Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA128

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA128
Einreichungsdatum	17 Oktober 2012 15:08:15
Antragsteller	Chris
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Soziale Marktwirtschaft ergänzt um piratische Überzeugungen
Schlagworte	Soziale Marktwirtschaft, Gesellschaftliche Teilhabe, Werte, Selbstverständnis, Entwicklung
Datum der letzten Änderung	17.10.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik Antragstext Antrag an den Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text als Programmteil "Wirtschaftspolitik" in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen. Wirtschaftspolitik Die Piratenpartei Deutschland ist bestrebt die Zufriedenheit sowie den Wohlstand der Deutschen zu mehren. Dies gilt insbesondere für die Mehrheit der Bevölkerung, wie auch für jene, deren Erwerbskraft allein ihnen nur ein unzureichendes Maß an materiellem Wohlstand ermöglicht. Um den Wohlstand zu mehren, vertraut die Piratenpartei Deutschland der Marktwirtschaft, deren Preise sich frei durch Angebot und Nachfrage bilden. Die Piratenpartei Deutschland favorisiert grundsätzlich Einkommen aus dem Marktprozess gegenüber Einkommen aus Umverteilungsmaßnahmen, jedoch wird sie anhand letzterer dafür Sorge tragen, dass jeder angemessen an dem Gesellschaftsleben teilhaben kann. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einfache, transparente und nachvollziehbare Regeln ein, um jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, selbstbestimmt sein Leben und seine wirtschaftliche Tätigkeit zu gestalten. Um die Rahmen dafür verständlicher zu gestalten, setzt sich die Piratenpartei für die Stetigkeit des Preisniveaus ein. Diese soll durch die Unabhängigkeit der Währungspolitik, durch die Gewährleistung des freien Marktzutritts und die Vermeidung zu starker Machtstrukturen garantiert werden. Um diese zu gewährleisten, lehnt sie Mengenbeschränkungen sowie Zugangshürden ab und unterstützt die freie Berufswahl. Um eine freie Marktwirtschaft zu garantieren, steht die Piratenpartei Deutschland für das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Vertragsfreiheit. Zugleich setzt sich die Piratenpartei Deutschland der Transparenz und Übersichtlichkeit wegen für allgemein gültige Vertragsinhalte ein, die dann gültig erlangen, solange die Vertragsparteien nichts anderes explizit untereinander vereinbaren. Die Piratenpartei Deutschland sieht die Grenzen der Vertragsfreiheit dort, wo sie zur Monopolisierung von Märkten oder zur Verschleierung des Handelns genutzt wird. Die Piratenpartei Deutschland fordert, dass jeder Marktteilnehmer dafür sorge trägt, dass den Schäden, die er verursachen kann, auch ein entsprechendes Haftungsvolumen gegenüber gestellt wird, das mögliche Schäden ausgleichen kann. Dies fordert die Piratenpartei Deutschland auch explizit für den Finanzmarkt. Dieser möge nur Geschäfte tätigen dürfen, die mit einem Garantievolumen für den Haftungsfall unterlegt sind, das den größtmöglichen Schaden, der aus dem zugrunde liegenden Geschäft resultieren könnte, ausgleichen kann. Entsprechend setzt sich die Piratenpartei Deutschland dafür ein, Nachteile, die das Handeln einzelner auf andere oder die Allgemeinheit hat, durch Abgaben zugunsten der Allgemeinheit oder der konkret Benachteiligten zu kompensieren. Die Umwelt sei hier ausdrücklich als Teil der Allgemeinheit verstanden. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich aber auch dafür ein, die persönlichen Vorteile, die ein einzelner aus den Bemühungen der Gesellschaft erlangt, durch Abgaben zugunsten der Gesellschaft abzuschöpfen. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass jeder in Würde und unabhängig von äußeren Zwängen sein Leben gestalten kann. Sie setzt sich jedem Versuch entgegen, die Verhandlungsposition der schwächeren Mitglieder der Gesellschaft zu schwächen. Die Piratenpartei Deutschland schätzt jene Unternehmungen, die durch Innovation oder unternehmerisches Engagement einen Beitrag zur Steigerung des Allgemeinwohls leisten. Sie erwägt diesen Unternehmungen Forderungen, die die Gesellschaft gegenüber diesen Unternehmungen hat, zu stunden, damit diese ihren Beitrag zur Steigerung des Allgemeinwohls noch weiter auszubauen können. Die Piratenpartei Deutschland ist überzeugt, dass der politische Prozess nicht geeignet ist, die zukunftsträchtigen Wachstumsfelder zu identifizieren. Vielmehr setzt die Piratenpartei Deutschland auf einen Ideenwettbewerb der Zukunftskonzepte, deren überzeugensten Visionen zur Basis und zum Leitbild der Forschungs- und Gründungsförderung werden sollen. Die Piratenpartei Deutschland steht Einkommen, die ein gewisses Vielfaches des Durchschnittseinkommens übertreffen, kritisch gegenüber und sieht diese als Anlass die Funktion des Marktes an diesen Stellen zu überprüfen, wenn sie nicht durch Innovation oder durch außergewöhnliches unternehmerisches Engagement begründet sind. Antragsbegründung Dies ist mein Beitrag dazu, Euren Testbausteinkasten möglichst gut anzureichern, damit Ihr aus den verschiedenen Anträgen zum Grundsatzprogramm Wirtschaftspoltik ein möglichst gut den Piraten entsprechendes Programm zusammen stellen könnt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge