Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP034

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP034
Einreichungsdatum	14 März 2013 23:25:02
Antragsteller	Hettistoll
Mitantragsteller	pr02 foo Matthias11 MCS
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Maßnahmen zur Lohn und Einkommensteuer, zur Abgeltungsteuer und Erbschaftsteuer
Schlagworte	Lohnsteuer, Einkommensteuer, Abgeltungsteuer, Erbschaftsteuer, keine Ausnahmen, Transparenz
Datum der letzten Änderung	15.03.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Maßnahmen zur Steuerpolitik aus einem Guss Antragstext Steuerpolitik Präambel: Die Piratenpartei fordert weitgehende Maßnahmen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Steuersystems. Ein gerechtes Steuersystem besteht aus allgemeingültigen Grundsätzen und nicht aus einem Flickwerk an Ausnahmen, die die Meisten nicht kennen. Wir fordern ein Steuersystem, dass von den Bürgern verstanden wird. Es soll gerecht sein, soll sowohl Aspekte der Leistungsgerechtigkeit als auch der Verteilungsgerechtigkeit berücksichtigen und auf eine breite Basis gestellt werden. 1. Lohn und Einkommensteuer: Maßnahmen für eine Steuerreform: (Mindestforderung, ggf. durch 14 http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_014 zu ersetzen) a Ausnahmeregelungen sind abzuschaffen. Steuerklassen sind abzuschaffen. Kinder sind in der Berechnung der Steuern Ehepartnern gleich zu stellen. b Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Abschaffung der Abgeltungsteuer (des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen) ein, um damit die steuerliche Gleichstellung der Kapitaleinkünfte zu anderen Einkommensarten zu gewährleisten. Statt des Ehegattensplittings soll das Existenzminimum für jedes Familienmitglied steuerfrei gestellt werden, diese Freigrenzen sollen frei übertragbar sein. Das Kindergeld soll zusätzlich zur Steuerersparnis durch den Steuerfreibetrag gezahlt werden. Damit sollen Familien deutlich bessergestellt werden. Von durchschnittlich verdienenden Familien mit mehreren Kindern sollen keine Steuern zu zahlen sein. Gestaltungsspielräume zur Vermeidung von Steuerzahlungen, insbesondere für Gut- Besser und Spitzenverdiener, sollen eingegrenzt werden. Der Grenzsteuersatz für hohe Einkommen soll angehoben werden. 2. Erbschaftsteuer: (Mindestforderung, ggf. durch 20 http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_020 zu ersetzen) Erbschaften sind weder Leistungsgerecht noch Verteilungsgerecht, insbesondere sehr hohe Erbschaften von denen nur sehr wenige Menschen profitieren, sollen auch hoch besteuert werden. 3. Doppelbesteuerungsabkommen: Unternehmen und Bürger, welche ihre Gewinne in Deutschland erwirtschaften, die deutsche Infrastruktur nutzen, sollen auch in Deutschland Steuern zahlen. Doppelbesteuerungsabkommen müssen sich an den in Deutschland geltenden Steuerrichtlinien orientieren und sind neu zu verhandeln, um Steuerflucht von deutschen Unternehmen einzugrenzen. 4. Verbrauchsteuern: Verbrauchsteuern wie die Umsatzsteuer sollen radikal vereinheitlicht werden. Insbesondere ermäsigte Mehrwertsteuersätze sind als Maßnahme zur sozialen Umverteilung wenig geeignet. Diese laden zum Gestalltungsmissbrauch ein und erhöhen die Bürokratie erheblich. Alle Verbrauchsteuern sollen daher einheitlich mindestens 19% betragen, sofern Verbrauchsteuern anfallen. Als Ausgleich und um die soziale Umverteilung zu steuern, beforzugen wir Piraten ein bedingungsloses und 'finanzierbares' Sockeleinkommen anstatt einer Vielzahl an Ausnahmeregelungen in der Steuergesetzgebung. Antragsbegründung Einzelne Absätze sollen duch konkutierende Anträge ersätzt werden, sofern beide Anträge genug Zustimmung finden, so dass dieser Text nachrangig ist. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge