Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA253

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA253
Einreichungsdatum	24 Oktober 2012 00:25:09
Antragsteller	Hetti Stoll, Jo Wilkes, Thomas Küppers, Malte-Carsten Seidler , Christoph Trotha, Felix Spiecker, Jürgen Kirschsieper, Nordpirat
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	„Steuern“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei fordert eine Reform der Einkommenssteuer durch ein allgemein verständliches Steuersystem ohne Ausnahmen und für alle Einkommensarten. Es beinhaltet die Einführung eines Sockeleinkommens und die Steuerfinanzierung der Krankenversicherung.
Schlagworte	Sockeleinkommen, Einkommenssteuer, Krankenversicherung Steuerfinanziert, 400-Euro-Jobs, BGE
Datum der letzten Änderung	24.10.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Sockeleinkommen aus Einkommensteuer Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag beschließen und an geeigneter Stelle des Wahlprogramms aufnehmen. Hinweis: Dieser Antrag steht nicht in Konkurenz zu Antrag http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA236: Sockeleinkommen aus Einkommensteuer Die Piratenpartei fordert eine Reform der Einkommenssteuer durch ein allgemein verständliches Steuersystem, welches ohne Ausnahmen auskommt und für alle Einkommensarten gilt. Statt Einkommensklassen und -stufen soll nur noch eine Formel für die Einkommenssteuer gelten. Durch Einführung der neuen Einkommenssteuerformel lassen sich Mehreinnahmen erzielen, die an die Bürger in Form eines Sockeleinkommens zurückfließen. Dadurch erreichen wir eine bessere Umverteilung von oben nach unten. Die Steuerformel stellt sicher, dass Geringverdiener besser gestellt sind, als heute 400-Euro-Jobs, diese sollen daher entfallen. Zur gerechten und solidarischen Gegenfinanzierung werden Besserverdienende steuerlich höher belastet. Das Sockeleinkommen wird durch Steuerfreibeträge bis zum Existenzminimum aller im Haushalt lebenden Personen ergänzt. Es wird allen Menschen bedingungslos und in gleicher Höhe ausgezahlt. Dadurch werden Familien und einkommensschwache Haushalte gestärkt. Mit der Einkommenssteuer werden die Arbeitnehmeranteile der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge direkt erhoben und an die Krankenkassen weitergeleitet. Der Arbeitgeberanteil wird auch zukünftig von den Firmen direkt an die Sozialkassen gezahlt. Diese große Reform umfasst: Sockeleinkommen statt "Aufstocken" Personenbezogener Grundfreibetrag für alle statt unzeitgemäßem Ehegattensplitting Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Steuer abziehen statt absetzen Einheitliches Verfahren statt Sonderregelungen - Abschaffung diverser Ausnahmeregelungen Es entsteht ein einheitliches Steuersystem, das alle gleich behandelt und die bisherigen Lücken schließt. Erst durch die Kombination der vier Reformbestandteile gelingt die Gestaltung eines ausgeglicheneren Steuersystems bei gleichzeitiger Einführung eines Sockeleinkommens. Antragsbegründung Unser Steuer- und Abgabensystem hat sich immer mehr zu einem Flickwerk gewandelt. Für empfundene Ungerechtigkeiten im System wurden immer mehr Ausnahmeregelungen geschaffen, die zwar in den konkreten Fällen zu einer Verbesserung der Situation geführt haben, aber dafür an anderen Stellen Probleme machen. Das gilt auch für die Einkommensteuer, um deren Reform es in diesem Antrag geht. Ein großes Problem ist der Übergang von Hartz IV zu einem regulären Beschäftigungsverhältnis. Hier wirkt sich insbesondere die Kürzung der Leistungen um 80 % des Zuverdienstes motivationshemmend aus, und fördert damit strukturell antisoziales Verhalten. Eine Reduzierung der Kürzung, also statt 80% nur 70% oder weniger, würde unsere Verwaltung nicht mehr bewältigen, da dies gleichzeitig bedeuten würde, dass noch viel mehr Menschen ein Recht auf ergänzende Leistungen nach SGB hätten. => Wir befürworten daher ein Einkommenssteuersystem, das jedem Bürger die Teilhabe in der Gesellschaft angemessen ermöglicht, ohne dass berufstätige Menschen auf zusätzliche Leistungen angewiesen sind, ein System, das auf übermäßige Kontrolle der einzelnen Menschen verzichtet. Das gerade aufgezeigte Dilemma wollen wir über einen Vertrauensvorschuss, ein bedingungsloses Sockeleinkommen, lösen, das im Idealfall zumindest das wohngeldunabhängige Existenzminimum abdeckt. Ergänzende und auch betreuende Sozialleistungen sollten nur noch Menschen mit besonderen Bedürfnissen benötigen wie Kranke, Erwerbsunfähige, Betreuende oder Menschen, die aus anderen Gründen nicht am Erwerbsleben teilnehmen können. Durch das Ehegattensplitting werden überproportional Einkommen begünstigt, die es gerade nicht nötig haben, Alleinerziehende werden strukturell benachteiligt. => Wir befürworten daher ein Einkommenssteuersystem, das konkrete Familiensituationen berücksichtigt durch Freibeträge für alle Familienmitglieder. Dazu wollen wir einen personenzahlabhängigen Freibetrag einführen, der das Splitting ablöst. Die bestehende Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung bewirkt, dass sich gerade diejenigen dem solidarischen Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung entziehen können, die es sich leisten könnten, einen Solidarbeitrag zu leisten. => Wir befürworten daher ein Einkommensteuersystem, in dem diese Versicherungen auf Steuerfinanzierung umgestellt sind, da dadurch gewährleistet wird, dass sich alle Einkommen, unabhängig von Art und Höhe gleichermaßen an der solidarischen Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen. Die genaue Ausgestaltung ist so zu gestalten, dass höhere Leistungsansprüche aus den privaten Krankenversicherungen von der Steuerfinanzierung ausgenommen werden. Entsprechende Beitragsanteile sind privat aus dem versteuerten Einkommen zu begleichen. Erhebliche Probleme entstehen auch aus Sonderregelungen. Bspw. ist heute der Übergang von einem 400-Euro-Job zu einem regulären Beschäftigungsverhältnis schwierig, da hier zweierlei getrennte Steuersysteme und auch ein getrenntes Abgabensystem wirken. Und bei der Krankenversicherung gibt es eine kaum bekannte Sonderregelung für Einkommen unter 800 Euro. Und von der Kapitalertragssteuer ganz zu schweigen. => Wir befürworten daher ein Einkommenssteuersystem, in dem die Sonderregelungen weitestgehend abgeschafft sind und alle Einkommensarten gleichbehandelt werden. Geringverdiener sind durch die neue Steuerformel ebenso gut gestellt wie heute die 400-Euro-Jobs, ohne dass es dafür einer Ausnahmeregelung bedarf. Also: Sockeleinkommen statt Aufstocken Personenbezogener Grundfreibetrag statt Ehegattensplitting Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Steuer abziehen statt absetzen Einheitliches Verfahren statt Sonderregelungen Alle vier Reformen gemeinsam werden mit nur einer einfachen neuen Steuerformel und dem Streichen diverser Ausnahmen verwirklicht. Lediglich die steuerliche Berücksichtigung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung bedarf noch einer detaillierten Ausarbeitung oder alternativ dazu entsprechender Umgestaltungsforderungen an die Tarifgestaltung der privaten Krankenversicherer. Durch das Einarbeiten des Existenzminimums in die neue Steuerformel ist gleichzeitig ein Faktor gegen die kalte Progression integriert, sodass sich die Steuerformel automatisch mit der Neufestlegung des Existenzminimums an eine veränderte Kaufkraft anpasst. Warum wollen wir diese vier Reformen in einem Schritt? Diese Reformen haben so viele Wechselwirkungen untereinander, dass die solide Gegenfinanzierung andernfalls in Kauf nehmen müsste, a) dass bestimmte Einkommensgruppen im mittleren Einkommensbereich relativ zu heute deutlich schlechter gestellt wären, oder b) dass wieder neue Sonder- und Ausnahmeregelungen zum Abfedern einzubauen wären, was wir ja gerade nicht wollen. Erst alle vier Änderungen gleichzeitig bewirken eine deutlich gleichmäßiger verteilte Abgabenlast im Vergleich zu heute. Sie erfordern dann keine Ausnahmeregelungen mehr, und die Verwaltung wir entlastet. Ausdrücklich gewollt ist eine Höherbelastung von Besserverdienenden, was vor allem durch die Umstellung der Krankenversicherung auf Steuerfinanzierung erreicht wird. Im Prinzip wirkt die Umstellung wie eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und die gleichzeitige Einbeziehung aller Einkommen in die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Aus den genannten Reformschritten lässt sich ein Sockeleinkommen generieren, das hoch genug ist, um im ersten Schritt das Kindergeld zu ersetzen. Kinder werden deutlich besser gestellt als heute, da das Sockeleinkommen nicht, wie das heutige Kindergeld mit dem Vorteil durch den Freibetrag verrechnet wird, sondern diesen ergänzt. Die Steuerformel: Steuer = ( max(zvE-Grundfreibetrag,0) / (zvE+f*Existenzminimum) ) * GA * zvE - KVB zvE: zu versteuerndes Einkommen f: Skalierungsfaktor, erlaubt die Anpassung der Steuerkurve (Vorschlag 0,3-0,8) GA: Grenzabgabe, deckelt die Abgabenlast (Vorschlag: 55-60%) KVB: Summe der abziehbaren Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge "max" steht für Maximum; "max(zvE-Grundfreibetrag,0)" soll heißen, dass hier das zu versteuernde Einkommen abzüglich des Grundfreibetrags steht, aber das Resultat nicht negativ werden soll, sondern auf 0 als niedrigstem Wert festgehalten wird. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge