Archiv:2009/Dringender Antrag an den Bundesvorstand - Betreff: Blogeintrag Stefan "Aaron" König

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Nach Kenntnisnahme des Blog-Eintrags Zum Jahrestag der iranischen Diktatur von Stefan "Aaron" Koenig in seinem Blog POLITICOOL - Politik im 21. Jahrhundert und auf bitten von Hamburger Piraten hat der Vorstand des Landesverband Hamburg nach mehrheitlichen Beschluss unten stehenden Antrag an den Bundesvorstand gerichtet.


Antrag

Der Antrag beinhaltet drei Forderungen an den Bundesvorstand, über die der Hamburger Vorstand getrennt abgestimmt hat.


Forderung 1

Der Bundesvorstand möge beschließen, das Vorstandsmitglied Stefan König, genannt Aaron König, bis zur Neuwahl des Vorstandes am nächsten Bundesparteitag von seinen Rechten und Pflichten im Bundesvorstand zu entbinden (analog Causa Thiessen).


Forderung 2

Der Bundesvorstand möge sich zusätzlich von den unten genannten Äußerungen ausdrücklich und öffentlich distanzieren.


Forderung 3

Der Bundesvorstand möge Stefan König auffordern in seinem Blog den Hinweis "Alle Aussagen stehen jedoch im Einklang mit Satzung und Programm der Piratenpartei." zu entfernen oder dem versprochenen selbstauferlegten Gegenlesen durch die Bundespressestelle endlich nachzukommen.

[Anmerkung: diesen Hinweis hat Stefan inzwischen entfernt. Dort steht nun: "Die Artikel in diesem Blog geben die persönliche Meinung des Autors wieder und sind keine offiziellen Statements der Piratenpartei Deutschland."]

Begründung

In einem Blogpost unter http://aaron-koenig.blogspot.com/2010/02/zum-jahrestag-der-iranischen-diktatur.html fordert Aaron die völkerrechtswidrige militärische Zerstörung von Forschungseinrichtungen in der Islamischen Republik Iran:

Dieser Abschnitt bezieht sich explizit auf Punkt (2) des Antrags: "Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen, einen weit größeren Schaden vermeiden könnte" (abgerufen 11.02.2010; 15:45 Uhr)

Das obige Zitat steht neben einer Beschreibung des Blogs, in der sich folgender Satz findet:

"Die Artikel in diesem Blog geben die persönliche Meinung des Autors wider und sind keine offiziellen Statements der Piratenpartei Deutschland. Alle Aussagen stehen jedoch im Einklang mit Satzung und Programm der Piratenpartei."(abgerufen 11.02.2010; 15:45 Uhr)

Eine offizielle Aussage zu außenpolitischen Themen findet sich nicht im derzeitig gültigen Parteiprogramm der Piratenpartei. Insbesondere ist der Bundesrepublik Deutschland ein militärischer Angriff auf andere Länder verfassungsrechtlich untersagt (Art. 26 (1) Grundgesetz: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.).

Die Piratenpartei sieht sich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und verteidigt die Werte des Grundgesetzes. Ein Präventivschlag, zumal auf eine Anlage in der nur "möglicherweise" (!) waffenfähiges, spaltbares Material hergestellt wird, widerspricht in eklatanter Weise der Intention des GG und somit auch den Werten der Piratenpartei.

Durch Aaron Königs wiederholte, polarisierende Meinungsäußerungen, sieht der Vorstand und die Mitglieder des Landesverband Hamburg die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand gefährdet. Die aktuelle Forderung nach einem militärischen Angriff auf einen souveränes Staat ist eine erneute Eskalationsstufe in seinen Beiträgen. Die derzeitigen Proteste im Iran und der demokratische Widerstand gegen die Regierung werden in seinem Blogpost vollkommen ignoriert, alleine der militärische Einsatz scheint legitim. Diese Herangehensweise steht in unseren Augen nicht für eine piratige Politik, im Gegenteil, sie widerspricht deutlich den ethischen Grundsätzen der Piratenpartei.

Begründung zu (3): Auszug aus der Vorstandssitzung vom 03.12.09 http://wiki.piratenpartei.de/2009-12-03_-_Vorstandssitzung TOP 4.0.1 Bitte an Aaron Koenig von seinem Amt im Bundesvorstand freiwillig zurückzutreten. Äußerung von Aaron: "Als Zeichen meines guten Willens biete ich an, meine Blog-Artikel in Zukunft von der Pressestelle der Piratenpartei gegenlesen zu lassen." Offizielle Stellungnahme der Bundespresse in Form von Daniel Flachshaar: Quelle: Kommentare zu folgendem Blogeintrag: http://aaron-koenig.blogspot.com/2010/02/zum-jahrestag-der-iranischen-diktatur.html "12. Februar 2010 03:05 Daniel Flachshaar hat gesagt… Als Bundespressekoordinator der Piratenpartei distanziere ich mich und auch die gesamte AG Pressearbeit ausdrücklich von diesem Blogpost. Wir waren entgegen anderslautender Meldungen nicht darüber informiert. Stefans Text spiegelt nicht die Meinung der Piratenpartei wider. Ich persönlich bin entsetzt über seine Aussagen."

Abstimmungen

Die Abstimmungen fanden aufgrund der Kurzfristig- und Dringlichkeit online im Piratenpad statt, wo der Antrag auch formuliert wurde.


Abstimmung zu Forderung 1

Stimmen dafür

  • Desiree Huthmacher
  • Ralf Hauke
  • Fridtjof Bösche
  • Michael Vogel

Stimmen dagegen

  • Paul Meyer-Dunker

Enthaltungen

  • Robert Macholdt
    Begründung: Begründung gefällt mir nicht, ich glaube nicht, dass der Antrag vor dem Bundesvorstand so erfolgreich sein kann.


Abstimmung zu Forderung 2

Stimmen dafür

  • Desiree Huthmacher
  • Paul Meyer-Dunker
  • Ralf Hauke
  • Fridtjof Bösche
  • Michael Vogel

Stimmen dagegen

  • Robert
    Begründung: Der "Bundesvorstand" hat diese Aussage nicht getroffen, genauso können wir fordern, dass der Bundesvorstand sich von der Google Buzz Pressemeldung distanziert. Ich halte generell nichts von leeren Aussagen, wie diese hier vom BuVo provoziert wird.


Abstimmung zu Forderung 3

Stimmen dafür

  • Desiree Huthmacher
  • Paul Meyer-Dunker
  • Ralf Hauke
  • Fridtjof Bösche
  • Michael Vogel
  • Robert Macholdt


Unterstützer

Gebietsverbände

Piraten

  • Du?
  1. Dan
  2. Elex 22:16, 11. Feb. 2010 (CET)
  3. HendrikS 22:21, 11. Feb. 2010 (CET)
  4. Bratwurst 22:22, 11. Feb. 2010 (CET)
  5. BerndSchreiner 22:23, 11. Feb. 2010 (CET)
  6. McWizard 22:27, 11. Feb. 2010 (CET)
  7. Michael H.
  8. Mean2u 22:58, 11. Feb. 2010 (CET)
  9. Laird_Dave 23:06, 11. Feb. 2010 (CET)
  10. Michael Bachinger 23:22, 11. Feb. 2010 (CET)
  11. ThomasG 23:29, 11. Feb. 2010 (CET)
  12. AndreR 23:32, 11. Feb. 2010 (CET)
  13. Dirk "Ich habe auch ein Pseudo: Mynios" Elvers 23:46, 11. Feb. 2010 (CET)
  14. Skl8em 23:49, 11. Feb. 2010 (CET)
  15. Mirko 23:53, 11. Feb. 2010 (CET)
  16. Anthony 23.54, 11.Feb. 2010 (CET)
  17. Yuuki83 23.57, 11.Feb. 2010 (CET)
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