Quelltext der Seite Archiv:2009/Dringender Antrag an den Bundesvorstand - Betreff: Blogeintrag Stefan "Aaron" König

[[Kategorie:Vorstand des Landesverband Hamburg]]


Nach Kenntnisnahme des Blog-Eintrags [http://aaron-koenig.blogspot.com/2010/02/zum-jahrestag-der-iranischen-diktatur.html Zum Jahrestag der iranischen Diktatur] von Stefan "Aaron" Koenig in seinem Blog [http://aaron-koenig.blogspot.com/ POLITICOOL - Politik im 21. Jahrhundert] und auf bitten von Hamburger Piraten hat der Vorstand des Landesverband Hamburg nach mehrheitlichen Beschluss unten stehenden Antrag an den Bundesvorstand gerichtet.



== Antrag ==
Der Antrag beinhaltet drei Forderungen an den Bundesvorstand, über die der Hamburger Vorstand getrennt abgestimmt hat.

 
=== Forderung 1 ===
Der Bundesvorstand möge beschließen, das Vorstandsmitglied Stefan König, genannt Aaron König, bis zur Neuwahl des Vorstandes am nächsten Bundesparteitag von seinen Rechten und Pflichten im Bundesvorstand zu entbinden (analog Causa Thiessen).

 
=== Forderung 2 ===
Der Bundesvorstand möge sich zusätzlich von den unten genannten Äußerungen ausdrücklich und öffentlich distanzieren.

 
=== Forderung 3 ===
Der Bundesvorstand möge Stefan König auffordern in seinem Blog den Hinweis "Alle Aussagen stehen jedoch im Einklang mit Satzung und Programm der Piratenpartei." zu entfernen oder dem versprochenen selbstauferlegten Gegenlesen durch die Bundespressestelle endlich nachzukommen.

[Anmerkung: diesen Hinweis hat Stefan inzwischen entfernt. Dort steht nun: "Die Artikel in diesem Blog geben die persönliche Meinung des Autors wieder und sind '''keine offiziellen Statements der Piratenpartei Deutschland.'''"]

==Begründung==
 
In einem Blogpost unter http://aaron-koenig.blogspot.com/2010/02/zum-jahrestag-der-iranischen-diktatur.html fordert Aaron die völkerrechtswidrige militärische Zerstörung von Forschungseinrichtungen in der Islamischen Republik Iran: 
 
Dieser Abschnitt bezieht sich explizit auf Punkt (2) des Antrags:
"Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen, einen weit größeren Schaden vermeiden könnte" (abgerufen 11.02.2010; 15:45 Uhr)
 
Das obige Zitat steht neben einer Beschreibung des Blogs, in der sich folgender Satz findet:
 
"Die Artikel in diesem Blog geben die persönliche Meinung des Autors wider und sind keine offiziellen Statements der Piratenpartei Deutschland. Alle Aussagen stehen jedoch im Einklang mit Satzung und Programm der Piratenpartei."(abgerufen 11.02.2010; 15:45 Uhr)
 
Eine offizielle Aussage zu außenpolitischen Themen findet sich nicht im derzeitig gültigen Parteiprogramm der Piratenpartei. Insbesondere ist der Bundesrepublik Deutschland ein militärischer Angriff auf andere Länder verfassungsrechtlich untersagt (Art. 26 (1) Grundgesetz: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.). 
 
Die Piratenpartei sieht sich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und verteidigt die Werte des Grundgesetzes. Ein Präventivschlag, zumal auf eine Anlage in der nur "möglicherweise" (!) waffenfähiges, spaltbares Material hergestellt wird, widerspricht in eklatanter Weise der Intention des GG und somit auch den Werten der Piratenpartei.
 
Durch Aaron Königs wiederholte, polarisierende Meinungsäußerungen, sieht der Vorstand und die Mitglieder des Landesverband Hamburg die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand gefährdet. Die aktuelle Forderung nach einem militärischen Angriff auf einen souveränen Staat ist eine erneute Eskalationsstufe in seinen Beiträgen. Die derzeitigen Proteste im Iran und der demokratische Widerstand gegen die Regierung werden in seinem Blogpost vollkommen ignoriert, alleine der militärische Einsatz scheint legitim. Diese Herangehensweise steht in unseren Augen nicht für eine piratige Politik, im Gegenteil, sie widerspricht deutlich den ethischen Grundsätzen der Piratenpartei.
 
Begründung zu (3):
Auszug aus der Vorstandssitzung vom 03.12.09
http://wiki.piratenpartei.de/2009-12-03_-_Vorstandssitzung
TOP 4.0.1 Bitte an Aaron Koenig von seinem Amt im Bundesvorstand freiwillig zurückzutreten.
Äußerung von Aaron: "Als Zeichen meines guten Willens biete ich an, meine Blog-Artikel in Zukunft von der Pressestelle der Piratenpartei gegenlesen zu lassen."
Offizielle Stellungnahme der Bundespresse in Form von Daniel Flachshaar: 
Quelle: Kommentare zu folgendem Blogeintrag: http://aaron-koenig.blogspot.com/2010/02/zum-jahrestag-der-iranischen-diktatur.html
"12. Februar 2010 03:05 
Daniel Flachshaar hat gesagt… 
Als Bundespressekoordinator der Piratenpartei distanziere ich mich und auch die gesamte AG Pressearbeit ausdrücklich von diesem Blogpost. Wir waren entgegen anderslautender Meldungen nicht darüber informiert.
Stefans Text spiegelt nicht die Meinung der Piratenpartei wider.
Ich persönlich bin entsetzt über seine Aussagen."

==Abstimmungen==
Die Abstimmungen fanden aufgrund der Kurzfristig- und Dringlichkeit online im Piratenpad statt, wo der Antrag auch formuliert wurde.



=== Abstimmung zu Forderung 1 ===
==== Stimmen dafür ====
* Desiree Huthmacher
* Ralf Hauke
* Fridtjof Bösche
* Michael Vogel
* Christian Bucher
<!-- Hier bitte nicht zeichnen. Diese Liste dokumentiert das Abstimmungsergebniss des Hamburger Vorstandes -->

==== Stimmen dagegen ====
* Paul Meyer-Dunker

==== Enthaltungen ====
* Robert Macholdt
*: Begründung: Begründung gefällt mir nicht, ich glaube nicht, dass der Antrag vor dem Bundesvorstand so erfolgreich sein kann.

=== Abstimmung zu Forderung 2 ===
==== Stimmen dafür ====
* Desiree Huthmacher
* Paul Meyer-Dunker
* Ralf Hauke
* Fridtjof Bösche
* Michael Vogel
*  Christian Bucher
<!-- Hier bitte nicht zeichnen. Diese Liste dokumentiert das Abstimmungsergebniss des Hamburger Vorstandes -->

==== Stimmen dagegen ====
* Robert
*: Begründung: Der "Bundesvorstand" hat diese Aussage nicht getroffen, genauso können wir fordern, dass der Bundesvorstand sich von der Google Buzz Pressemeldung distanziert. Ich halte generell nichts von leeren Aussagen, wie diese hier vom BuVo provoziert wird.


=== Abstimmung zu Forderung 3 ===
==== Stimmen dafür ====
* Desiree Huthmacher
* Paul Meyer-Dunker
* Ralf Hauke
* Fridtjof Bösche
* Michael Vogel
* Robert Macholdt
* Christian Bucher
<!-- Hier bitte nicht zeichnen. Diese Liste dokumentiert das Abstimmungsergebniss des Hamburger Vorstandes -->

== Unterstützer ==

=== Gebietsverbände ===
* Landesverband Thüringen
*: [http://wiki.piraten-thueringen.de/Landesverband_Th%C3%BCringen/Vorstandssitzung/2010-02-11#TOP_9_-_Sonstiges_2 Protokoll der Vorstandssitzung]
*:--[[Benutzer:HendrikS|HendrikS]] 22:19, 11. Feb. 2010 (CET)
* Gebietsverband
*: [[Dokumentierter Beschluss (bitte verlinken)]]

=== Piraten ===
# [[Benutzer:Whothefuckisdan|Dan]]
# [[Benutzer:Elex|Elex]] 22:16, 11. Feb. 2010 (CET)
# [[Benutzer:HendrikS|HendrikS]] 22:21, 11. Feb. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Bratwurst|Bratwurst]] 22:22, 11. Feb. 2010 (CET)
# [[Benutzer:BerndSchreiner|BerndSchreiner]] 22:23, 11. Feb. 2010 (CET)
# [[Benutzer:McWizard|McWizard]] 22:27, 11. Feb. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Michael H.|Michael H.]]
# [[Benutzer:Mean2u|Mean2u]] 22:58, 11. Feb. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Laird Dave|Laird_Dave]] 23:06, 11. Feb. 2010 (CET)
# [[Benutzer:der.metzger|Michael Bachinger]] 23:22, 11. Feb. 2010 (CET)
# [[Benutzer:ThomasG|ThomasG]] 23:29, 11. Feb. 2010 (CET)
# [[Benutzer:AndreR|AndreR]] 23:32, 11. Feb. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Mynios|Dirk "Ich habe auch ein Pseudo: Mynios" Elvers]] 23:46, 11. Feb. 2010 (CET)
#[[Benutzer:Skl8em|Skl8em]] 23:49, 11. Feb. 2010 (CET)
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#[[Benutzer:Anthony|Anthony]] 23.54, 11.Feb. 2010 (CET)
#[[Benutzer:Yuuki83|Yuuki83]] 23.57, 11.Feb. 2010 (CET)
#[[Benutzer:Occcu|occcu]] 00:10, 12. Feb. 2010 (CET) - Politische Geschäftsführerin des LV Sachsen
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#[[Benutzer:Mchl|Mchl]] 00:54, 12. Feb. 2010 (CET)
#[[Benutzer:Dragon|Dragon]] 01:20, 12. Feb. 2010 (CET)
#[[Benutzer:Ben Amok|Ben Amok]] 04:43, 12. Feb. 2010 (CET)
#[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 06:15, 12. Feb. 2010 (CET)
#[[Benutzer;Silvan|Silvan]]
# [[Benutzer:Jotun|Jotun]] 18:09, 15. Feb. 2010 (CET)
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# [[Benutzer:Crasher|Crasher]] 11:31, 15. Feb. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Stoppe|Stoppe]] 12:03, 15. Feb. 2010 (CET) Mitglied aus BaWü
# [[Benutzer:Spooner|Spooner]] 15:29, 15. Feb. 2010 (CET) Mitglied aus BaWü
# [[Benutzer:Schro|Schro]] 17:37, 15. Feb. 2010 (CET) Mitglied aus Bayern
# [[Benutzer:Korbinian|Korbinian]] 17:50, 15. Feb. 2010 (CET) Mitglied aus Bayern
# [[Benutzer:Gerald|Gerald]] 17:52, 15. FEb. 2010 (CET) Mitglied aus Thüringen
# [[Benutzer:Silberrücken|Wolfgang Dudda]] 18:00 15.Feb. 2010 Politischer Geschäftsführer des LV Schleswig-Holstein
# [[Benutzer:Acboettger|Arne Böttger]] 17:59, 15. Feb. 2010 (CET) Mitglied aus Niedersachsen
# [[Benutzer:pantoffelpunk|pantoffelpunk]] 17:59, 15. Feb. 2010 (CET) Mitglied aus SH
# [[Benutzer:Schafi|Michael Barck]] 18:03, 15. Feb. 2010 (CET) Mitglied aus NRW
# [[Benutzer:Captain Koelsch|Captain_Koelsch]] 19:22, 15. Feb. 2010 (CET) Pirat aus NRW
# [[Benutzer:Taschenschieber|Taschenschieber]] 19:11, 15. Feb. 2010 (CET) Kein Mitglied
# [[Benutzer:LucaL|LucaL]] Listenkandidat NRW
# [[Benutzer:M.L|M.L]] 19:14, 15. Feb. 2010 (CET) Pirat aus SH
# [[Benutzer:Webrebell|Webrebell]] 19:15, 15. Feb. 2010 (CET) GenSek Schwaben (außer Dienst)
# [[Benutzer:C_Holler|Claudius Holler]] LV Hamburg
# [[Benutzer:Mondwolf|Th0rs-10 【ツ】]] Pirat aus Berlin
# [[Benutzer:Shevek|Philipp Stern]] Beisitzer Vorstand SH
# [[Benutzer:marax|marax79]] Sympathisant und aktiver Unterstützer aus SH
# [[Benutzer:Mikenolte|Mike Nolte]] Mitglied aus NRW und Direktkandidat für den Wahlkreis Köln III der Landtagswahl NRW 2010
# [[Benutzer: Uli König|Uli König]] 19:37 15. Feb. 2010 Vorsitzender des LV Schleswig-Holstein
# [[Benutzer: Dave-Kay|Dave-Kay]] 20:14 15. Feb. 2010 Listenkandidat NRW
# [[Benutzer: Vickypedia|Viktoria Kattner]] 20:18 15. Feb. 2010 Mitglied aus NRW
# [[Benutzer: hekate|hekate]] 20:21 15. Feb. 2010 Mitglied aus SH
# [[Benutzer: darkstar|Hans-Heinrich Piepgras]] 20:24 15. Feb. 2010 Stellvertretender Vorsitzender des LV Schleswig-Holstein
# [[Benutzer: polakueche|polakueche]] 20:26 15. Feb. 2010 Mitglied aus NRW
# [[Benutzer:Kemal|Kemal]] Listenkandidat NRW
# [[Benutzer:JD|Jan Dörrenhaus]] Listenkandidat NRW
# [[Benutzer:SteffiNenz|SteffiNenz]] Pirat NRW
# [[Benutzer:ringwraith|ringwraith]] Listenkandidat NRW
# [[Benutzer:Stefan Körner|Stefan Körner]] 21:31, 15. Feb. 2010 (CET) Stellvertretender Vorsitzender BzV Oberpfalz, LV Bayern
# [[Benutzer:sparta644|Peter Wenz]] Pirat Hessen
# [[Benutzer:DaK1lla|Marco Geupert]] Pirat BaWü
# [[Benutzer:Xandy|Xandy]] 21:56, 15. Feb. 2010 (CET) Pirat aus Bayern
# [[Benutzer:Spit|Lars Reineke]] 21:59, 15. Feb. 2010 (CET) Pirat aus Niedersachsen
# [[Benutzer:Noclip|Noclip]] 22:29, 15. Feb. 2010 (CET) Mitglied BW
# [[Benutzer:Abdruck|abdruck]] 23:20, 15. Feb. 2010 (CET), Pirat aus SH
# [[Benutzer:Michel|Michel]] 23:34, 15. Feb. 2010 (CET) Pirat HH
# [[Benutzer:derG|Gernot Gerlach]] 23:50, 15. Feb. 2010 (CET), MItglied des Bezirksverbands Unterfranken
# [[Benutzer:DerSchulze|Dennis Schulz]] 23:53, 15. Feb. 2010 (CET)
# [[Benutzer:zwergenpaladin|Jan Götzelmann]] 00:35, 16. Feb. 2010 (CET) Stellvertretender Vorsitzender BzV Unterfranken, LV Bayern
# [[Benutzer:STPunkt|STPunkt]] 00:46, 16. Feb. 2010 (CET) Thüringer Pirat
# [[Benutzer:Darkwind|Darkwind]] 01:04, 16. Feb. 2010 (CET) NRW-Pirat
# [[Benutzer:Hans_Immanuel_Herbers|Hans Immanuel Herbers]] 01:48, 16. Feb. 2010, Listenkandidat NRW
# [[Benutzer:Stefan999|Stefan999]] 01:56, 16. Feb. 2010 (CET) Listenkandidat NRW, Direktkandidat Köln VII
# --[[Benutzer:Mela|Mela]] 01:57, 16. Feb. 2010 (CET) , Pirat Baden-Württember
# [[Benutzer:SQAMPY|SQAMPY]] 02:03, 16. Feb. 2010 (CET) Listenkandidat NRW
# [[Benutzer:Tleo|Tleo]] 03:34, 16. Feb. 2010 (CET) Pirat NRW
# [[Benutzer:Pudelfish|pudelfish]] 04:29, 16. Feb. 2010 (CET) Pirat Bayern
# [[Benutzer:YoMama78|YoMama78]] 07:07, 16. Feb. 2010 (CET) - Pirat BaWü
# [[Benutzer:Tommi|Thomas F.]] 07:59, 16. Feb. 2010 (CET) - Pirat aus Bayern
# [[Benutzer:Ckay2003|Christoph K.]] 08:23, 16. Feb. 2010 (CET) - Pirat HH
# [[Benutzer:Kekzpriester|Kekzpriester]] 09:30, 16. Feb. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Evil scientist|Daniel Flachshaar]] 09:45, 16. Feb. 2010 (CET) - Bundespressekoordinator
# [[Benutzer:Gloegg|Nils Achterholt]] 09:48, 16. Feb. 2010 (CET) Pirat NRW
# [[Benutzer:Twix|Twix]] 09:53, 16. Feb. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Will.i.am|Will.i.am]] 09:57, 16. Feb. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Straider|Straider]] 09:58, 16. Feb. 2010 (CET) Pirat aus Bayern
# [[Benutzer:Huxi|Huxi]] 10:05, 16. Feb. 2010 (CET) Pirat aus Hessen