Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA003

Ist das nicht eher was fürs Wahlprogramm?

Grundsätzliches ins Grundsatzprogramm, konkrete Forderungen ins Wahlprogramm. Dieser Antrag scheint mir vom Konkretionsniveau her dazwischen zu liegen: Die allgemeine Forderung nach mehr direkter Demokratie wird über das Grundsätzliche Hinaus relativ breit aufgefächert, mündet dann aber nicht in ganz konkreten, sozusagen "messbaren" politischen Forderungen. --Seymour 14:25, 18. Okt. 2012 (CEST)

Milde Überarbeitung

Paar kleine Änderungsvorschläge wegen Stil und Veständlichkeit, siehe Versionsvergleich:

Direkte Demokratie

Wir Piraten setzen uns dafür ein, die Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen sowie Volksbegehren und Volksentscheide in den Bundesländern zugunsten der Bürger zu verbessern. Eingeschränkte Themenkataloge, hohe Mindestzahlen an Unterstützer-Unterschriften, fehlende Eintragungsmöglichkeiten, kurze Sammelfristen sowie oft unüberwindbare Abstimmungsklauseln machen in den meisten Gemeinden und allen Bundesländern die Nutzung der direkten Demokratie nahezu unmöglich.

Darüber hinaus fordern wir Piraten die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Außerdem unterstützen wir die Ergänzung der Europäischen Bürgerinitiative durch EU-weite Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Bereich der EU-Gesetzgebung.

Wir befürworten Abstimmungen über noch nicht ausgefertigte und in Kraft getretene Parlamentsbeschlüsse (fakultatives Referendum) sowie Abstimmungen zur Bestätigung wichtiger EU-Reformen und Verfassungsänderungen (obligatorisches Referendum).