Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA239
Gute Beispiel für die Möglichkeiten des Lektorats
Der Antrag ist nicht gerade druckreif, aber einwandfrei brauchbar für seinen Zweck. Die leichten Schwächen seiner Formulierung lassen sich problemlos nach dem BPT im Lektorat ausbügeln. Um das zu veranschaulichen, paste ich hier zunächst den Urtext rein und korrigiere anschließend, so dass man im Versionsvergleich direkt sieht, was geändert wurde:
Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Der Bürokratieapparat der Jobcenter im Land fordert von den Hilfebedürftigen, einen wahren Wald aus Formularen zu bewältigen. Es wird eine Vielzahl an Nachweisen verlangt und der Hilfesuchende muss dies alles allein und in kürzester Zeit verstehen und erbringen. Oftmals wird ihm eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB 2 vorgelegt, die er dann ohne die Möglichkeit einer fachlichen Prüfung unterschreiben soll, ohne dass sie darin über ihre Rechte aufgeklärt werden. Somit befindet sich der Hilfsbedürftige nicht in einer angemessenen, gleichberechtigten Verhandlungsposition, wie die Grundsätze des Vertragsrechts es fordern.
Nach Auffassung der PIRATEN ist daher schnellstmöglich ein Finanztopf ähnlich der Unterstützung von Verbraucherschutzorganisationen einzurichten, um die lokalen Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen für Beratungsgespräche zu stärken. Als Voraussetzung für die Förderung muss Hilfsempfängern die Möglichkeit gegeben werden, etwaige Verträge vor Unterschrift dort prüfen zu lassen, sowie schriftlich über ihre Rechte aufgeklärt worden zu sein.. Vereine und Hilfsgruppen, die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung anbieten oder durchführen, sind explizit von der Nutzung dieser Töpfe ausgenommen.
