Quelltext der Seite Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/SÄA011

{{Satzungsänderungsantrag BPT
|bundesparteitag=2013.1
|autor=Katja Dathe
|antragstellerID=11043
|unterstützer1=Christopher Lauer
|unterstützer1ID=4261
|unterstützer2=Jelena Gregorczyk
|unterstützer2ID=38451
|unterstützer3=Thomas Geffe
|unterstützer3ID=14417
|unterstützer4=Andreas Krämer
|unterstützer4ID=22809
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|antragsgruppe=Satzungsabschnitt A - §9
|titel=Die Konsens SMV ohne geheime Abstimmungen für Stellungnahmen und Positionspapiere OHNE Programm OHNE Satzung
|zusammenfassung=Diese Version der SMV arbeitet online, liquid demokratisch, nicht geheim, verbindlich, transparent und nachvollziehbar
und kann nur Stellungnahmen und Positionspapiere beschließen.
|text=Der Bundesparteitag möge beschließen den Abschnitt A der Satzung der Piratenpartei Deutschland in Paragraph 9b um die folgenden Absätze (10) bis (12) zu ergänzen.

(10) Der Bundesparteitag tagt daneben online und nach den Prinzipien von Liquid Democracy als Ständige Mitgliederversammlung. Jeder Pirat hat das Recht, an der Ständigen Mitgliederversammlung teilzunehmen. Die Stimmberechtigung in der Ständigen Mitgliederversammlung richtet sich nach § 4 Absatz 4 Satz 1 der Bundessatzung. Die Ständige Mitgliderversammlung arbeitet transparent und nachvollziehbar. Geheime Abstimmungen finden nicht statt.

(11) Die Ständige Mitgliederversammlung kann verbindliche Stellungnahmen und Positionspapiere beschließen. Entscheidungen über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) sind ausgeschlossen, insoweit kann die Ständige Mitgliederversammlung nur Empfehlungen abgeben. Ebenso ausgeschlossen sind Personenwahlen durch die Ständige Mitgliederversammlung.

(12) Der Bundesparteitag beschließt die erste Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung, in der auch die Konstituierung der Ständigen Mitgliederversammlung geregelt ist. Nach der Konstituierung entscheidet die Ständige Mitgliederversammlung über ihre Geschäftsordnung selbst.
|begruendung=Ich unterstütze den SMVcon Konsensantrag.  Er ist, wie der Antragsteller in der Begründung schreibt: "... das verbindliche Bekenntnis, dass die Piraten ihr Versprechen von Teilhabe und Beteiligung auch innerparteilich einlösen wollen und ein Auftrag an uns selbst, dieses Bekenntnis mit Leben zu erfüllen."<br>
Ich sehe aber die Gefahr, dass mit dem SMVcon Konsensantrag ein Arbeitsauftrag für die Umsetzung des SMV erteilt wird, der eine "Wahlcomputerlösung" nicht vollständig ausschließt. Das ist nicht gut. Das will ich nicht. <br>
Ich gehe davon aus, dass wir alle wissen, dass geheime Online-Abstimmungen Teufelszeug sind.
wir die Anforderungen die wir in Bezug auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit an Politiker und politische Prozesse stellen auch selbst erfüllen wollen.
Wenn dem so ist, dann sollten wir dies auch in der Satzung und damit im Arbeitsauftrag festhalten und dafür sorgen, dass geheime Abstimmungen bei der Umsetzung der SMV keine Option sind. <br>
Weil wir sie nicht wollen. <br>
Diese Variante der SMV erlaubt auch, dass Themen, für die eine geheime Abstimmung gefordert wird ,eben nicht von der SMV abgestimmt werden, sondern von dieser an ein Organ verwiesen werden kann, in dem geheime Abstimmungen möglich sind. Wie dies umgesetzt werden kann, ist eine Frage die in der Geschäftsordnung mittels Regelwerken und Quoren geregelt werden kann. Die Geschäftsordnung ist nicht Teil dieses Antrags.<br>
Geheime Abstimmungen finden nur auf Parteitagen in der "Hosenwelt" statt. Ich will, dass der Parteitag dem "Team SMV" eindeutigt sagt: Kinder macht euch keinen Kopp um die Umsetzung geheimer Abstimmungen, weil wir die innerhalb der SMV eh nicht wollen. Macht euch nen Kopp wie wir Transparenz und Nachvollziehbarkeit datensparsam hinbekommen. Dies hilft insbesondere denen, die sich mit der der technischen Umsetzung und der Ausarbeitung der GO rumschlagen werden. Die haben nämlich auch so noch genug Arbeit vor sich.

'''Anmerkungen'''

Dieser Antrag ist eine Kombination aus [https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6190.html  Initiative 6190: SMV jetzt, GO später - der Konsensantrag zur SMV ] und [https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6194.html Initiative 6194: keine geheimen Abstimmungen - Ergänzungsantrag zu SMV jetzt, GO später - der Konsensantrag zur SMV ].

Ich gehe davon aus, dass wir die Erwähnung des Ausschlusses der geheimen Abstimmung in Rostock einfach nur vergessen haben. Für mich ist das jedefalls selbstverständlich, muss aber in der Satzung verankert werden, damit niemand auf komische "Wahlcomputerideen" kommt.

|schlagworte=SMV, Ständige Mitgliederversammlung, Onlineparteitag, Mitbestimmung, Basisdemokratie, Liquid Democracy, transparent, nachvollziehbar
|konkurrenz=SÄA009, SÄA010
|lqfb=https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6190.html und https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6194.html
|piratenpad=http://piratenpad.de/p/Konsens+SMV+ohne+geheime+Abstimmungen
|prüficon=2
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Katja Dathe
}}