Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/WP041

{{Programmantrag BPT |bundesparteitag=2014.1 |autor=Pab |unterstützer1=Kevin Price |unterstützer2=Luna Loof |unterstützer3=[[Benutzer:ZombB|Jens Stomber] |unterstützer3ID=11956 |unterstützer4=per Mail |antragstyp=Wahlprogramm |antragsgruppe=Demokratie |titel=EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben |zusammenfassung=Neue EU-Kompetenzen nur durch Volksabstimmung und erst nach demokratischer, transparenter und bürgerrechtsfreundlicher Umgestaltung der EU |text=Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm zur Europawahl 2014 in das Kapitel Demokratie an geeigneter Stelle einzufügen:

EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben

Die transparentere und demokratischere Gestaltung der EU, die Einführung starker direktdemokratischer Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Stärkung des Grundrechtsschutzes in der EU sind für uns Voraussetzung für die Übertragung zusätzlicher Aufgaben und Zuständigkeiten an die EU. In ihrer derzeitigen Ausgestaltung ist die EU nicht zur Übernahme weiterer Hoheitsrechte geeignet. Für uns ist die Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU außerdem nur durch Volksabstimmung denkbar, denn Europa kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. |schlagworte=Transparenz, Demokratisierung, direkte Demokratie, Mitentscheidung, Grundrechtsschutz, Aufgaben, Zuständigkeiten, Kompetenzen, Hoheitsrechte, Volksabstimmung, Referendum |piratenpad=http://piratepad.net/Sicherheit-in-Freiheit |prüficon=1 |abstimmung=1 |antragskennung=WP |wikiBenutzer=Pab }}