Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA227

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA227
Einreichungsdatum	23 Oktober 2012 11:44:47
Antragsteller	ThomasKueppers für die Sozialpiraten
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	„ALG-II/Hartz-IV“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei lehnt den derzeitig vorliegenden Gesetzentwurf zur Neureglung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe ab.
Schlagworte	Neureglung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe, Sozialpiraten
Datum der letzten Änderung	23.10.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehme: Die Piratenpartei lehnt den derzeitig vorliegenden Gesetzentwurf zur Neureglung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe ab, da er die Voraussetzung zur Unterstützung erheblich verschlechtert und fordert stattdessen, das bestehende Gesetz zu überarbeiten Antragsbegründung In diesem Gesetzentwurf sind zahlreiche und weitgehende Verschlechterungen für alle betroffenen Personen, denen aufgrund Ihrer finanziellen Situation der Zugang zum Rechtssystem nur schwer oder sogar gar nicht möglich ist, enthalten. Selbst der Zugang zur Beratungshilfe soll übergebühr erschwert werden. Insbesondere listet die Bundesrechtsanwaltskammer gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltsverein in ihrer Veröffentlichung vom Juni 2012 Nr. 34 (Nr. 55 2012) alle Verschlechterungen auf. Selbst die im Gesetzentwurf angesprochene "Alternativloskeit" lässt auf Desinteresse, Ideenlosigkeit und Vorsatz der Bundesregierung schließen. Aus diesem Grunde ist dieser Gesetzentwurf abzulehnen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge