Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP089

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP089
Einreichungsdatum	7 April 2013 14:03:20
Antragsteller	Moonopool
Mitantragsteller	wird nachgereicht wird nachgereicht wird nachgereicht wird nachgereicht
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Dieser Antrag enthält Korrekturanträge zum Antrag WP088. Das Selbstverständnis der Initiative erlaubt keine Änderung der eingereichten Textbausteine. Aber wir wollen dem Parteitag eine effektive Möglichkeit zur Korrektur bieten.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	09.04.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Korrekturantrag "K-131" zum Sammelantrag "G-131" der Initiative gemeinsames Wahlprogramm Antragstext Der Bundesparteitag möge, gegebenenfalls modular, beschließen, dass die folgenden Änderungen an den mit WP088 beschlossenen Texten im Wahlprogramm vorgenommen werden sollen. Modul 1 Im Abschnitt "Finanzmarktregulierung - Too-big-to-fail und Too-interconnected-to-fail verhindern" im Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" wird der Satz "a) Jedes Finanzprodukt, Aktie, Kredit etc. muss vollständig mit Eigenkapital hinterlegt werden" ersetzt durch "a) Kredite, Optionsscheine usw. müssen vollständig mit Eigenkapital hinterlegt werden", Modul 2 Hinter dem Abschnitt "Kostenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote" im Kapitel "Familie und Gesellschaft" wird der folgende Abschnitt neu eingefügt: Andere Lebenspartnerschaften Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass der Begriff "Ehe" durch die "eingetragene Lebenspartnerschaft" ersetzt wird. Die auf der Ehe basierenden Rechten und Pflichten sind auf die "eingetragene Lebenspartnerschaft" zu übernehmen. Des Weiteren wollen wir für alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamourösen (Liebesbeziehung zu mehr als einem Menschen) Partnerschaften, die eingetragene Lebenspartnerschaft öffnen. Damit soll sie über ihren monogamen Anspruch hinaus auch das Zusammenleben von mehr als zwei Personen rechtlich regeln. Modul 3 Dieses Modul soll nur abgestimmt werden, wenn Modul 2 abgelehnt wurde. Hinter dem Abschnitt "Kostenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote" im Kapitel "Familie und Gesellschaft" wird der folgende Abschnitt neu eingefügt: Andere Lebenspartnerschaften Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass "eingetragene Lebenspartnerschaften" juristisch der "Ehe" aus §6 des Grundgesetzes gleichzusetzen sind,da aus den gleichen Pflichten auch die gleichen Rechte resultieren sollten. Des Weiteren wollen wir für alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamourösen (Liebesbeziehung zu mehr als einem Menschen) Partnerschaften, die eingetragene Lebenspartnerschaft öffnen. Damit soll sie über ihren monogamen Anspruch hinaus auch das Zusammenleben von mehr als zwei Personen rechtlich regeln. Modul 4 Im Kapitel "Freiheit und Grundrechte" sollen die beiden Abschnitte "Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz: Großer Lauschangriff" und "Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz: Telekommunikationsüberwachung" zusammengefasst werden: Die beiden Abschnittte werden gestrichen und durch den folgenden inhaltsgleichen Abschnitt ersetzt: Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz Die Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein. Um dies zu erreichen strebt die Piratenpartei die Abschaffung des großen Lauschangriffs sowie die Abschaffung der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis durch eine Grundgesetzänderung an. Zur Abschaffung des großen Lauschangriffs sollen dazu konkret die Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetzt (GG) wieder entfernt werden. Zur Abschaffung der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis soll dazu konkret der Absatz 2 des Art. 10 Grundgesetz (GG) entfernt werden. Die Erfahrungen z.B. mit dem "Staatstrojaner" haben gezeigt, dass der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten kann und dass weiterhin kein Konzept für eine wirksame Kontrolle existiert. Antragsbegründung zu Modul 1 Aktien repräsentieren Anteile an Unternehmen. Ihr Handelswert spiegelt wieder, wieviel der aufgedruckte Anteil am Eigenkapital des Unternehmen im freien Handel wert ist. Eine vollständige Hinterlegung durch Eigenkapital würde deshalb eine Fixierung des Aktienkurses bedeuten. Ein Aktienhandel wäre damit nicht mehr sinnvoll. zu Modul 2 und 3 Der in die Umfrage eingereichte Text G141: Familienpolitisches Wahlprogramm (74,2% Zustimmung) enthielt irrtümlich zwei Varianten. Die Module 2 und 3 sollen dem Bundesparteitag ermöglichen, die Auswahl zwischen diesen beiden Varianten zu treffen. zu Modul 4 Der Antrag WP110 wurde in der Initative gemeinsames Wahlporgramm modularisiert eingereicht. Die Textbausteine G173 und G189 erhielten beide ca. 79% Zustimmung und sollten daher im Wahlprogramm wieder zusammengeführt werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge