Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP023

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP023
Einreichungsdatum	14 März 2013 23:10:36
Antragsteller	Markus Hoffmann
Mitantragsteller	Jenny Louise Becker Jochen Mitschka Harald Balzus Volker Melchers
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Für einen Schutz der globalen Informations- und Kommunikationsnetze, gegen Gefährdung der Zivilbevölkerung im Cyberspace.
Schlagworte	Cyberwar, Cybercrime, Sicherheitsrisiko, Cyberspace, Abrüstung
Datum der letzten Änderung	15.03.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm der Piratenpartei im Bereich Außenpolitik / Sicherheitspolitik an geeigneter Stelle einzufügen:

Gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime

Offene und verdeckte Aktionen von staatlichen, privaten und öffentlichen Organisationen, die den Cyberspace als Konfliktdomäne nutzen und die Zivilbevölkerung gefährden, lehnen wir dezidiert ab. Schadsoftware, die in der Lage ist Menschenleben durch Angriffe auf gesellschaftliche Versorgungsnetzwerke (Stichwort: KRITIS) zu gefährden, betrachten wir als inakzeptables Sicherheitsrisiko und fordern ein Bekenntnis von Regierungen, im speziellen der dt. Regierung, zu friedenserhaltenden Maßnahmen, gemäß den internationalen Konventionen zur Verbesserung des friedlichen menschlichen Zusammenlebens durch Technik auf der Welt. Die Piratenpartei Deutschland fordert alle Regierungen dieser Erde auf, die globalen Informations- und Kommunikationsnetze gemeinsam zu schützen und als ein hohes gemeinschaftliches Gut aller Menschen anzuerkennen.

Antragsbegründung

Durch die zunehmende Aufrüstung im Cyberspace scheint Cyberwar eine wachsende Gefahr für die Sicherheit in den internationalen Beziehungen darzustellen. Aufgrund der Probleme der Attribution sind Regierungen und andere Autoritäten sowie Internet-Kriminelle mehr als beim Einsatz von Waffen in den klassischen Kriegsdomänen in der Lage, geheime Angriffe auf Staaten und andere Akteure durchzuführen. Völkerrechtliche und andere in Rede stehende rechtliche Regelungen hierzu sind erst in der Entwicklung. Da über 150 Länder dieser Erde sowohl defensive als auch offensive Kapazitäten aufbauen, ist davon auszugehen, dass zukünftige Konflikte stärker durch die technolgische Komponente geprägt werden. Die Piratenpartei sollte sich mit Druck für eine Regulierung und Abrüstung in diesem Bereich einsetzen. Dieser Diskurs muss transparent und offen geführt werden.

Quellen:

KRITIS Definition des BSI

Dr. Dr. Saalbach Cyberwar Grundlagen-Methoden-Beispiele Version 4.0 vom 25.03.2012

Cyberwar-Probleme für die Internationale Politik von Florian Grunert

Cyberwar - das Internet als Kriegsschauplatz

Weiterführende Informationen zum Thema

Anmerkung: Dieser Antrag wurde auch für das Gemeinsame Wahlprogramm eingereicht, siehe http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_058