Archiv:2010/Antragsfabrik/Wahl nationaler Symbole durch die Bundesvollversammlung

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

unbekannt

Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Legitimation durch die Bundesvollversammlung (durch das Volk), Identifizierung der Bürger mit nationalen Symbolen, Stärkung der Volkssouveränität

Schlagworte Contra

Mißbrauchsgefahr

Beantragte Änderungen

Hinzufügen folgender Klausel zum Programm: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die vom deutschen Volk eingesetzte Bundesvollversammlung nationale Symbole (Hymne, Wappen, Flagge) und deren Verwendung selber bestimmen darf.

Begründung

Zur Zeit obliegt einzig und allein dem Bundespräsidenten das Recht nationale Symbole zu bestimmen (z.B. Flagge, Wappen, Hymne). Dies geschieht auf keiner gesetzlichen Grundlage. Man beachte z.B. die Diskussionen um die 3. Strophe des Detuschlandliedes. Die heute verwendeten nationalen Symbole wurden nie vom Volk gewählt, sondern den Bürgern oktroyiert.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Andreas Girlich
2. Sebastian Pochert 18:57, 21. Mär. 2010 (CET)
3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Trias
2. Andreas M.
3. Kekzpriester
4. Tessarakt
5. Cain
6. Anthem
7. ValiDOM
8. Michi
9. NineBerry
10. Carina 00:53, 7. Mär. 2010 (CET)
11. Getiteasy 01:16, 7. Mär. 2010 (CET)
12. Monarch 18:28, 7. Mär. 2010 (CET)
13. Haide F.S.
14. Richie
15. Fab
16. Flexi 17:50, 13. Mär. 2010 (CET) Irrelevant.
17. Benjamin Stöcker
18. jyw
19. Gerd Fleischer
20. Franz Rauchfuss
21. Thomas F
22. Natural 22:25, 21. Mär. 2010 (CET)
23. -- MrHan 14:52, 23. Mär. 2010 (CET)
24. Bragi
25. Jochen Löblein
26. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Jonathan Gruner
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

Bundes-Vollversammlung?

• Warum möchtest Du dies von der Bundesvollversammlung beschließen lassen? Die tagt nur alle 5 Jahre und hat noch nichtmal Gremien um so etwas vor zu bereiten. Theoretisch müsste dann auch gleich die Möglichkeit des Petitionsverfahrens an die Bundesvollversammlung geschaffen werden. ValiDOM
  • Es sollte ein Gremium dafür eingesetzt werden, welches von den Bürgern auf breiter Basis legitimiert wurde. Weiterhin möchte ich dem Mißbrauch vorbeugen, indem die Vollversammlung damit beauftragt wird. Bundestag reicht mMn nicht. Der Bundespräsident wird auch von der Vollversammlung gewählt und nationale Symbole stehen über dem Bundespräsidenten (bzw. sollten). Andreas
    •  Bundesversammlung Die Bundesversammlung ist so ziemlich das am wenigsten demokratisch legitimierte Gremium in Deutschland. Wer da hin geschickt wird, wird sozusagen bei nem Bier unner Stulle entschieden. Der Bundestag hat heute schon, als einzige direkt vom Volk gewählte Gewalt, die *Möglichkeit* die Bundesinsignien zu ändern. --Trias 18:01, 24. Feb. 2010 (CET)

Das kann der Gesetzgeber heute schon

• Zwar ist es richtig, dass der Bundespräsident über Staatsymbole wie Flaggen, Wappen, Uniformen, Abzeichen etc. bestimmen kann. Dies aber nur dann, wenn der Gesetzgeber (hier der Bundestag mit Zustimmung Bundesrat) nicht selbst tätig geworden ist. So kann der Bundespräsident nicht mehr über die Grundfarben der Flagge entscheiden: die ist in GG §22 geregelt. ValiDOM
  • Das habe ich wohl verdrängt. Stellt sich mir die Frage, warum die anderen Symbole nicht auch im GG geregelt werden? Ich weiß noch nicht wie man diesen Umstand nun in dem Vorschlag berücksichtigt. Andreas
  • Das hat aber der Verfassungsgeber entschieden ... --15:58, 26. Feb. 2010 (CET)

Wie auch immer

• In manchen Ländern ist es halt so in anderen anders. Ich sehe das als ein Detail an ohne wirkliche Relevanz. Wir sollten uns nicht mit solchen Nebensächlichkeiten die Zeit auf dem BPT verbraten. Und ja: Jeder Antrag kostet Zeit. Und Nerven. Ich wäre erfreut über verschiedene Kernthemen-Programmpunkte diskutieren könnten, auch zB konkretere Umsetzungspläne. Ich denke da ist noch einiges im Busch. Das sollten wir diskutieren und nicht irgendwelche illosorischen Anträge, die eh keine Chance auf Durchsetzung haben. --Trias 16:25, 24. Feb. 2010 (CET)
  • Das kann man halten wie man will. Dieser Punkt in unserem Programm hätte mMn große Strahlkraft und würde unsere piratigkeit und die Ziele der PP, mehr Demokratie, nur noch stärken bzw. es wäre ein Schritt in die richtige Richtung.Andreas
    • Das sehe ich anders. Mehr Demokratie heißt nicht, dass irgendwer anders jetzt über sowas entscheidet --Trias 17:58, 24. Feb. 2010 (CET)
      • Statt einer indirekt vom Volk gewählten Person entscheiden hunderte direkt (exkl. der "erkorenen Mitgleider") gewählte Volksvertreter. --Andreas 18:01, 24. Feb. 2010 (CET)
        • Der BuPrä nimmt sein Recht mW nicht wahr. Sollte er es, kann der Bundestag einschreiten mit einem Gesetz. Gewaltenteilung at its best. Die Bundesversammlung wird nicht direkt gewählt, es ist im Gegenteil ziemlich zufällig wer am Ende drin sitzt. --Trias 18:07, 24. Feb. 2010 (CET)
    • Mehr Demokratie käme darin zum Ausdruck, daß wir über die wirklich wichtigen Dinge entscheiden können. Ich sehe jedenfalls schon den Antrag der NPD in der "Bundesvollversammlung", die Reichskriegsflagge als Bundesflagge einzuführen. --Tessarakt 16:04, 26. Feb. 2010 (CET)