Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP009

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP009
Einreichungsdatum	14 März 2013 23:04:38
Antragsteller	ThomasKueppers, Michael Ebner, Robert Ulmer, Ralf Krüdewagen, Ulrike Mös, Maurice Fischbein, Gernot u.v.m. für die Sozialpiraten und viele sozialpolitisch engagierte Mitglieder der Piratenpartei
Mitantragsteller	Volker Dyken Ute Behrens jck_r Felix Spiecker
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags	Leitlinien für die Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens und Vorbereitungsmaßnahmen, das Sockeleinkommen als Zwischenschritt
Schlagworte	IgW, BGE, Bedingungsloses Grundeinkommen, Sozialpiraten
Datum der letzten Änderung	16.03.2013
Status des Antrags	formal ungenügend
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Bedingungsloses Grundeinkommen und Schritte dorthin (sozialpolitisches Programm) Antragstext 1. Der Bundesparteitag möge nachstehenden Antragstext in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 aufnehmen. Der Antragstext ist durch "Antragstext:" gekennzeichnet. 2. Der Bundesparteitag möge beschließen, den in Offenbach verabschiedeten Programmpunkt "Bedingungsloses Einkommen und Mindestlohn" als einleitenden Absatz des gleichnamigen Abschnitts einzugliedern, wenn Antrag 1. zugestimmt wird, und in der Überschrift des Abschnitts die Worte "und Mindestlohn" durch die Worte "und Schritte dorthin" ersetzen. 3. Der Bundesparteitag möge, wenn Antrag 1. nicht zugestimmt wird, die vorliegenden Abschnitte des Antragstexts modular beschließen. Anmerkung: Die Antragstexte werden komplett aufgeführt; die bereits beschlossenen Passagen sind durch eckige Klammern gekennzeichnet. Antragstext: Bedingungsloses Grundeinkommen und Schritte dorthin [Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des "Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" aus unserem Parteiprogramm erfüllt. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen. Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen. Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können. Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.] (Offenbacher Beschluss vom 3.12.11, soll an dieser Stelle eingefügt werden) Leitlinien zum bedingungslosen Grundeinkommen (Modul 1, falls modular abgestimmt wird) 1. Ein Grundeinkommen ist seriös zu finanzieren Die Piratenpartei startet mit vorsichtigen Annahmen und einem geringen Grundeinkommen - sollte die Entwicklung dann günstiger verlaufen als die Annahmen, ist die Erhöhung des Grundeinkommens schnell beschlossen. Die Einführung eines Grundeinkommens darf jedoch nicht zur Schlechterstellung von wirtschaftlich Schwächeren führen. 2. Schrittweise Veränderung des Steuer- und Sozialsystems Die Einführung eines Grundeinkommens wird das Steuer- und Sozialsystem erheblich verändern und somit in mehreren Schritten erfolgen müssen. Dies können viele kleine Schritte sein, es können jedoch auch einige größere Schritte vorgenommen werden. 3. Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente Ein Grundeinkommen wird zusätzlich z.B. zu Erwerbseinkommen und Renten- oder Pensionsbezug gezahlt. Diese Einkommen werden dann stärker besteuert werden, wobei das BGE die Steuerprogression unterstützt, da es als Grundsicherung oder als Steuerfreibetrag angesehen werden kann. 4. Sozialversicherungen beim Grundeinkommen Wir wollen vorerst die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung als paritätisch finanzierte Sozialversicherung fortführen. Die Krankenkassen sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden, damit alle Einkommen unabhängig von Einkommensart und Beitragsbemessungsgrenzen herangezogen werden. Dabei muss eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sichergestellt werden. Es darf keine "Behandlung nach Kassenlage" erfolgen. 5. Einführungsphase des BGE Mittelfristig muss das Grundeinkommen den "vier Kriterien" ohne Bedingungen existenzsichernd individuell berechnet ohne Bedürftigkeitsprüfung genügen. In der Phase der Einführung sind Modelle denkbar, die diesen Kriterien nur teilweise genügen. Vorbereitung des bedingungslosen Grundeinkommens (Modul 2, falls modular abgestimmt wird) 1. Erhöhung des Regelsatzes der Mindestsicherungen Bei den Mindestsicherungen sind bis zur Einführung des Grundeinkommens der Regelsatz des Arbeitslosengeld II zu erhöhen, um Armut nachhaltig abzuschaffen. 2. Abschaffung der Kinderarmut Die Piratenpartei setzt sich auf Bundesebene für die Einführung eines Kindergrundeinkommens ein. Nach Unicef-Angaben liegt der Anteil der Kinder, die in Deutschland unter Kinderarmut leiden, bei 8,8%. Die Grundeinkommenssätze für Kinder und Jugendliche können von denen für Erwachsene abweichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kinder nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Insgesamt wollen wir eine deutliche Besserstellung der Familien, unabhängig vom Familienmodell. Kinderarmut schließt Kinder einkommensschwacher Eltern von gesellschaftlicher Teilnahme, insbesondere von vielen Bildungsangeboten aus. Auf diese Weise wird die Benachteiligung durch Herkunft von Beginn an verfestigt. Gleiche Bildungschancen für alle können mit einem Kindergrundeinkommen viel wirkungsvoller realisiert werden als beispielsweise mit bürokratieintensiven "Bildungspaketen". 3. Bildungsgrundeinkommen Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die BAFöG-Leistungen durch ein Bildungsgrundeinkommen zu ersetzen. Dieses Bildungsgrundeinkommen sichert das Einkommen derer, die eine Ausbildung, ein Studium oder eine Fortbildung absolvieren, aber keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben. 4. Abschaffung der Altersarmut, Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Weiterentwicklung der Grundsicherung Die Piratenpartei setzt sich für die Abschaffung der Altersarmut und für die Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Weiterentwicklung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Richtung auf ein Grundeinkommen für alte und erwerbsgeminderte Menschen ein. 5. Verbesserung der Einkommenssituation der eingewanderten Menschen und Flüchtlinge Die Piratenpartei setzt sich für die Verbesserung der Situation der eingewanderten Menschen und Flüchtlinge ein. In einem reichen Land kann und muss die materielle Situation der am schlechtesten Gestellten, und dazu gehören viele Flüchtlinge und viele der eingewanderten Menschen, deutlich verbessert werden. 6. Bedingungsloses Grundeinkommen global Die Piratenpartei unterstützt weltweit Initiativen zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens und setzt sich für einen intensiven Erfahrungsaustausch über bisherige Pilotprojekte und zu ergreifende Zwischenschritte ein. Sockeleinkommen als ein Zwischenschritt zum bedingungslosem Grundeinkommen (Modul 3, falls modular abgestimmt wird) Die Piratenpartei fordert die Einführung eines bedingungslosen Sockeleinkommens als Zwischenschritt zu einem bedingungslosem Grundeinkommen. Das Sockeleinkommen soll sich aus einem oder mehreren, unabhängigen Finanzierungsbausteinen zusammensetzen und sich letztendlich zu einem bedingungslosen Grundeinkommen entwickeln. Zudem wird bereits durch die Einführung des Sockeleinkommens eine neue, schlanke Verwaltungsstruktur für das bedingungslose Grundeinkommen geschaffen. Das Sockeleinkommen ist kein zu versteuerndes Einkommen und wird nicht auf bestehende Sozialleistungen angerechnet. 1. Sockeleinkommen aus Vereinheitlichung der Umsatzsteuersätze Die Piratenpartei fordert die Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von aktuell 7% auf 19% mit dem Ziel, einen einheitlichen Regelsteuersatz zu schaffen und die sogenannte Mehrwertsteuer zu vereinfachen. Durch die Ausschüttung der Steuermehreinnahmen als Sockeleinkommen ist die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes sozial, da das Sockeleinkommen die Kostenerhöhung durch den höheren Umsatzsteuersatz für Familien und einkommensschwache Menschen nicht nur ausgleicht, sondern sogar zu einem kleinen Teil übersteigt. 2. Sockeleinkommen durch Finanztransaktionssteuer Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Die Ausschüttung der Steuermehreinnahmen erfolgt in Form eines Sockeleinkommens. 3. Sockeleinkommen aus Einkommensteuer Die Piratenpartei fordert eine Reform der Einkommensteuer durch ein allgemein verständliches Steuersystem, das ohne Ausnahmen auskommt und für alle Einkommensarten gilt. Diese große Reform umfasst: Sockeleinkommen statt "Aufstocken" Personenbezogener Grundfreibetrag für alle statt unzeitgemäßem Ehegattensplitting Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Steuer abziehen statt absetzen Einheitliches Verfahren statt Sonderregelungen - Abschaffung diverser Ausnahmeregelungen Erst durch die Kombination der vier Reformbestandteile gelingt die Gestaltung eines ausgeglicheneren Steuersystems bei gleichzeitiger Einführung eines Sockeleinkommens. 4. Europäisches bedingungsloses und steuerfreies Sockeleinkommen Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass auf EU-Ebene auf alle unbaren Geldtransaktionen eine minimale Abgabe von z.B. 0,1 bis 0,2% erhoben und daraus allen Bürgern der EU monatlich ein individuelles bedingungsloses Sockeleinkommen ausgezahlt wird. Die Transaktionsabgabe wird jeweils zur Hälfte vom Überweisenden und vom Zahlungsempfangenden getragen und automatisch von der ausführenden Bank abgeführt. Sie wird ebenfalls fällig beim Aus- oder Einzahlen von Bargeld. Weder die Abgabe noch das europäische bedingungslose Sockeleinkommen werden von anderen möglichen Transaktionssteuern oder Transferleistungen auf europäischer oder nationaler Ebene tangiert; sie können durch solche Maßnahmen ergänzt und z.B. aus nationalen Mitteln zu einem Existenz und Teilhabe sichernden bedingungslosen Grundeinkommen aufgestockt werden. Antragsbegründung Antragstext der Initiative Gemeinsames Wahlprogramm im Bereich Arbeit & Soziales Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge