Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/WP016

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP016
Einreichungsdatum	15 Oktober 2013 14:48:49
Antragsteller	Thomas Weiß
Mitantragsteller	Piratos Rolf Müller Matthias Garscha Rudi
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Rückbesinnung der Banken auf Kreditvergabe für die Realwirtschaft statt Förderung von Finanzspekulationen
Schlagworte	Kreditvergabe, Realwirtschaft, Spekulation, Bankenregulierung, Geldschöpfung
Datum der letzten Änderung	29.10.2013
Status des Antrags	formal ungenügend
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Banken in die Schranken Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text ins Wahlprogramm zur kommenden Europawahl unter dem Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" aufzunehmen: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass sich die Geschäftsbanken auf ihre volkswirtschaftliche Aufgabe, die Kreditvergabe an die Realwirtschaft, konzentrieren. Dagegen sollen die Geldschöpfung durch Kredite zum Zwecke von Finanzspekulationen oder Finanzinvestitionen sowie die Geldschöpfung zum Kauf von Finanzvermögen derart eingeschränkt werden, dass die bisher vorhandenen Risiken für die europäische Gesellschaft entfallen. Antragsbegründung Warum regulieren? Die Erfahrungen der letzten Finanzkrisen haben gezeigt, dass die Geschäftsbanken sich von ihrer volkswirtschaftlichen Aufgabe weit entfernt haben, gleichzeitig aber Risiken für sich und die gesamte Gesellschaft erzeugen. Was wird genau reguliert? Geschäftsbanken sollen in ihren Möglichkeiten Giralgeld zu schöpfen beschränkt werden, und zwar in Abhängigkeit von Art und Zweck. So soll vor allem der Kauf von Finanzvermögen (z.B. Aktien, Derivate, etc.) und die Kreditvergabe zum Zwecke einer Investition in Finanzprodukte oder an Finanzinvestoren beschränkt werden. Wie wird reguliert? Es werden alle Kredite beschränkt, die nicht an eine realwirtschaftliche Investition gekoppelt sind. Zusätzlich soll der Ankauf von Finanzvermögen generell beschränkt werden. Dies kann durch Verbote oder hohe Eigenkapitalunterlegungen geschehen. Das bedeutet, wenn eine Geschäftsbank einen Kredit für Finanzprodukte oder an Finanzinvestoren vergeben will, muss sie für die Kreditsumme einen hohen Betrag an Eigenkapital besitzen. Zum Beispiel kann dieser Eigenkapitalbetrag der Kreditsumme entsprechen. Wen betrifft die Regulierung? Geschäftsbanken müssen sich weltweit an diese Regelungen halten, wenn sie in der EU geschäftlich aktiv sein wollen. Tochterunternehmen und Querverbindungen sind einzuschließen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge