Auf dieser Seite können Piraten Anträge an den Bundesvorstand stellen. Dieser entscheidet darüber im Rahmen der Vorstandssitzungen.

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemein
- 1.1 Rechtliche Grundlage
- 1.2 Wie stelle ich einen Antrag
2 Offene Anträge
3 Bearbeitete Anträge

Allgemein

Rechtliche Grundlage

Das Recht Anträge an den Vorstand zu stellen, geht aus der Geschäftsordnung#Anträge_zu_einer_Vorstandssitzung hervor. Dort wird es allerdings nur Landesvorständen, sowie Piraten, die noch durch keinen Landesverband vertreten werden können, zugebilligt. Diese Regelung tritt vorerst nicht in Kraft. Sie existiert nur für den Fall einer Überlastung durch Anträge, in dem die Landesverbandsvorstände als Filter fungieren sollen. So lange keine Überlastung eintritt, kann jeder Pirat Anträge an den Vorstand stellen.

Wie stelle ich einen Antrag

Füge deinen Antrag einfach unter #Offene Anträge ein. Pflichtangaben sind

eine Bezeichung (eingefügt durch ==Titel==)
Inhalt: Forderungen und Begründungen
Datum

Der Antrag wird dann auf die Seite der Vorstandssitzung, auf der er behandelt wird, verschoben und (unter Angabe seines Titels und ggf. des Antragsstellers) unter #Bearbeitete Anträge gelistet.

Die öffentliche Angabe deines Namens ist optional, wird aber empfohlen. Die Mitgliedschaft in der Partei ist Vorraussetzung für das Stellen von Anträgen und muss vom Vorstand geprüft werden können - Autoren anonymer Anträge müssen sich gegenüber dem Vorstand als auf anderem Wege authentifizieren.

Dazu kann der Antrag auch per E-Mail an vorstand (a) piratenpartei (.) de gesendet werden. Die Einreichung übers Wiki wird wegen besserer Dokumentation bevorzugt.

Offene Anträge

Antrag auf IT-Arbeiten

Antrag vom 2.7.08 zum Thema IT-Brandenburg --Nimix 00:59, 3. Jul. 2008 (CEST)

Antrag auf Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied Mirco da Silva

Es wird beantragt gegen das Mitglied Mirco da Silva (aka inkorrupt) Ordnungsmaßnahmen zu verhängen.

Begründung:

Als Antragsteller und Beschuldigter führe ich dazu die öffentliche Aussagen des Bundesgeneralsekretärs Hauke Kruppa zum Beweis an:

So hat der Pirat M. da Silva laut Herrn Kruppa durch das "komplette zitieren meiner E-Mail an einen geschlossenen Personenkreis in die öffentliche Aktivenliste... eine bodenlose Frechheit und eine Verletzung der Nettiquette, die ich mir als PIRAT von niemandem bieten lasse". - 18.06.2008 00:34

Herr Hauke erklärte unter dem Betreff "HASS" weiter:

"Hiermit erkläre ich öffentlich - entgegen meiner vorigen Einlassung - dass ich es ablehne, mit Inkorrupt in irgend einer Weise zusammen zu arbeiten." - 18.06.2008 00:34

"Die Verletzung der Nettiquette und des Grundanstandes wurde hier begangen" - 18.06.2008 02:40

"Das ist für mich nicht übertrieben. Der Typ ist für mich Abschaum." - 18.06.2008 20:42

Auf den Einwand des Piraten Christian Hufgard ob Herrn Kruppa schon klar sei, dass er seine Mails an eine öffentöliche Liste schreibt, antwortete Herr Kruppa am 18.06.2008 um 21:19:

"Ja."

Herr Kruppa weiter:

"Liste A ist eine von mir (!) administrierte Mailingliste, plus einiger Leute im CC: Liste B sind mehrere hundert Piraten und Nichtpiraten. Diese Mail war NICHT für die gesamte Menschheit bestimmt. Dann hätte ich diese Mail anders formuliert und bestimmte Sätze weg gelassen." - 18.06.2008 21:19 "Ich rede nicht mehr mit ihm - außer "geschäftlich" - 18.06.2008 21:19

Auf die Enwände weiterer Piraten antwortete Herr Kruppa u.a.:

"Ich stehe ... zu der Verbalinjurie und der Ablehnung jeder nicht-funktionsgebundenen Kommunikation"

In einer privaten Mitteilung empfahl der Bundesgeneralsekretär dem Piraten da Silva am 19.06.2008 um 00:44: "Geh zum Schiedsgericht oder zu wem Du willst."

"Geh sterben."

Weiterhin verlangte Kruppa am 19.06.2008 um 01:00 eine

"Entschuldigung für das Zitieren einer nichtöffentlichen Mail"

und bescheinigte dem Piraten da Silva in einer an ihn persönlich gerichtetn Mail vom eine

"nervige, überhebliche, überreagierende Art"

und . "Ich habe immer offen gesagt ...dass ich Dich nicht leiden kann."

In einer weiteren öffentlichen Email mit dem Betreff "Eine Mailingliste ohne IHN" (gemeint ist offensichtlich der Pirat da Silva)

"Herr da Silva ist hier erst mal wech und ich hoffe, das bleibt so."

Als Reaktion auf das im folgenden angestrebte Verfahren vor dem Bundesschiedsgericht des Piraten da Silva gegen Herrn Kruppa forderte Kruppa öffentlich:

"1.Beweissicherung Foren

Um meine Verteidigung vor dem Bundesschiedsgericht vorzubereiten, bitte ich darum, dass SÄMTLICHE Forenposts von Herrn da Silva gegen weitere Veränderungen gesperrt werden und eine Sicherung dieser Daten samt der vorangegangenen Posts (um den Verlauf der Diskussion nachvollziehen zu können) in lesbarer Form erfolgt

2. Zeugen der Verteidigung

Ich bitte alle, die sich von Herrn da Silva hier oder in anderen Listen beleidigt, herabgewürdigt oder auch nur dauerhaft genervt fühlten (usw. usf.), sich bei mir per personal Mail möglichst unter Vorlage des jeweiligen Nachrichtenquelltextes samt der jeweiligen Message ID per personal mail als Zeugen zur Verfügung zu stellen.

Hinweis: Dies bitte aufgrund technischer Probleme nicht mit PGP, sondern im plain/text. Es wäre evtl. möglich, mir die Daten per TC-Container zur Verfügung zu stellen und mir das Passwort per SMS zukommen zu lassen: 0178 4578772

Insbesondere wäre es wichtig zu erfahren welche Konsequenzen das Verhalten Herrn da Silvas auf Euren weiteren Verbleib in der Mailing-Liste und Eure Mitarbeit in der Partei hatte oder welche negative Außenwirkung durch Mails oder Foreneinträge von Herrn da Silva erzielt wurde.

3. Rechtsbeistand

Wer kann diesen für mich übernehmen? Dirk habe ich noch nicht gesprochen, daher weiß ich nicht, ob er einen benötigt.

4. Dies hier ist keine Diskussion. Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, bitte ich um Antworten an mich mit dem Betreff: Verfahren BSG"

Weiterhin aüßerte der Bundesgeneralsekretär öffentlich:

"Ich halte ihn für einen durchgeknallen, psychpathischen Spinner, der der Partei - leider nicht durch nachweisbare Satzungsverstöße - schwersten Schaden zugefügt hat." - 22.06.2008 18:37

und fordert Sanktionen

"Was machen wir? Lebenslanges Schreibverbot? Globale Filter, die bei Mirco standsardmäßig aktiv und vom Mitglied deaktiviert werden?" - 22.06.2008 18:37

Da ich mich somit einer Anhäufung schwerer und öffentlicher Vorwürfe durch ein Mitglied des Bundesvorstands gegenüber sehe, mir außer dieser "Selbstanzeige" keine parteiinterne Möglichkeit gegeben wird mich gegen diese zur Wehr zu setzen, und ein weiteres Ausharren dieser Situation von als mir und anderen als absolut unzumutbar empfunden wird, beantrage ich die Dringlichkeit des Antrags zu bejahen.

Sollte sich der Bundesvorstand nicht so schnell wie irgend möglich, spätestens aber bis zum 10.07.2008, mit diesem Antrag beschäftigt und einen entsprechenden Beschluss gefasst haben, ist davon auszugehen, dass die o.g. Vorwürfe in ihrer Form und Wirkung gemeinschaftlich vom Bundesvorstand mitgetragen werden.

Weitere Rechtsmittel behalte ich mir deshalb ausdrücklich vor.

Die Verteidigungsbereitschaft wird hiermit angezeigt.

gez. Mirco da Silva aka inkorrupt 08:40, 29. Jun. 2008 (CEST)

Antrag an den BV zur Beauftragung des Delegierten zur III.Internationalen Konferenz zum Thema Europawahl

Es wird beantragt den delegierten Pirat Jens Seipenbusch damit zu beauftragen der III. Internationalen Konferenz in Uppsala/Schweden folgendes Konzept bzw. dessen bis dahin ergänzte Folgeversion zur Beratung vorzulegen, diese mit dem Ziel der Vereinbarung des sofortigen Beginns der Umsetzung in Kooperation mit möglichst vielen europäischen Piratenparteien zu bewerben und dafür die Übernahme der Projektleitung und der Treuhänderschaft für evtl. weiterzuleitende Spendengelder im Namen der deutschen Piratenpartei anzubieten.

Weiterhin wird beantragt die Umsetzung des Konzepts der AG Öffentlichkeitsarbeit zu überantworten und dieser umgehend alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Aspekte dieses Antrags keine Zustimmung finden, so möge ein Beschluss gefasst werden, der der Intention des Antrags am nachsten kommt.

Zum Konzept: https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Inkorrupt/Strategie/Brainstorming#Uppsala_2008 inkorrupt 13:57, 18. Jun. 2008 (CEST)

Der Antrag wird ferner unterstützt von

AndreasRomeyke 14:16, 18. Jun. 2008 (CEST)
Dirk Thorsten Polly 16:17, 18. Juni 2008 (CEST)
Jamasi 16:21, 18. Jun. 2008 (CEST)
Mnementh 09:20, 19. Jun. 2008 (CEST)
Leoni 12:54, 19. Jun. 2008 (CEST)

Sammelantrag RLP

Webspace

Bisher nutzen wir für unsere Webseite den privaten Webspace eines Piraten. Wir beantragen daher die Bereitstellung von Webspace seitens des Bundesverbands.

Xen-Domain auf dem Bundesserver

In Rheinland-Pfalz nutzen wir zur Landesweiten koordination die Groupware Open-Xchange CE, welche uns die landesweite Arbeit sehr erleichtert. Diese läuft momentan auf einem Privaten Webserver, zusammen mit der Homepage des zukünftigen LVs. Da dies langfristig keine Lösung ist, beantragen wir eine Xen-DomU (160MB Ram, ca 10GB Festplatte) um dort unsere Webpräsenzen, wie auch die Groupware laufen zu lassen. Eine Migration, bzw Aufsplittung, der Groupware auf die bestehende Bundes-Infrastruktur, ist technisch nicht möglich. Für Rückfragen: simon.siebert[at]piraten-rlp[dot]de

Antrag der Piratenpartei Hessen

siehe Antrag an den BV durch die Piratenpartei Hessen vom 13.03.08

Bitte zur Konferenz in Uppsalla

Leider nimmt anscheinend nur ein Deligierter aus Deutschland daran teil und es ist wohl nicht zuzumuten, zusätzlich einen Bericht/Protokoll über diese Konferenz zu verfassen. Ich bitte den Vorstand darum, eine Möglichkeit zu finden, dass auch deutschsprachige Piraten über Ergebnisse dieser Konferenz informiert werden. Darüberhinaus bitte ich den Deligierten, Meinungen aus anderen europäischen Piratenparteien über den Vertrag von Lissabon einzuholen und evtl. ein gemeinsames weiteres Vorgehen (z.B. Arbeitsgruppe) anzuleiern. Als Nichtpirat bin ich zwar nicht berechtigt Anträge zu stellen, aber meine Meinung sagen darf ich :-) --Leoni 12:50, 19. Jun. 2008 (CEST)

Ich habe auf der ML-Aktive einen kurzen Bericht herumgeschickt. Weitere Fragen gerne per E-Mail direkt an mich. Zum Lissabon-Vertrag eine kleine Anekdote, die die einellige Position der Piraten verdeutlicht: In einer amtlichen schwedischen Bibliothek sagt eine Besucher zu einem Angestellten: "Auf der Toilette ist kein Klopapier mehr." Darauf der Angestellte: "Hier nehmen Sie ein paar Blätter vom Lissabon-Vertrag". --Nanuk 11:18, 3. Jul. 2008 (CEST)