Quelltext der Seite Archiv:2010/Antragsfabrik/Queerpolitik

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller     = [[Benutzer:Maha|Maha]]
| Titel              = Queerpolitik
| Kurzbeschreibung   = freie Selbstbestimmung der geschlechtlichen und sexuellen Identität bzw. Orientierung
| Programm           = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro    = Freiheit, Selbstbestimmung, aktuelle Geschlechterpolitik
| Schlagworte Contra =
| Antragstext        = 
Die Piraten setzen sich für die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung ein. Eine wirklich freie Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sich jeder Mensch frei für eine, keine oder mehrere Geschlechterrollen oder Geschlechter entscheiden und diese Entscheidung zu jeder Zeit verändern kann. Zugewiesene Zuordnungen zu einem Geschlecht oder einer Geschlechterrolle lehnen wir ab, wenn sie dem Willen der Betroffenen widersprechen. Dies schließt auch ein Verbot von geschlechtszuordnenden Operationen bei Kindern ein, wenn deren Selbstbestimmung dadurch eingeschränkt wird. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle oder der sexuellen Identität bzw. Orientierung ist Unrecht. 

Die Piraten setzen sich ein für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft. Die eingetragene Partnerschaft ist nach dem Vorbild des französischen PACS für alle Formen von Lebensgemeinschaften zu öffnen – einschließlich der Polyamorie.

In vielen Ländern der Welt ist Homosexualität kriminalisiert. Wir setzen uns ein für eine weltweite Entkriminalisierung der Homosexualität und gegen ihre Einstufung als Krankheit oder Perversion. Homosexualität jeder Ausprägung muss als Asylgrund anerkannt sein, wenn sie im Herkunftsland offiziell oder inoffiziell von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite verfolgt wird.

Die Piraten setzen sich ein für eine lesbisch-schwule und queere Traditionsbildung und Erinnerungs- bzw. Geschichtspolitik.

| Begründung         = 
Der Antrag möchte das Parteiprogramm auf den aktuellen Stand der Queerpolitik (Geschlechterpolitik) bringen. Eine Positionierung in diesem Bereich ist sehr wünschenswert. Der erste Abschnitt zur freien Selbstbestimmung der geschlechtlichen und sexuellen Identität bzw. Orientierung ist in Berlin in Liquid Feedback mit großer Mehrheit angenommen worden. Der Antrag zieht hier noch weitere Aspekte mit ein, die ebenfalls in Berlin für einen Flyer auf dem lesbisch-schwulen Stadtfest diskutiert wurden.

Der Antrag enthält Forderungen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, allerdings ist ein solcher Programmpunkt innerhalb der deutschen Parteienlandschaft ein Alleinstellungsmerkmal.

| Typ         = Programmantrag
| Gremium     = Bundesverband
| Fabrik      = Antragsfabrik
| Nummer      = (offen)
| Eingereicht = 
| Ja = 19
| Nein = 0
| Enthaltung = 1
| Entropie = 3.940
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# --[[Benutzer:Maha|Maha]] 23:43, 3. Apr. 2010 (CEST)
# --[[Benutzer:Senficon|Senficon]] 23:54, 3. Apr. 2010 (CEST)
# --[[Benutzer:Commodore|Christopher Lauer]] 23:55, 3. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Thomas-BY|Thomas-BY]] (Gleichstellung ja, auch wenn ich kinderlosen Beziehungen generell keine Vorteile geben würde)
# [[Benutzer:Hfs|Haide F.S.]]
# [[Benutzer:Enigma|Fabio]] Super-Antrag. Was noch fehlt, ist die Frage nach Steuervorteilen in Pacs/Ehe. Aber das hat ja noch Zeit.
# [[Benutzer:Corax|corax]]  00:36, 4. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Yrthy|Yrthy]]
# [[Benutzer:Andreas Heimann|Andreas Heimann]]
# [[Benutzer:FRED|fRED]] 01:04, 4. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Fenriz|Fenriz]] 01:05, 4. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Stoon|Stoon]] 02:40, 4. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Wehrend|Wehrend]] 02:58, 4. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Tommi|Thomas F]]
# [[Benutzer:Alxhh|Alxhh]] 03:11, 4. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Sbeyer|Sbeyer]] 09:50, 4. Apr. 2010 (CEST) obwohl er mir an einigen Stellen von der Formulierung her fast zu scharf ist
# [[Benutzer:Mpd|Mpd]] 10:26, 4. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Wuerfel|Wuerfel]] 14:48, 4. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:XXR|xxr]] 15:37, 4. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Macm|Macm]] 15:45, 4. Apr. 2010 (CEST)

