Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA003
Ist das nicht eher was fürs Wahlprogramm?
Grundsätzliches ins Grundsatzprogramm, konkrete Forderungen ins Wahlprogramm. Dieser Antrag scheint mir vom Konkretionsniveau her dazwischen zu liegen: Die allgemeine Forderung nach mehr direkter Demokratie wird über das Grundsätzliche Hinaus relativ breit aufgefächert, mündet dann aber nicht in ganz konkreten, sozusagen "messbaren" politischen Forderungen. --Seymour 14:25, 18. Okt. 2012 (CEST)
--> Wenn ich mir andere Punkte im Grundsatzprogramm anschaue, finde ich viele darunter, die mindestens genauso ins Detail gehen. Zum Beispiel werden beim Wahlrecht Einzelheiten zum Verfahren wie Panaschieren und Kumulieren genannt. Ich meine deshalb, dass der Antragstext allgemein genug bleibt. Er benennt die Problemlage bei den bestehenden Rechtsvorschriften (hohe Hürden), verweist auf die verschiedenen politischen Ebenen (Gemeinde bis EU) und auf unterschiedliche Ausformungen (Initiativen und Referenden). --Jay Kay 10:23, 19. Okt. 2012 (CEST)
Milde Überarbeitung
Paar kleine Änderungsvorschläge wegen Stil und Veständlichkeit, siehe Versionsvergleich:
Direkte Demokratie
Wir Piraten setzen uns dafür ein, die Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen sowie Volksbegehren und Volksentscheide in den Bundesländern zugunsten der Bürger zu verbessern. Eingeschränkte Themenkataloge, hohe Mindestzahlen an Unterstützer-Unterschriften, fehlende Eintragungsmöglichkeiten, kurze Sammelfristen sowie oft unüberwindbare Abstimmungsklauseln machen in den meisten Gemeinden und allen Bundesländern die Nutzung der direkten Demokratie nahezu unmöglich.
Darüber hinaus fordern wir Piraten die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Außerdem unterstützen wir die Ergänzung der Europäischen Bürgerinitiative durch EU-weite Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Bereich der EU-Gesetzgebung.
Wir befürworten Abstimmungen über noch nicht ausgefertigte und in Kraft getretene Parlamentsbeschlüsse (fakultatives Referendum) sowie Abstimmungen zur Bestätigung wichtiger EU-Reformen und Verfassungsänderungen (obligatorisches Referendum).
