Archiv:2010/Bingen und die Erweiterung des Grundsatzprogramms

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Dieses Diskussionspapier wurde entworfen, um eine ausführliche innerparteiliche Diskussion zu begleiten und soll dazu führen, dass die Teilnehmer am Bundesparteitag in Bingen eine fundierte Entscheidung treffen können. Dieses Papier wendet sich nicht pauschal gegen alle Erweiterungen, will jedoch Behutsamkeit (!) anmahnen.

Ahoi Piraten!

Als Rick Falkvinge am 1.1.2006 die Piratenpartei gründete, breitete sich diese neue politische Idee wie ein Virus im Netz aus. Es war offensichtlich, dass Rick hier ein heißes politische Thema ansprach, was bis dahin von jeder anderen Partei völlig ignoriert wurde. Die Partei wurde schnell eine Plattorm für netzbegeisterte Bürger und Bürgerrechtler. Bei vielen Aktionen gegen die Bürgerrechte im Internet diente die Partei als Anlauf- und Kristallisationspunkt. Bisher hat dies zu einem fulminanten Erfolg bei den Europawahlen geführt. Dabei verstand sich die Piratenpartei Schweden immer als Plattform für die ganze Netzgemeinde und hat daher sich auf Kernthemen beschränkt.

Diese Fokussierung ist vorteilhaft: Anders als die anderen Parteien ziehen wir Menschen mit den unterschiedlichsten kulturellen Hintergründen und sozialen Schichten an. Das gibt der Piratenpartei eine Meinungsvielfalt, Bürgernähe und Pluralität, wie sie in keiner anderen Partei zu finden ist. Gerade der Anspruch, nicht zu allen Themen eine Parteimeinung abbilden zu müssen, ist dieser Vielfalt dienlich.

Doch diese Vielfalt birgt natürlich auch Streitpotential, wenn man versuchen wollte, aus den politische unterschiedlich geprägten Mitgliedern eine Mehrheitsmeinung zu extrahieren. Auch die Grünen sind einmal als Partei aus vielen gesellschaftlichen Strömungen gestartet, haben sich aber durch andauernde Flügelkämpfe von "Fundis" und "Realos" ihr Meinungsspektrum wesentlich verengt. Deshalb sollte man eine Erweiterung bedacht angehen und es auf keinen Fall auf Kampfabstimmungen ankommen lassen. Bei jeder Themenerweiterung gehen wir das Risiko ein, engagierte Parteimitglieder zu verlieren, das sollte jedem bewusst sein.

Gerade der Glaube, dass der Wähler oder andere Parteien ein ausgebautes Programm "wünschen", ist gefährlich. Durch den äußeren Druck, den Parteien und Medien aufbauen, ist man schnell dazu verleitet, unbesehens und ohne ausreichende Diskussion Programme anderer Parteien oder Populismus & Plattitüden zu kopieren. Damit wird man einem Grundsatzprogramm nicht gerecht. Wenn wir es uns wirklich zur Aufgabe gemacht haben, etwas zu verändern, ist das genau der falsche Weg!

Die Piratenbewegung beschränkt sich nicht auf die Piratenpartei Deutschland. Es gibt viele digitale Bürgerrechtorganisationen in Deutschland, die wertvolle Arbeit leisten und wir sind auch Teil einer weltweiten Piratenbewegung. Den NGOs, die sich für unsere Themen einsetzen, bieten wir eine willkommene Schützenhilfe im politischen Geschäft. Und die anderen Piratenparteien außerhalb Deutschlands würden wir mit einer schnellen Erweiterung vor den Kopf stoßen.

Es sind unsere Kernthemen, unsere Identität, die wir mit den anderen Piratenparteien teilen. Diese geteilte Verbindung besteht nicht nur zwischen den Piratenparteien, sondern auch innnerhalb der geteilten Kernthemen. Jedes Teilthema, Privatspähre/Bürgerrechte, Urheberrecht/Open Content und Transparenz ist eng mit den anderen verwoben. Bleiben wir unseren Kernthemen weiterhin stark verbunden, werden wir unverwechselbar bleiben. Eine Ausweitung birgt aber die Gefahr der Verwässerung und Beliebigkeit.

