Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/Satzungsänderungsanträge
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Satzungsänderungsanträge
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Hessen / neuer Absatz in § 4 Rechte und Pflichten
Art der Änderung
Der Bundesparteitag möge beschließen, § 16 - Basisentscheid und Basisbefragung Abs 4 der bundesdeutschen Satzung der Piratenpartei zu ändern und folgenden neuen Absatz 4a in der hessischen Landessatzung aufzunehmen:
Bisherige Fassung
§ 16 (4) Vor einer Abstimmung werden die Anträge angemessen vorgestellt und zu deren Inhalt eine für alle Teilnehmer zugängliche Debatte gefördert. Die Teilnahme an der Debatte und Abstimmung muss für die Mitglieder zumutbar und barrierefrei sein. Anträge werden nach gleichen Maßstäben behandelt. Mitglieder bzw. Teilnehmer werden rechtzeitig über mögliche Abstimmungstermine bzw. die Abstimmungen in Textform informiert.
Neue Fassung:
§ 16 (4a) : Jedes Mitglied des Bundesverbandes ist berechtigt Anträge an den Bundesvorstand zu stellen. Der Antrag kann auch anonym eingereicht werden. Einzelheiten des Verfahrens der anonymen Antragsbehandlung regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.
§ 16 (4b) Jedes Mitglied des Bundesverbandes ist berechtigt, Anträge für den Bundesparteitag auf eigenen Wunsch hin anonym zu stellen. Anonyme Anträge werden vom Bundesvorstand auf dem BPT vorgestellt. Einzelheiten des Verfahrens der anonymen Antragsbehandlung regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes
Anträge im Sinne von open-Antrag an den LV zu stellen könnte eine Möglichkeit sein, wobei es auch denkbar wäre evtl auch später einmal Anträge an den BV durch Nichtmitglieder stellen lassen zu können
Begründung
Da kein Mensch davor gefeit ist, sich nur rein pragmatisch und ohne subjektive Eindrücke auf etwas einzulassen, stellt sich die Frage nach der Einführung von anonymisierten Anträgen durchaus.
In der Vergangenheit ist es leider des Öfteren dazu gekommen, dass eigentlich brauchbare und vom Grunde her gute Anträge, aufgrund der antragstellenden Person nicht angenommen wurden, was die Parteiarbeit nicht unbedingt erleichtert und positiven Einsatz nicht gerade fördert, weil evtl. einige Piraten dann lieber gar nichts sagen.
Weiterhin sollen die etwas ruhigeren und vielleicht auch schüchterneren Piraten in die Situation kommen können, sich aktiv und ohne "Scheu" in die politisch, demokratische Arbeit der Piiratenpartei einzubringen. Wir reden von Inklusion, wir sollten inkludieren!
Dem soll mit einer Anonymisierung von Anträgen und der gleichzeitigen Delegation auf "neutrale" Personen entgegen gewirkt werden.
Antragsteller
Andrea Vorländer (Gaejawen)
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