Antrag:RLP/2016.1/003/Bedingungsloses Grundeinkommen

RP:Antragsfabrik

Dies ist der Entwurf eines Antrags der Art Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

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Wahlprogrammantrag Nr.

2016.1/003

behandelt bei

LPT

Beantragt von

Marie Salm

Kurzbeschreibung

Bedingungsloses Grundeinkommen BGE

Betrifft

Sozialpolitik

Antrag

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Als vielversprechendste Lösung für dieses Problem sehen wir ein bundesweites oder gar EU-weites bedingungsloses Grundeinkommen an. Hierbei wird jedem Menschen der gleiche monatliche Grundbetrag ausgezahlt. Einnahmen durch Erwerbsarbeit kommen hinzu und werden nicht mit dem BGE verrechnet.

Dafür entfallen Steuerfreibeträge auf Einkommen, staatliche Transferleistungen (ALG II, BAföG, Kindergeld, Grundsicherung im Alter etc.) sowie die damit zusammenhängenden Bedarfsprüfungen. Hierdurch wird der Verwaltungsapparat in hohem Maße reduziert, was einerseits Kosten senkt und andererseits die Abhängigkeit der Bedürftigen vom Gutdünken der Sachbearbeiter beendet.

Zwei entscheidende Punkte bei der Einführung des Grundeinkommens sind dessen Höhe und Finanzierung. Hierzu gibt es bereits mehrere realistische Modelle, wobei wir uns bewusst nicht auf eines festlegen. Wir wollen vielmehr dazu beitragen, die Diskussion über das Grundeinkommen in die Gesellschaft zu tragen, um ein breites Bewusstsein für dessen Wert zu schaffen. Ob es eingeführt werden soll, muss über einen Volksentscheid ermittelt werden. Ebenso sollen Höhe und Finanzierungsmodell nicht von der Politik, sondern von den Bürgern selbst festgelegt werden.

Begründung

Das BGE ist eine Perspektive zu unserem derzeitigen Rentensystem. Es wurde bei der redaktionellen Bearbeitung des alten Wahlprogramms gestrichen. Meiner Meinung nach ist es zu wichtig um darauf im Wahlprogramm zu verzichten.

Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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