Viel zu oft werden die Parteiprogramme der etablierten Parteien eher von Wünschen als von Fakten geprägt. Dies entsteht zum einen aus dem Zwang, dem Wähler ein möglichst schmackhaftes Wahlprogramm anzubieten und zum anderen werden nicht in die vorherrschende Meinung passende Fakten zu oft einfach ausgeblendet. Diese Ideologisierung sollten wir Piraten vermeiden, wenn wir unseren pragmatischen Ansatz beibehalten wollen.

Gerade bei den "klassischen" Politikfeldern läuft man schnell in die Gefahr, sich zu versteigen. Trotz jahrelanger Diskussion hat kein politisches Lager ein gut funktionierendes Schulsystem hervorgebracht, das Gesundheitssystem ist ineffizient und das Sozialsystem zu teuer. Es wäre vermessen zu behaupten, dass gerade die unerfahrenen Piraten besondere Problemlösungskompetenz besitzen. Hier muss gelten: Wir geben unser Bestes, werden aber keine Versprechen abgeben, die wir nicht halten können. Wenn wir das schaffen, bauen wir uns Glaubwürdigkeit auf, das einzige politische Kapital.

Für einen fairen innerparteilichen Diskurs brauchen wir Diskussionsmedien und Organisationsstrukturen, die funktionieren, jeder versteht und jeder nachvollziehen kann. Dies betrifft nicht nur Mailinglisten oder Forum, auch Organisationsstrukturen wie AGs, Crews und KVs sehen sich großer Kritik ausgesetzt. Selbst Parteitage wechseln in Anbetracht einer guten Rede auch schnell ihre Meinung ("Parteitagsdynamik"). Es wäre halsbrecherisch, ohne einen internen Strukturkonsens (aus welchen Gründen auch immer) unbedingt eine Programmerweiterung anzutreiben.

Was spricht für eine (schnelle) Erweiterung?

Das Hauptargument, das gerne angeführt wird, ist, dass wir mehr Wähler erreichen würden. Die Begründung für diese Behauptung wird aber meistens weggelassen und bei näherer Betrachtung bleibt auch nicht viel Substanz dran. Es wird völlig außer Acht gelassen, dass unsere bisherigen Parteimitglieder und Parteiwähler explizit eine Kernthemenpartei wählten und unser Mitgliederwachstum auch auf Basis eines orginären Kernthemas basierte. Kernthemen haben uns stark gemacht, nicht die Vollthemen.

Weiterhin wird auf das mäßige Abschneiden im NRW-Wahlkampf verwiesen und behauptet, eine Themenerweiterung hätte uns gut getan. Warum, wird wiederum nicht belegt. Fakt ist aber: Das NRW-Programm stellt bereits eine deutliche Erweiterung dar, etwa im Bereich kostenloser ÖPNV, Drogenpolitik, Umwelt, Bildung und andere. Teilweise unterscheiden die Piraten sich damit nicht von anderen Parteien, somit ist verständlich, warum der Wähler lieber Parteien wählt, die sicher in den Landtag kommen. Es ist auch gut möglich, dass unser verschlechtertes relatives Abschneiden zur Bundestagswahl (1,7%=>1,54%) damit zu tun hat, dass Stammwähler von den neuen Themen abgeschreckt wurden und interessierte Neuwähler schnell in Schubladendenken verfielen.

Teilweise wird auch behauptet, das Grundgesetz würde nur Vollthemenparteien zulassen. Das ist nicht richtig, das Grundgesetz fordert lediglich, dass die "Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken". Das heißt nicht, dass sie diese abzubilden, zu formen, zu bestimmen oder zu interpretieren haben.

Das schwächste angeführte Argument ist, dass alle anderen es so machen, also sollten wir das auch so tun. Dass dieses Argument nicht so überzeigend ist, wird jeder nachvollziehen, der nicht Mitglied einer dieser anderen Parteien ist.

Nichtsdestotrotz sollen und können wir uns Gedanken über thematische Erweiterungen machen, aber nicht überstürzt und unter Druck.

Piratige Ansätze? / Wie solls weiter gehen?

Die Piraten sind vielfältig und kreativ, somit sollte unser scheinbarer Malus, kein Vollprogramm zu haben, ein rein rhetorisches Problem darstellen. Schaut man genauer, sind viele piratige Prinzipien (Transparenz, Mitbestimmung, Bürgermacht) auf viele Themen [a] anwendbar. Was wir jedoch nicht machen sollten, ist, irgendeiner politischen Ideologie nach dem Mund zu reden, denn damit machen wir uns selbst überflüssig.
Unsere Rechtfertigung sollte nicht darin liegen, "noch eine Partei" zu sein, sondern wir sind eine Partei, die der Gesellschaft im Wandel zur Informationsgesellschaft zur Seite steht.

Die Transformation ins Informationszeitalter [b][c] ist ähnlich dramatisch wie der Wechsel in das Industriezeitalter und erfordert Umwälzungen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Konsequenzen, die sich aus diesem Wandel ergeben, sind gleichwohl aber von uns kaum vorhersehbar oder bestimmbar. Es wäre vermessen zu behaupten, wir hätten die einzige Autorität auf diesem Gebiet. Vielmehr müssen diese im Diskurs mit allen gesellschaftlichen Gruppen getroffen werden. Wir befinden uns erst am Anfang dieses Umwälzungsprozesses.

Bereits heute kristallisieren sich nach und nach "implizierte" Kernthemen heraus, sei es Demokratie, Freie Software oder die Verteidigung des Grundgesetzes. All diese Themen zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen unausgesprochenen Konsens der Piraten abbilden und nicht etwa eine 2/3-Mehrheit auf irgendeinem Parteitag. Diese gute Tradition erfordert einen parteiinternen Diskurs und den gilt es zu fördern und nicht zu formen.

Falls ihr diesen Text unterstützt oder auch ablehnt, verbreitet ihn weiter!

Deine Meinung?

Der Text wurde von Stefan (Trias) und Tobias (CEdge) erstellt, jedoch glauben wir, dass viele Piraten die Aussagen mittragen. Hier könnt ihr euch eintragen:

Pro

  1. Trias
  2. Stephan Urbach
  3. Tessarakt
  4. MrHan
  5. Alloshadow
  6. auf den Punkt gebracht--hobbybauer 17:04, 11. Mai 2010 (CEST)
  7. Boris Turovskiy Endlich! FULL ACK!:)
  8. Sango Seh ich genauso! Nichts überstürzen, lieber positionieren und nur wirklich GUTE und UMSETZBARE Erweiterungen aufnehmen.
  9. Michamo
  10. Stefan Körner ACK
  11. VolkerB - nur im Konsens erweitern!
  12. Hope74 DANKE für diese klaren Worte!
  13. maxwell
  14. Miriam
  15. Gewuerzwiesel ich nicke seit Minuten vor mich hin! Danke :)
  16. Moritz ACK
  17. pjx ACK
  18. Andizo siehe auch Benutzer:Andizo/NRW_Fazit
  19. --Niemand13 17:36, 11. Mai 2010 (CEST) Full ACK
  20. Volkerm Meine vollste Unterstützung ! Schuster bleib bei deinen Leisten !
  21. Webrebell Stimme Volkerm in seiner Bemerkung zu und natürlich dem gesamten Diskussionspapier
  22. Wonch
  23. Gacel
  24. Monarch Danke für diesen sehr wichtigen und richtigen Beitrag!

Teils / Teils

  1. Spawnie Erweiterungen ja, aber langsam und wirklich nur wo man wirklich frische Ideen reinbringt. Bitte auch beachten, dass in den Medien fast immer das BTW Programm als das LTW Programm verkauft wurde.
  2. veloc1ty Teilweise kann ich dem zustimmen, andererseits frage ich mich, womit wir dann bei Kommunal- und Landtagswahlen antreten. Unsere Kernthemen sind fast allesamt Bundesthemen aus denen wir natürlich Themen ableiten können. Diese stehen jedoch, wie ihr auch im Text schreibt, bei vielen anderen Parteien bereits genau so im Programm. Unser Merkmal sollte vielmehr der Stil sein WIE wir Politik betreiben. Denn das ist unser wirkliches Alleinstellungsmerkmal.
  3. Michel Worin ich komplett zustimmen kann, ist dass die Kernthemen sich wunderbar auf fast alle weiteren poltiischen Themenfelder (Umwelt, Arbeit, Soziales ...) übertragen lassen. Dies gilt auch auf Bundes-, Landes- oder Kommunaleben. Für mich ist eine Programmerweiterung keine Erweiterung im eigentlichen Sinn, sondern lediglich eine Ausgestaltung unserer Kernthemen - und somit eigentlich eine logische Konsequenz. Dies muss passieren - behutsam, kompetent und fundiert. Dennoch dürfen wir aber auch keine Scheu haben, über unseren eigenen Tellerrand zu schauen - ebenso behutsam und fundiert. imho ist unsere Hauptaufgabe aktuell sowieso mehr die Steigerung der Aufmerksamkeit und die Arbeit an unserem Bild in der Öffentlichkeit - das Programm ist eher sekundär. - Stimme Michel zu. NHense
  4. VisualBeo Zu jedem Thema wird praktisch jede denkbare Stellung bereits durch irgend eine Partei vertreten, um die jeweils eigene Wählerklientel zu bedienen. Regierung und Opposition einigen sich dann auf "machbare" Kompromisse. Die Piratenpartei ist bei der BTW dafür belohnt worden, dass sie 'ihre' Kernthemen kompetent und radikal vertreten hat, ohne 'Wenn' und 'Aber' und ohne das politische Tagesgeschäft. Egal welche Themen wir uns in Zukunft suchen, ich wünsch mir, dass wir vernab von allgemeinen seichten und ideologischen Stellungen eigene, radikale und mutige Ansätze finden, für die wir bestmöglich einstehen. Desto mehr Themen wir mit allgemeinen Statements besetzen (z.B. Drogenpolitik), desto mehr muss der Wähler mit seiner Stimme für uns einen Kompromiss schließen.

Contra

  1. ...

Meinungen

Das letzte was in NRW relevant war, war das Programm. Bei einem Ergebnis von 1,54% haben die Piraten es nicht geschafft genug Aufmerksamkeit zu erregen - das Programm war daher leider weitgehend unerheblich (in beide Richtungen). Die Diskussion über das Programm auf Grund des NRW-Wahlergebnisses ist (in beide Richtungen) unsinnig.
Und abgesehen davon: Wir sollten beginnen zwischen dem Grundsatzprogramm und Wahlprogrammen zu unterscheiden. Das Grundsatzprogramm ist in Ordnung - Wahlprogramme nur mit dem Grundsatzprogramm wären es nicht (als Beispiel wären Konkretisierungen im Bildungsbereich über das Grundsatzprogramm hinausgehend aber im Wahlprogramm sehr sinnvoll, entsprechendes gilt bsp. für Aussagen zu anderen Bereichen die wir aus unserer allgemeinen Haltung (Bürgerrechte, Transparenz, Freiheit, etc) begründen können (bsp. ergeben sich daraus bereits viele Aussagen zur Gesundheitspolitik oÄ ohne die "Ideale" der Partei aufzuweichen).
Mir müssen zu unseren Kernthemen stehen - und wir müssen dies klar und deutlich tun. Wir müssen Kompetenz in unseren Kernbereichen beweisen und wir müssen hier weiterhin die beste Partei bleiben! Dies bedeutet aber nicht, dass man zu anderen Bereichen keine Meinung haben muss - oder dass andere Bereiche sich nicht genau aus unseren Kernbereichen ergeben.
Der - auch hier - forcierte Streit zwischen Kernis und Vollis kann nur eins erreichen: Er kann uns wirklich entzweien - stärker als dies jede Erweiterung könnte. In den allermeisten Fällen ist der Konsens gar nicht so weit ;)
Wo ich sofort zustimme: Eine überstürzte Erweiterung des Grundsatzprogramms oder eine vorschnelle Aufnahme neuer Themen ist falsch. Die Bearbeitung dieser Themen aber nicht. Deshalb: FÜR eine Trennung von Grundsatz- und Wahlprogrammen sowie Positionspapieren. GEGEN die weitere Forcierung des "Streits". --Tirsales 17:42, 11. Mai 2010 (CEST)

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