Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP010

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP010
Einreichungsdatum	14 März 2013 23:05:46
Antragsteller	Markus Hoffmann, Jenny Louise Becker,Jo Menschenfreund, Harald Balzus, Volker Melchers, Udo Fischer
Mitantragsteller	Jenny Louise Becker Jo Menschenfreund Harald Balzus Volker Melchers
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Wir wollen die friedenspolitische Werteorientierung wiederbeleben und der Zivilgesellschaft den Vorrang geben.
Schlagworte	Zivilgesellschaft, Friedenspolitik, Menschenrechte, Gerechtigkeit
Datum der letzten Änderung	16.03.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Friedenslogik statt Sicherheitslogik, Präambel-Vorschlag Außenpolitik Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm der Piratenpartei im Bereich Außenpolitik als Präambel einzufügen: Am Beginn des 21. Jahrhunderts steht die Welt vor einem immensen Ausmaß an Gewalt, insbesondere bei innerstaatlichen Konflikten. Die Reduzierung und Überwindung dieser Gewalt erfordern zunehmend eine Entfaltung vielfältiger Ansätze ziviler Konfliktbearbeitung. Eine friedenspolitische Wertorientierung der Außen- und Verteidigungspolitik, wie auch der Entwicklungspolitik bis hin zur Innenpolitik ist verloren gegangen. Stattdessen steht die Idee der "vernetzten Sicherheit" als Synonym für diesen Prozess. Piraten fordern daher, das Primat des Zivilen als Leitmotiv deutscher Friedenspolitik wieder ernst zu nehmen und in Politik und Gesellschaft konkret umzusetzen. Nicht-Regierungsorganisationen sollten sich vermehrt engagieren können und die Fähigkeit in der Gesellschaft zur konstruktiven Konfliktbearbeitung insgesamt gestärkt werden. Dafür benennen wir ausdrücklich die Eckpfeiler, an denen Politik und Praxis im Sinne einer Friedenslogik bemessen werden müssen: die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse die Menschenrechte die Reduktion von Gewalt die Förderung dauerhafter Gerechtigkeit die Förderung emanzipatorischer Entwicklungsprozesse der Vorrang ziviler Konfliktbearbeitung Wir sind auch Teil der europäischen Zivilgesellschaft, deshalb sind die Möglichkeiten von Europa aus Frieden zu gestalten, weiterzuentwickeln. Die Frage der Öffnung der Grenzen Europas für Flüchtlinge ist ein Gradmesser für das "Friedensprojekt Europa". Antragsbegründung Die Versicherheitlichung deutscher Politik konsolidiert sich zunehmend mit den als alternativlos dargestellten militärischen Interventionen. Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln führt zu lebensgefährdenden und sehr kostenaufwändigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, sowie zu einer Vernachlässigung der zivilen Alternativen und einer Marginalisierung von abrüstungspolitischen Initiativen bei gleichzeitigem Anstieg der Rüstungsexporte. Die Logik des Sicherheitsdenkens macht dabei nicht an der Grenze zwischen außen und Innen Halt: Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit wird zur Disposition gestellt ("vernetzte Sicherheit"), gesellschaftliche Handlungsfelder zunehmend nur nach ihrer sicherheitskritischen Relevanz beurteilt und dementsprechend behandelt. Die Einordnung von Entwicklungsmaßnahmen in sicherheitspolitische Interessenlagen, die zunehmende Abschottung Europas, der Umgang mit Migrant/inn/en, Asylbewerber/inne/n und Flüchtlingen in Deutschland, die ausufernde Überwachung von Deutschen zur Terrorabwehr, aber auch die Förderung einer auf Sicherheitspolitik und Bundeswehr fokussierten "friedens"-politischen Bildung an Schulen oder Schuleinsätze und Lehrmaterial vom Verfassungsschutz sind sehr illustre Beispiele hierfür. Anmerkung: Dieser Antrag wurde auch für das Gemeinsame Wahlprogramm eingereicht, siehe http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_093 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge