Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA249

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA249
Einreichungsdatum
Antragsteller	Christian Nissen
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien im Umgang von Behörden, DFB und Vereinen mit Fußballfans, sowie einen Dialog auf Augenhöhe zwischen diesen Gruppen ein.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	24.10.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Antrag für Rechte von Fußballfans Antragstext Der Bundesparteitag der Piratenpartei möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm für die nächste Bundestagswahl aufzunehmen. Es wird beantragt den Antrag modular abzustimmen. Hinweise auf Fußnoten u.Ä. sind kein eigentlicher Teil des Antrags und können durch redaktionellen Bearbeitung entfernt werden. Piraten für Fanrechte (Modul 1 - Einleitung) Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Wahrung der Rechte von Fans und für einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen beim Fußball und anderen Sportarten ein. Datei "Gewalttäter Sport" (Modul 2) Die Datei "Gewalttäter Sport" ist eine von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze geführte Datei, in Informationen zu Personen gesammelt werden, deren Personalien im Rahmen von Sportveranstaltungen, meistens beim Fußball, erfasst wurden. Eine Eintragung kann sowohl außerhalb des Stadions, während der An- und Abreise, als auch auf dem Stadiongelände geschehen. Die Gründe für einen Eintrag sind vielfältig. Häufig reicht es aus, bei einer Kontrolle in der Nähe der falschen Personen gestanden zu haben. (eine Auflistung der Gründe findet sich in (1)) Dabei ist es unerheblich, was dem Betroffenen vorgeworfen wird, oder ob auf diesen Vorwurf ein Ermittlungsverfahren / eine Verurteilung folgt. Die Unschuldsvermutung, wie sonst im Rechtsstaat üblich, gilt hier nicht. Über Eintragungen werden die Betroffenen nicht informiert, die Konsequenzen sind jedoch weitgehend. So werden die Daten nach einer Eintragung von der ZIS an den DFB weitergereicht, der häufig direkt ein Stadionverbot gegen den betroffenen Fan ausspricht. Außerdem kommt es im Vorfeld von Länderspielen zu Hausbesuchen der Polizei, unter Umständen werden hier auch zu Reisebeschränkungen oder Meldeauflagen verhängt. Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass dieses Vorgehen erheblich gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt und fordert, dass Eintragungen in die Datei "Gewalttäter Sport" erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung des Betroffenen erfolgen dürfen alle bisherigen Eintragungen, bei denen kein solches Urteil vorliegt unverzüglich gelöscht werden die Betroffenen schriftlich, unter Angabe aller gespeicherten Daten, über eine Eintragung informiert werden die in der Datei gespeicherten Daten dürfen nicht mehr ohne Weiteres an nicht staatliche Stellen (z.B. DFB) weitergegeben werden Stadionverbote (Modul 3) Bei der Handhabung von Stadionverboten sehen wir ebenfalls erheblichen Änderungsbedarf. Derzeit werden, insbesondere von dem DFB, Stadionverbote häufig auf Verdacht ausgesprochen, ohne dass die Betroffenen eine Chance bekommen sich zu der Sache zu äußern. Gerade Fälle in denen Fußballfans Zivilcourage gegen Rechtsextreme zeigen und dafür mehrjährige bundesweite Stadionverbote erhalten, geben zu denken.(2)(3) Diese hat nicht selten große persönliche Folgen, gerade für jene Betroffene, die im Stadion einen ihrer Lebensmittelpunkte haben. Wir fordern daher, dass die bisherige Praxis bei der Vergabe von Stadionverboten dahin gehend angepasst wird, dass Betroffene die Möglichkeit erhalten sich zu der Sache zu äußern (Anhörungsrecht) und die Möglichkeit erhalten anstatt eines Stadionverbots z.B. soziale Arbeit zu leisten, wenn es sich um ein Minderschweres vergehen handelt. Um eine faire Behandlung der Fans sicher zu stellen, fordern wir ebenso, dass zukünftig nur noch der Heim-Verein des Fans über das Verhängen einer Strafe entscheidet. Diese verfügen in der Regel über einen besseren Einblick in ihre Fanszene als auswärtige Vereine / der DFB und können eher abschätzen, ob es sich bei einem Vergehen um einen einmaligen Vorfall handelt, oder Wiederholungsgefahr besteht. Pyrotechnik (Modul 4) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, den Einsatz von Pyrotechnik in Stadien zu legalisieren. Pyrotechnik ist für viele Fans ein wichtiger Bestandteil der Fankultur und eine der wichtigsten Möglichkeiten ihren Emotionen Ausdruck zu verleihen. Die bisherigen Versuche den Einsatz von Pyrotechnik zu unterbinden sind gescheitert und haben nur zu einer immer stärker werdenden Überwachung und Gängelung der Fans geführt. Derzeit wird Pyrotechnik heimlich ins Stadion geschafft und dort verdeckt, im Schutz der Masse, gezündet. Hierdurch entsteht ein nicht geringes Verletzungsrisiko, welches bei einem kontrollierten / legalem Einsatz nicht vorhanden wäre. Dort wo Pyrotechnik bereits heute legal eingesetzt werden kann, ist auch für die Sicherheit der Fans gesorgt.(4) Wir fordern daher, dass der DFB den 2011 begonnenen Dialog zur Legalisierung von Pyrotechnik wieder aufnimmt (weitere Infos unter (5)) und die Politik parallel die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dies zu ermöglichen. Antragsbegründung Dieser Antrag greift unter anderem die Ergebnisse des Tag der politischen Arbeit in Köln und der ersten beiden Fanhearings der Piratenfraktion im Landtag NRW auf. Fußnoten (1) Liste der Eintragungsgründe in die Datei "Gewalttäter Sport": [1] (2) TAZ.de: Pauschal abgestraft: [2] (3) TAZ.de: Stadionverbot per Fingerzeig: [3] (4) Artikel über Wacker Innsbruck, wo Pyrotechnik geduldet wird [4] (5) Initiative Pyrotechnik Legalisieren - Emotionen Respektieren: [5] Weitere Presselinks Spiegel.de: Interne Pyrotechnik-Protokolle - DFB verbrennt sich die Finger: [6] 11Freunde.de: Ex-DFB-Sicherheitschef Helmut Spahn über Gewalt im Fußball - Da reden Personen, die keine Ahnung haben: [7] Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge