Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA393
{{Programmantrag BPT |bundesparteitag=2012.2 |autor=Benutzer:TheBug|TheBug]], [[Benutzer:motorradblogger|motorradblogger |antragstyp=Wahlprogramm |antragsgruppe=Transparenz |titel=Statistische Grundlagen für Waffenrecht |zusammenfassung=Bessere statistische Erfassung von Straftaten mit Waffen um |text=Der Bundesparteitag möge beschließen das Bundestagswahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Absatz zu ergänzen:
Die Piratenpartei fordert detaillierte Zahlen bezüglich Missbrauchsart, Typ, Herkunft und Status (z.B. frei, legal, illegal) der Tatwerkzeuge bei Straftaten mit Waffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen und zu veröffentlichen. Durch die seit 2002 geübte Praxis die Zahlen für Straftaten mit Waffen nur als Summe nach der Straftat und nicht nach Art, Herkunft und Status der Waffe zu erfassen und diese Daten dann auch noch unter Verschluss zu halten, ist keine Beurteilung der Wirksamkeit der vergangenen Änderungen des Waffenrechts möglich. |begruendung=Die detaillierten Zahlen zu Straftaten mit Waffen sind seit 2002 nicht mehr erfasst worden. Selbst diese Information konnte erst durch Nachfrage unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz und Einschaltung des Bundesbeauftragten für das InformationsfreiheitsG erlangt werden:
In der PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) stehen nur kumulierte Zahlen die alle Straftaten mit unter das Waffenrecht fallenden Schusswaffen nach "gedroht", "geschossen", "Körperverletzung", "Tötung" u.ä. grob zusammen fassen. Es ist daraus nicht ersichtlich ob diese Taten mit frei erwerbbaren, waffenbesitzkartenpflichtigen, Dienstwaffen oder illegalen Waffen begangen wurden und ob ggf. die verwendeten Waffen zuvor den rechtmäßigen, legalen Besitzern entwendet wurden. Die Erfassung von anderen Waffen, wie z.B. Messern, ist noch weniger brauchbar. Somit ist nicht belegbar ob und wenn ja welche weiteren Regelungen sinnvoll wären, oder ob bereits eine Überregulierung vorliegt.
Damit ist keine sachliche Grundlage für eine weiterführende Diskussion über die weitere Entwicklung des Waffenrechts vorhanden. Die letzten Gesetzesänderungen fanden bereits ohne eine sachliche Grundlage statt. |schlagworte=Waffenrecht, Straftaten, Kriminalstatistik |prüficon=1 |abstimmung=1 |wikiBenutzer=TheBug }}
