Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP089
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| Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission. |
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP089 |
| Einreichungsdatum | 7 April 2013 14:03:20 |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller | |
| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Keine der Gruppen |
| Zusammenfassung des Antrags | Dieser Antrag enthält Korrekturanträge zum Antrag WP088. Das Selbstverständnis der Initiative erlaubt keine Änderung der eingereichten Textbausteine. Aber wir wollen dem Parteitag eine effektive Möglichkeit zur Korrektur bieten. |
| Schlagworte | |
| Datum der letzten Änderung | 08.04.2013 |
| Status des Antrags | |
| Abstimmungsergebnis | |
AntragstitelKorrekturantrag "K-131" zum Sammelantrag "G-131" der Initiative gemeinsames Wahlprogramm AntragstextDer Bundesparteitag möge, gegebenenfalls modular, beschließen, dass die folgenden Änderungen an den mit WP088 beschlossenen Texten im Wahlprogramm vorgenommen werden sollen.
Modul 1Im Abschnitt "Finanzmarktregulierung - Too-big-to-fail und Too-interconnected-to-fail verhindern" im Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" wird der Satz "a) Jedes Finanzprodukt, Aktie, Kredit etc. muss vollständig mit Eigenkapital hinterlegt werden" ersetzt durch "a) Kredite, Optionsscheine usw. müssen vollständig mit Eigenkapital hinterlegt werden",
Modul 2Hinter dem Abschnitt "Kostenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote" im Kapitel "Familie und Gesellschaft" wird der folgende Abschnitt neu eingefügt: Andere Lebenspartnerschaften Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass der Begriff "Ehe" durch die "eingetragene Lebenspartnerschaft" ersetzt wird. Die auf der Ehe basierenden Rechten und Pflichten sind auf die "eingetragene Lebenspartnerschaft" zu übernehmen. Des Weiteren wollen wir für alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamourösen (Liebesbeziehung zu mehr als einem Menschen) Partnerschaften, die eingetragene Lebenspartnerschaft öffnen. Damit soll sie über ihren monogamen Anspruch hinaus auch das Zusammenleben von mehr als zwei Personen rechtlich regeln.
Modul 3Dieses Modul soll nur abgestimmt werden, wenn Modul 2 abgelehnt wurde. Hinter dem Abschnitt "Kostenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote" im Kapitel "Familie und Gesellschaft" wird der folgende Abschnitt neu eingefügt: Andere Lebenspartnerschaften Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass "eingetragene Lebenspartnerschaften" juristisch der "Ehe" aus §6 des Grundgesetzes gleichzusetzen sind,da aus den gleichen Pflichten auch die gleichen Rechte resultieren sollten. Des Weiteren wollen wir für alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamourösen (Liebesbeziehung zu mehr als einem Menschen) Partnerschaften, die eingetragene Lebenspartnerschaft öffnen. Damit soll sie über ihren monogamen Anspruch hinaus auch das Zusammenleben von mehr als zwei Personen rechtlich regeln. Antragsbegründungzu Modul 1Aktien repräsentieren Anteile an Unternehmen. Ihr Handelswert spiegelt wieder, wieviel der aufgedruckte Anteil am Eigenkapital des Unternehmen im freien Handel wert ist. Eine vollständige Hinterlegung durch Eigenkapital würde deshalb eine Fixierung des Aktienkurses bedeuten. Ein Aktienhandel wäre damit nicht mehr sinnvoll. zu Modul 2 und 3Der in die Umfrage eingereichte Text G141: Familienpolitisches Wahlprogramm (74,2% Zustimmung) enthielt irrtümlich zwei Varianten. Die Module 2 und 3 sollen dem Bundesparteitag ermöglichen, die Auswahl zwischen diesen beiden Varianten zu treffen. Diskussion
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