Archiv:2009/§ 5 Beilegung von Streitigkeiten

Text des Regelentwurfes

1. Streitigkeiten der AG untereinander werden grundsätzlich von den Koordinatoren der AG geschlichtet und entschieden
2. Sollte der Versuch nach (1) erfolglos geblieben sein, wird der AG Rat involviert, der von beiden Seiten zur Schlichtung und Entscheidung beauftragt werden muss.
3. Scheitert ein Versuch nach (2), oder kommt er nicht zu Stande, so ist das zuständige Schiedsgericht die finale Instanz, den Streit zu schlichten und zu entscheiden
4. Bei AG, die innerhalb eines LV angesiedelt sind, ist dies das Landesschiedsgericht, in allen anderen Fällen das Bundesschiedsgericht
5. Das Bundesschiedsgericht wird involviert in Fällen von Streitigkeiten zwischen dem AG Rat und den AGs.

Diskussion

Streitigkeiten werden wahrscheinlich nicht ausbleiben, deswegen haben wir eine Schiedsordnung vorgesehen.

1. Streitigkeiten der AGs untereinander werden grundsätzlich von den Koordinatoren der AGs geschlichtet und entschieden

   Im ersten Schritt sollen die AGs alles selber regeln

2. Sollte der Versuch nach (1) erfolglos geblieben sein, wird der AG Rat involviert, der von beiden Seiten zur Schlichtung und Entscheidung beauftragt werden muss.

   Erst wenn das nicht geklappt hat, kann die Schichtung in Anspruch genommen werden

3. Scheitert ein Versuch nach (2), oder kommt er nicht zu Stande, so ist das zuständige Schiedsgericht die finale Instanz, den Streit zu schlichten und zu entscheiden

   Klappt selbst das nicht, kommt als letzte Instanz ein Schiedsgericht zum Zuge.

4. Bei AG, die innerhalb eines LV angesiedelt sind, ist dies das Landesschiedsgericht, in allen anderen Fällen das Bundesschiedsgericht
5. Das Bundesschiedsgericht wird involviert in Fällen von Streitigkeiten zwischen dem AG Rat und den AGs.

Links zur Diskussion

• Allgemeine Diskussion
• § 1 Gründung einer Arbeitsgemeinschaft
• § 2 Pflichten für die Arbeit einer Arbeitsgemeinschaft
• § 3 Aktivität, Stilllegung und Beendigung einer Arbeitsgemeinschaft
• § 4 Rechte der Arbeitsgemeinschaften
• § 5 Beilegung von Streitigkeiten
• § 6 Übergangsvorschriften

Arvid Doerwald 11:35, 8. Okt. 2009 (CEST) </span>