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Trias|Trias]]
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

* Zitat: "''Dies schließt auch ein Verbot von geschlechtszuordnenden Operationen bei Kindern ein, wenn deren Selbstbestimmung dadurch eingeschränkt wird.''" Korrigiert mich, wenn ich falsch liege, aber ich habe noch nie von solcherlei OPs gehört. Der Rest des Antrages erscheint mir schlüssig, aber OPs zu verbieten die (meines Wissens nach) nicht durchgeführt werden, klingt doch etwas albern. Was soll man sich unter einer solchen OP überhaupt vorstellen können? --[[Benutzer:Bewild|Bewild]] 00:13, 4. Apr. 2010 (CEST)
** Es geht dabei um Kinder, die mit den Organen beider Geschlechter geboren werden. Bei diesen wird in der Regel schon als Babies eine [http://de.wikipedia.org/wiki/Intersexualit%C3%A4t#Versuche_medizinischer_Geschlechtsfestlegung geschlechtsangleichende Operation] durchgeführt wird, die oft nicht mit der sexuellen Identität des Individuums harmoniert. --[[Benutzer:Senficon|Senficon]] 00:16, 4. Apr. 2010 (CEST)
*** Danke, Senficon, für die Aufklärung. Jetzt weiss ich worum es geht. Aber: Hat ein Mensch im "Baby-Alter" schon eine sexuelle Identität entwickelt? Wohl kaum. Kann eine geschlechtsangleichende OP in so einem Fall später Folgen nach sich ziehen? Bestimmt. Aber wenn man dem Menschen bis zu einem Alter in dem man sagen kann, es ist mündig, beide Geschlechtermerkmale lässt (worauf ein Verbot einer solchen OP ja abzielt), birgt das nicht auch Risiken? Das sollte man vielleicht erst noch einmal näher beleuchten, bevor man so einen Antrag in dieser Form auf dem jetzt kommenden BPT durchboxt. Ich denke, damit kann man auch gut ins Klo greifen. Schnellschüsse sollten wir anderen Parteien überlassen. Mir scheint das noch nicht so ganz ausgereift zu sein. --[[Benutzer:Bewild|Bewild]] 01:04, 4. Apr. 2010 (CEST)

Sorry, die Links habe ich vergessen; die Sache ist gut überlegt und kein Schnellschuss.
* http://de.wikipedia.org/wiki/Queer
* http://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/Als-Zwitter-geboren-Kastriert-hat-man-mich/story/10683048

--[[Benutzer:Maha|Maha]] 01:14, 4. Apr. 2010 (CEST)

==== Ehe / Lebensgemeinschaften / Polyamore ====
Wie genau könnten eingetragene polyamore Lebensgemeinschaften ''rechtlich'' aussehen? Ist die Anzahl derer Mitglieder nach oben begrenzt?

Gerade durch das Beispiel der Polyamoren hat sich mir die Frage gestellt, warum überhaupt der Staat wissen muss, wer mit wem wie zusammenlebt - wozu also Ehe (als staatliche "Institution") und eingetragene Lebenspartnerschaften überhaupt benötigt werden.

Meinen Verständnis nach hat sie vor allem zwei Aufgaben:
# Einen geschützen / bevorteilten Rahmen für das Aufwachsen von Kindern zu liefern. Da aber viele Kinder außerhalb von Ehen aufwachsen und es auch viele kinderlose Ehen gibt, ist die Ehe hier nicht zielgenau. Sinnvoll wäre eher, Kinder direkt zu fördern (z.B. statt Ehegattensplitting mehr Kindergeld etc.)
# den Partnern selbst rechtliche Rahmen zu geben, z.B. Erbrecht, Unterhaltsrecht, gemeinsamen Namen führen,  etc.<br> Doch das könnte man auch so regeln, dass jeder diese Rechte einzeln vergeben kann, evtl. an verschiedene Personen.
Oder gibt es noch andere gute Gründe für staatl. geregelte Partnerschaften? Sonst wäre ich eher dafür, dass wir uns für deren langfristige Abschaffung einsetzen. (Wer dann dennoch gerne heiraten / sich verpartnern möchte, könnte das ja weiterhin in der Kirche seiner Wahl oder beim [http://www.humanisten.de/index.php?id=497 Humanistischen Verein] tun.) --[[Benutzer:Jorges|Jorges]] 02:29, 4. Apr. 2010 (CEST)
: Dem stimme ich voll und ganz zu. Hab genau die gleichen Überlegungen angestellt, bevor ich diesen Antrag unterstützt habe. Ich hab es dennoch getan, da ich eine generelle Gleichstellung befürworte. Einen möglichen Wegfall etwaiger Bevorteilungen zugunsten anderer Begünstigter (z.B. Kinder) schließt das ja nicht aus. Das wäre wenn dann schon einen eigenen begründeten Antrag wert, wenn dieser hier angenommen wird.--[[Benutzer:Thomas-BY|Thomas-BY]] <sup>->[[Benutzer Diskussion:Thomas-BY|''talk2me'']]</sup> 03:28, 4. Apr. 2010 (CEST)
:: Ich möchte dem Antrag auch zustimmen, da ich nix dagegen hab, wer sich wie mit wem verbindet. Es muss aber geklärt sein, was ''einschließlich der Polyamorie'' genau bedeutet. Da ich mir das selbst nicht so recht vorstellen kann (viele gleichzeitige Lebensgemeinschaften? eine Lebensgemeinschaft mit vielen?), kann ich auch keinen eigenen Entwurf formulieren. Man könnte daher ''einschließlich der Polyamorie'' rausnehmen, das wäre aber schade, weil ja dann diese Menschen diskriminiert würden. Das einfachste, was mir jetzt einfällt, wäre, den ganzen Absatz über Ehen / Lebensgemeinschaften wegzulassen und einen neuen Antrag dazu (nach ausgiebiger Recherche) mit deren genereller Abschaffung / Ersetzung zu stellen. --[[Benutzer:Jorges|Jorges]] 14:01, 4. Apr. 2010 (CEST)

==== Homosexualität ist bereits Asylgrund ====
Da alle anderen Forderungen neu sind, klingt es so, als sei Homosexualität noch kein Asylgrund. Ist er aber. Trotzdem lässt sich das Asylrecht auch da natürlich massiv verbessern, wie leider überall. Meint "offiziell oder inoffiziell" "staatlich oder nichtstaatlich"? Derzeitige Rechtsprechung ist, dass es staatlich sein muss oder der Staat keine Anstalten unternehmen muss, Homosexuelle vor der nichtstaatlichen Verfolgung zu schützen. Das scheint mir eigtl. ganz vernünftig, trotzdem könnte man natürlich auch Asyl bei nichtstaatlicher Verfolgung, die durch den Staat aber bekämpft wird, fordern. Dann würde ich viell. eindeutiger umformulieren: "offiziell oder inoffiziell von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite".
Außerdem ist derzeit problematisch, dass man eine "irreversible Veranlagung" zur Homosexualität besitzen muss, um Asyl zu erhalten.

Ich schlage daher die Umformulierung des Asylsatzes wie folgt vor:
"Homosexualität jeder Ausprägung muss als Asylgrund anerkannt sein, wenn sie im Herkunftsland offiziell oder inoffiziell von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite verfolgt wird." Das wäre dann wirklich mehr als der Status Quo. [[Benutzer:Arte povera|Arte povera]] 13:28, 4. Apr. 2010 (CEST)

Habe die Umformulierung eingepflegt, da ich hier voll zustimme. --[[Benutzer:Maha|Maha]] 14:25, 4. Apr. 2010 (CEST)

==== Argument 2 ====
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