Antrag:Bundesparteitag 2018.1/Antragsportal/WP005

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2018.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP005
Einreichungsdatum	10 Mai 2018 17:44:33
Antragsteller	FJ
Mitantragsteller	Therese Gabriele Ferdinand Horst
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Demokratie
Zusammenfassung des Antrags	Das Europäische Parlament soll ein eigenes Initiativrecht für die Gesetzgebung erhalten
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	10.05.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Initiativrecht für das Europäische Parlament Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Das Europawahlprogramm 2019 beinhaltet folgende Formulierung für das Kapitel "Initiativrecht für das Europaparlament" die die alte Formulierung im Wahlprogramm 2014 überschreibt: Obwohl das Europäische Parlament im Laufe der Zeit immer mehr Rechte und Kontrollmöglichkeiten hinzugewonnen hat, fehlt ihm immer noch das grundlegende Recht, selbst Gesetzesvorlagen einzubringen. Das Parlament kann lediglich die EU-Kommission dazu auffordern, eine bestimmte Gesetzesvorlage einzubringen. Dies kann die Kommission aber ablehnen. Wir fordern, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht erhält, damit es seine Aufgabe als Vertretung der EU-Bürger besser wahrnehmen kann. Antragsbegründung Auf dem BPT 2017.2 wurde beschlossen, das Programm zur Europawahl 2014 weiterzuführen. Bestimmte Begriffe bedürfen einer Präzisierung, außerdem wurden kleine Fehler korrigiert. In diesem wie in folgenden Anträgen wird sprachlich eindeutig zwischen Europa und seinen Mitgliedsstaaten, der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterschieden. Die Programmvorschläge wurden zunächst von einer engagierten Gruppe in Berlin Reinickendorf formuliert, dann in Berlin im Squad Finanzen, Haushalt und Steuern geprüft und in Berlin und im Bund zur Diskussion im Discourse gestellt. Die dortigen Vorschläge wurden übernommen. Dann erfolgte die Abstimmung im Liquid Feedback in Berlin. Es spricht nichts dagegen, dass die Arbeit der Programmkommission bei positiven Beschlüssen des BPT die hier gemachten Vorschläge in einem etwaigen BPT 2018.2 wieder überschreibt. Wir wissen aber, was alles dazwischen kommen kann und bitten deshalb, hiermit schon mal auf Nummer Sicher zu gehen, damit ein perfektes Wahlprogramm für die Wahl des Europäischen Parlaments 2019 existiert. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge