Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP095

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP095
Einreichungsdatum	7 April 2013 16:59:51
Antragsteller	Moonopool
Mitantragsteller	Stimmbürger Brax59 Colorofthenight Arne.Pfeilsticker
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Dieser Antrag enthält Korrekturanträge zum Antrag WP094. Das Selbstverständnis der Initiative erlaubt keine Änderung der eingereichten Textbausteine. Aber wir wollen dem Parteitag eine effektive Möglichkeit zur Korrektur bieten.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	11.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Korrekturantrag "K-75" zum Sammelantrag "G-75" der Initiative gemeinsames Wahlprogramm Antragstext Der Bundesparteitag möge, gegebenenfalls modular, beschließen, dass die folgenden Änderungen an den mit WP094 beschlossenen Texten im Wahlprogramm vorgenommen werden sollen. Hinweis: Wenn der Sammelantrag WP094 nicht angenommen wird, wird dieser Antrag WP095 zurückgezogen. Wird der Sammelantrag WP094 dagegen angenommen, so werden die Antragsteller beantragen, dass dieser Korrekturantrag WP095 direkt nach dem WP094 angestimmt wird. Modul 1 Im Kapitel "Freiheit und Grundrechte" sollen die beiden Abschnitte "Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz: Großer Lauschangriff" und "Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz: Telekommunikationsüberwachung" zusammengefasst werden: Die beiden Abschnittte werden gestrichen und durch den folgenden inhaltsgleichen Abschnitt ersetzt: Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz Die Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein. Um dies zu erreichen strebt die Piratenpartei die Abschaffung des großen Lauschangriffs sowie die Abschaffung der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis durch eine Grundgesetzänderung an. Zur Abschaffung des großen Lauschangriffs sollen dazu konkret die Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetzt (GG) wieder entfernt werden. Zur Abschaffung der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis soll dazu konkret der Absatz 2 des Art. 10 Grundgesetz (GG) entfernt werden. Die Erfahrungen z.B. mit dem "Staatstrojaner" haben gezeigt, dass der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten kann und dass weiterhin kein Konzept für eine wirksame Kontrolle existiert. Antragsbegründung zu Modul 1 Der Antrag WP110 wurde in der Initative gemeinsames Wahlporgramm modularisiert eingereicht. Die Textbausteine G173 und G189 erhielten beide ca. 79% Zustimmung und sollten daher im Wahlprogramm wieder zusammengeführt werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge