Quelltext der Seite Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA160

{{Programmantrag BPT
|bundesparteitag=2012.2
|autor=bridgR i.A. AG Friedenspolitik
|antragstyp=Wahlprogramm
|antragsgruppe=Friedenspolitik
|titel=Kernwaffenabrüstung_QUATTUOR - Reform der IAEO - der Internationalen Atomenergiebehörde
|zusammenfassung=Ergänzung Positionspapier http://wiki.piratenpartei.de/01-CIBFFM 
Unser Antrag wurde von der AG Friedenspolitik in Zusammenarbeit mit der IALANA e.V. (International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms)diskutiert und entwickelt.
|text=Der BundesParteiTag möge folgendes Positionspapier beschließen: Die Internationale Atomenergiebehörde soll reformiert und in einen zivilen und einen Abrüstungsteil getrennt werden. Der zivile Teil soll Aufgaben z.B. hinsichtlich der Diskussion der ungelösten Abfallfrage erhalten und Folgen von Nuklearenergieunfällen sammeln, auswerten und zur Verfügung stellen. Die gesundheitlichen Risiken von nuklearer Energieerzeugung aber müssen von unabhängigen Fach-Organisationen bewertet werden. Außerdem ist es notwendig, dass der Abrüstungsteil der Organisation alle beigetretenen Staaten bei der Prüfung ihrer Atomanlagen gleich behandelt. Die modular gestellten Anträge sind Detaillierungen des Programmantrags 206 https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA206
|begruendung=Die IAEO muss dringend reformiert werden. Die Rolle der IAEO z.B. während der Katastrophen in Tschernobyl und in Fukushima war beschämend. Ebenso zweifelhaft ist die Rolle der Behörde bei der Behandlung des ungeklärten Abfallproblems. Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür einzutreten, dass der Teil der Förderung der zivilen Atomkraft in eine separate Organisation ausgelagert wird. Diese muss eine eigene Finanzierung und ein eigenes Profil erhalten, durch das deutlich wird, dass es sich um eine Lobbyorganisation der Hersteller von Strom aus Kernspaltung handelt. Z.B. muss muss sichergestellt sein, dass diese Organisation keine Veröffentlichungen über gesundheitliche Risiken und Folgen der „Atomstrom“-Herstellung behindert.

Der in der IAEO verbleibende Abrüstungsteil wiederum muss Kontrollen nach dem Prinzip der Gleichheit aller Staaten ausüben. Um dies sicher zu stellen, muss die Führung der Organisation z.B. durch die Vollversammlung der UNO gewählt werden, und die Kontrolle aller Staaten, auch der Nuklearmächte, in gleicher Weise stattfinden.

Seit Jahrzehnten kämpfen Organisationen wie die Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW), das Netzwerk von Ingenieuren und Wissenschaftlern für globale Verantwortung (INES), das Internationale Friedensbüro (IPB) und die Juristenvereinigung IALANA gegen „geschönte, Fakten oft widersprechenden Berichte“ (Der österreichische Wissenschaftler Peter Weish). Dadurch wird in unverantwortlicher Weise die Verbreitung von Atomenergie gefördert.

|schlagworte=Kernwaffen, Abruestung
|piratenpad=https://piratenpad.de/p/Friedenspolitik-Kernwaffenabr%C3%BCstung
|prüficon=1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=BridgR
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