Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP100

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP100
Einreichungsdatum	7 April 2013 21:29:47
Antragsteller	DosOz
Mitantragsteller	Alex79 CeCe Phobos Jihan
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Anerkennung und Stärkung der UN als internationale Organisation und zentrale Koordinierungsstelle bei weltweiten Konflikten und Problemen. Teilnahme an Auslandseinsätzen nur unter bestimmten Bedingungen und nur mit UN- und Bundestagsmandat.
Schlagworte	UN, UNO, Vereinte Nationen, Stärkung, Auslandseinsätze, Mandat
Datum der letzten Änderung	09.04.2013
Status des Antrags	formal ungenügend
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel [[Antragstitel::[AG Aussen- und Sicherheitspolitik] Die Vereinten Nationen (UN)]] Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Kapitel "Außen- und Sicherheitspolitik" als Absatz Nummer 6 einzufügen [1] Stärkung der Vereinten Nationen (UNO) Die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten der Erde bedürfen innerer Reformen, um für die neuen Herausforderungen gerüstet zu sein. Eine angemessene Beteiligung aller Kontinente am Sicherheitsrat ist dauerhaft sicherzustellen. Insbesondere sollen Schwellenländer, angesichts ihrer wachsenden regionalen Bedeutung, stärker an den Mechanismen zur Wahrnehmung globaler Verantwortung beteiligt werden. Die Vereinten Nationen können ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn Mitgliedsstaaten die Modalitäten ihre Beitrags­zahlungen verbessern. Es bietet sich an, die Vereinten Nationen in Zukunft noch stärker an der Koordination von Katastrophenhilfeprojekten zu beteiligen. [2] Teilnahme an Einsätzen der Vereinten Nationen (UNO) Die Piratenpartei setzt sich grundsätzlich für eine friedliche und kooperative Politik auch in den internationalen Beziehungen ein. Der Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung eigener Ziele ist stets das schlechteste Mittel, da neben der erheblichen Gefährdung der Zivilbevölkerung die langfristigen Folgen unkalkulierbar sind. Daher schließen die Piraten militärische Maßnahmen nicht grundsätzlich aus, wobei diese stets unter strengsten Maßstäben hinsichtlich einer klaren Zieldefinition, einer vorherigen zeitlichen Begrenzung und einer parlamentarischen Kontrolle legitimiert werden müssen. Wir sind daher der Auffassung, dass es nicht gerechtfertigt ist, den Einsatz militärischer Gewalt unter allen denkbaren Umständen auszuschließen. Wir halten militärische Einsätze zur Landesverteidigung gerechtfertigt. Dies schließt auch die Verteidigung eines Bündnispartners, welcher militärisch angegriffen wird, mit ein. Unter der Voraussetzung, dass sowohl die Völkergemeinschaft, als auch das jeweilige nationale Parlament dies gebilligt haben, halten wir militärische Einsätze außerdem für gerechtfertigt, wenn: es sich um friedenserhaltende UN-Truppen (Blauhelme) handelt, oder er dazu dient, Völkermord, schwere Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ethnische Säuberungen zu verhindern. Dennoch sind in diesem Fall enge Grenzen zu beachten. In allen sonstigen Fällen lehnen wir militärische Intervention ab. Voraussetzung für einen Auslandseinsatz ist das Vorliegen eines Mandates des UN-Sicherheitsrates sowie die Erteilung eines Mandates durch den Bundestag. Dabei ist im Einzelfall abzuwägen, ob Deutschland sich einem UN-Mandat anschließt oder nicht, und wenn ja, in welchem Umfang. Antragsbegründung Stärkung der UNO https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4572.html Ja: 298 (71%) · Enthaltung: 15 · Nein: 119 (29%) Interventionskritische Aussenpolitik https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2394.html Ja: 253 (66%) · Enthaltung: 85 · Nein: 133 (34%) Verteidigungspolitische Richtlinien: Teilnahme an Einsätzen der Vereinten Nationen https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4300.html Ja: 491 (89%) · Enthaltung: 50 · Nein: 58 (11%) Kategorische Ablehnung Ethnischer Säuberung https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4819.html Ja: 392 (93%) · Enthaltung: 5 · Nein: 29 (7%) Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge