Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP011

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP011
Einreichungsdatum	14 März 2013 23:06:15
Antragsteller	Sebastian Harmel
Mitantragsteller	Toni Rotter Anselm Schmidt Andreas Krämer Daniel Conrad
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Die PIRATEN verstehen sich als Friedenspartei.
Schlagworte	Frieden, Krieg, Zusammenleben
Datum der letzten Änderung	15.03.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Friedenspartei Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen in das Grundsatzprogramm im Kapitel Außen- und Sicherheitspolitik folgenden Inhalt aufzunehmen: Wir sind eine Friedenspartei. Krieg ist für uns kein Mittel der Politik. Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, treten wir Piraten entschlossen und gewaltfrei entgegen. Antragsbegründung Wir Piraten haben uns in unserem Programm gegen Gewalt und Krieg positioniert, dieser Satz soll jedoch noch einmal klarstellen: Wir reden nicht nur über Frieden und tun das Gegenteil (vgl. Regierungspolitik aka Orwellsches Neusprech), sondern wir setzen uns wirklich dafür ein. Wir werden unsere Ideale nicht verraten. Wir sind nicht bereit, für Macht und Posten Gewalt gegen andere Gesellschaften und damit Menschen zu akzeptieren. Als weltweite Bewegung macht es keinen Sinn, gegen unsere eigenen Mütter, Väter, Schwestern, Brüder und Kindern, wo auch immer sie sind, zu kämpfen. Wir stellen uns bereits Diskriminnierung, Sexismus und menschenverachtenden Gedankengut entgegen. Krieg bedeutet Tod, Leid sowie Missbrauch von Menschen und ist durch nichts zu beschönigen. Lasst uns nicht durch Doppelmoral unsere Glaubwürdigkeit einbüßen, sondern mutig für die Wahrheit und Gerechtigkeit eintreten! vgl. dazu in der Präambel: "Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will." vgl. dazu den Teil Außen- und Sicherheitspolitik: "Wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern eine Außenpolitik, welche die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein. Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention." Krieg führt zur Unfreiheit und steht damit im Widerspruch zu unseren Idealen. Wir stehen zum Grundgesetz: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." (Artikel 26, Absatz 2) In der historisch belegten Menschheitsgeschichte haben knapp 14.400 Kriege stattgefunden, denen ungefähr 3,5 Milliarden Menschen zum Opfer gefallen sind (Wiki-Artikel). Deutschland trägt u.a. als Verursacher von zwei Weltkriegen eine besondere Verantwortung. Ein möglicher dritter Weltkrieg im 21. Jahrhundert könnte der letzte Krieg sein (Wiki-Artikel). In der Logik der Gewaltspirale gefangen besteht die Gefahr, dass eine Seite ABC-Waffen einsetzt. Die Vereinigten Staaten von Amerika planen ihre Kernwaffen zu modernisieren und könnten erstmals in großer Stückzahl über taktische "Mini-Nukes" verfügen. Wie bereits schon Uranmunition könnten diese Kernwaffen zu "normalen" Kriegswaffen werden. Damit würde die Büchse der Pandora geöffnet und der Einsatz von Kernwaffen üblich. Auch Deutschland verfügt über die nukleare Teilhabe in der NATO und es werden ungefähr 20 US-Sprengköpfe auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel gelagert. Während im 1. Weltkrieg die Rate der Opfer in der Zivilbevölkerung bei 10% lag, stieg sie kontinuierlich bis zum letzten Irakkrieg auf 90% an. Krieg und Gewalt sind die größten Übel der Menschheit. Warum werden dann überhaupt Kriege geführt? Weil leider bisher eine Minderheit ihre Partikularinteressen (Profit, Machtpolitik, politische Ablenkung von den eigentlichen Missständen etc.) auf Kosten des Gemeinwohls durchsetzen kann. Diese Machtstrategien sind altbekannt und der US-Präsident Dwight "Ike" David Eisenhower hat schon 1953 davor gewarnt. In seiner Rede "Chance for Peace" über die Gefahren des einflussreichen militärisch-industriellen Komplexes sagte er: "Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder." Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge