Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA250

Ahoi !

Diesem Antrag ist auf keinem Fall zuzustimmen ! Es ist reines Wunschdenken und eine reine Vision.

Dieses bGE ist nicht finanzierbar. Es ist eine reine Umverteilungsidee, die im Bundestag und Bundesrat so keine Mehrheit finden wird.

Zudem ist hier gar kein Modell dargestellt, wie dieses bGE gegen zu finanzieren ist. Das ist auch gar kein Wunder. Es geht gar nicht.

Bei ca. 82.000.000 Menschen und 1.500 Euro/Monat müssten ca. 1.476.000.000.000 an Vermögen und Bessitz "umverteilt" werden. Soll der monatliche Betrag gar 1.800 Euro sein so seien demnach ca. 1.771.200.000.000 "umzuverteilen".

Da solche Beträge bei der derzeitigen Haushaltslage nicht nur mit Steuer- und Abgabenerhöhungen und Umverteilungen zu regeln sind, muss - zwangsläufig - ein "Umverteilen des Vermögens und des Besitzes" stattfinden. Da aber Enteignungen oder rechtlich gleichwertige Vorgänge - auch per Gesetz - nur bei unabdingbaren Umständen gemäss GG statthaft sind (z. B. Staat ist völlig zahlungsunfähig -> Kriegsschulden/Wiedergutmachung), ist diese art des bGE völlig abwegig.

Eine Zustimmung muss hier verweigert werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, VollePullePiratNRW