Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2017.2/Antragsportal/SÄA003

Änderungen

Umfangreiche Satzungsergänzung zur Einführung eines neuen Organs "Kleiner Bundesparteitag" inkl. Wahlordnung + Geschäftsordnung des "kBPT". Der Antrag ist zu umfangreich um hier dargestellt zu werden.

Meinungsbild

Dafür

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Dagegen

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Diskussion

Contra

• Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll einen Deligiertenparteitag in der Satzung vorzusehen. Allerdings verstößt die Realisierung in SÄA003 offensichtlich gegen das Parteiengesetz und vermutlich auch gegen der Verpflichtung zu demokratischen Grundsätzen aus Art. 21 GG. Selbst wenn man zum Schluss kommt, dass dieser Antrag vor diesen Regelungen zulässig wäre, zeigt er handwerkliche Fehler.

• • Der kleine Parteitag ist ein einfaches Organ im Sinne des Parteiengesetzes. Er kann kein dem (großen) Bundesparteitag gleichgestelltes Organ sein.
  • In § 9 Abs. 4 ist festgelegt, dass Organe bzw. Vertreterversammlung höherer Gliederungen nur von Parteitagen zu besetzen sind. Der kleine Parteitag soll jedoch mittels einer Offline Wahl (analog zum Basisentscheid) stattfinden.
  • Das in der Wahlordnung dargelegte Prozedere genügt nicht den Anforderungen, die an die