Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA176

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA176
Einreichungsdatum	21 Oktober 2012 17:53:05
Antragsteller	AG Migration
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	„Asyl“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).
Zusammenfassung des Antrags	Asylanträge unverzüglich bearbeiten.
Schlagworte	Asylanträge, Bearbeitungszeit
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Unverzügliche Bearbeitung von Asylanträgen Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle Folgendes einzufügen: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Asylanträge unverzüglich und regelmäßig innerhalb eines Monats beschieden werden. Dies soll in den Durchführungsbestimmungen zur Antragsbearbeitung verankert werden und einklagbar sein. Antragsbegründung Momentan gibt es keine Regelung zur Bearbeitung der Anträge. Die Bescheidung dauert häufig viel länger als notwendig. Auch bei einfachsten Anträgen bei denen alle Unterlagen vorhanden sind. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge