Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP032

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP032
Einreichungsdatum	14 März 2013 23:19:30
Antragsteller	Hetti
Mitantragsteller	pr02 Foo Matthias11 Entropirat
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Wir Piraten stehen für Freiheit, Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und Nachhaltigkeit. Im Mittelpunkt unserer Politik steht das Wohlergehen der Menschen.
Schlagworte	Grundgesetz, Werte, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Vertrauen, Transparenz, Demokratie
Datum der letzten Änderung	18.03.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Präambel: Grundwerte unserer Politik Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl als Präambel einzufügen: Die Piratenpartei steht für einen neuen Stil in der Politik. "Transparenz politischer Prozesse" und "Demokratie leben" sind unsere Leitbegriffe. Wir achten das Grundgesetz der Bundesrepublick Deutschland, daher orientiert sich unsere Politik eng an den Werten, wie sie in unserem Grundgesetz verankert sind. Wir Piraten stehen für Begriffe Freiheit, Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe, Nachhaltigkeit und Vertrauen in die Gesellschaft. Im Mittelpunkt unserer Politik steht das Wohlergehen der Menschen. An diesen Werten und an der Vereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz wollen wir unsere Politik messen. Freiheit bedeutet für Piraten Zugang zu Bildung und Wissen ohne Einschränkungen. Individuelle Freiheit bedeutet, dass jeder Mensch so leben kann, wie er möchte, solange er nicht anderen oder der Gesellschaft als Ganzes schadet. Der Staat hat die Aufgabe, die Freiheitsrechte, wie Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit, zu schützen, aber auch die Gesellschaft vor der Willkür Einzelner zu schützen. Freiheit ernst zu nehmen erfordert, dass Gesetze und Regulierungen auf ein Mindestmaß reduziert werden sollen, nach dem Motto "so wenig wie möglich, so viel wie nötig". Verteilungsgerechtigkeit als Ausgleich großer Einkommensunterschiede und Leistungsgerechtigkeit in dem Sinne, dass sich Leistung für jeden lohnen soll, sollen in unserer Gesellschaft gleichwertig berücksichtigt werden. Leistung soll sich für die Reinigungskraft wie für den Manager lohnen. Für die Bedarfsgerechtigkeit soll der Staat durch ein stabiles Sozialsystem sorgen, welches allen Bedürftigen dienen soll. Hier gilt es, Gutes zu bewahren, was sich im internationalen Vergleich bewährt hat, aber auch bürokratische Hürden abzubauen. Unser politisches Denken ist durch nachhaltiges Handeln, Denken und Wirtschaften geprägt, unsere Ziele sind langfristig und nicht auf einen Wahlkampf fokussiert. Eine Gesellschaftsordnung sehen wir erst dann als gut an, wenn die Menschen dieser Ordnung auch vertrauen. Verlässlichkeit und langfristige Rechtssicherkeit sind daher wichtige Grundsätze in unserer politischen Arbeit. Antragsbegründung - Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge