf die Großwetterlage. Die betraf eben den Euro und vor allem eine deutliche Wendestimmung in NRW - Rüttgers wollte man weg haben. Wer dieses Wende wollte, ging wegen der 5%- Klausel nicht das Risiko ein, Piraten zu wählen. Das war unser schlichtes Pech.

Nun zu den hausgemachten Punkten: Falsch lief m. E., dass wir in NRW (ich sage bewusst WIR) AUCH die Kernthemen nicht angesprochen haben, obwohl es viele Steilvorlagen gab:

Warum wurde die tolle Düsseldorfer Nacktscanner- Aktion nicht an anderen Flughäfen wiederholt? Ist dieses Thema denn vom Tisch- Nein! Warum wurde trotz Rüttgers darauf verzichtet, im Gegensatz anderen LV'n ausgerechnet in NRW die Korruptionskarte zu ziehen (§108e StGB)? Warum wurde die Netzsperrendiskussion nicht wiederbelebt, obgleich die ersten Sperren damals von der NRW-SPD kamen (Büssow)? Warum konnten wir kein Kapital aus den zahlreichen Transparenzskandalen schlagen (siehe WestLB), an der mit Ausnahme der Linken wohl alle NRW- Alt-Parteien via Verwaltungsräte und dergl. beteiligt waren? Warum haben wir nach dem Gespräch mit Krautscheid (CDU-Generalsekretär NRW) das Thema Sendezeiten im Internet nicht vorangetrieben? Warum wird den Grünen ein wesentlich besserer Online- Wahlkampf bescheinigt als uns? Warum haben wir mit der dämlichen Kreisverbandsdebatte ohne jede Not die Aktiven in unserer Hochburg Münster frustriert, die aus nachvollziehbaren regionalen Gründen eben eine Kreisverband brauchen? Wie konnte es zu der katastrophalen Fehleinschätzung der NRW-Verantwortlichen kommen, dass ein bundesweiter Piratenparteitag dem Wahlkampf schade und ein paar Infostände an irgendeinem Samstag wichtiger als ein solcher Event mit eine zumindest gewissen medialen Aufmerksamkeit seien?

Das sind m. E. wichtigere Fragen, als die alte Debatte Vollprogramm PRO oder CONTRA, zu der m. E. alles gesagt ist. Für Wahlen brauchen wir natürlich möglichst detaillierte Wahlprogramme. Die müssen sich aus einem schlanken GRUNDSATZPROGRAMM und dem Kernthema "Freiheit" aber jederzeit ableiten lassen. -- Jörg Tauss

Ich stimm dir zu dass wir mehr Sensibilität in Bezug auf das politische Tagesgeschehen brauchen und wenn nötig und möglich auch selbst einmal eine Debatte zu forcieren oder zu befeuern. Dazu brauchen wir aber kein Vollprogramm. Dass viel Metakram uns von der Arbeit abghalten hatte, liegt leider in dem (real) jungem Alter der Partei. Diese Strukturdiksussionen sind aber mindestens ebenso wichtig wie unsere politische Ausrichtung, weil sie bestimmen wie Piraten am effektivsten Arbeiten. Dass die NRW-"Verantwortlichen" (es war mW nach fast alle NRWler) die Lage (deiner Meinung nach) falsch einschätzten, liegt vermutlich an ihrer politischen Unerfahrenheit. Die lässt sich leider nur mit... Erfahrung beseitigen. BTW: Die Defintion unseres Freiheitsverständnisses steht noch aus und ist nicht in unserem Parteiprogramm enthalten. Aber ich bin sicher es gibt ein piratiges Freiheitsverständnis... vielleicht sollten wir damit anfangen? --Trias 20:17, 11. Mai 2010 (CEST)

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