Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/P032

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	P032
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG Friedenspolitik eingereicht durch HaraldB
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Friedenspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Anerkennung Palästinas als Staat und UNO-Vollmitglied
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	25.10.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Palästina Antragstext Die AG Friedenspolitik beantragt für den BPT2012.2 folgendes Positionspapier: In der Tradition der UN-Resolutionen 181 und 242 setzen wir uns für eine Zweistaatenlösung Israel und Palästina ein. Nachdem Israel bereits anerkanntes Mitglied der UNO ist, setzen wir uns für eine Anerkennung Palästinas als vollwertiges Mitglied ein. Während einer Übergangszeit kann eine UN-Mission die Sicherheit aller Menschen in Palästina und Israel garantieren, wenn es von den Konfliktparteien gewünscht wird auch mit deutscher Beteiligung. Diese Einheiten, die vorzugsweise aus zivilen Sicherheitskräften bestehen, sollten auch die Sicherheit in der gemeinsam genutzten Stadt Jerusalem gewährleisten, bis auch für deren Nutzung eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde. Für die Organisation und Moderation des Verhandlungsprozesses sollte sich ein internationales Gremium wie der Weltsicherheitsrat verantwortlich erklären. Der weitere Siedlungsbau in den besetzten Gebieten muss bis zu einer einvernehmlichen Lösung unterbleiben, ebenso müssen Anschläge militanter Palästinenser, die die Verhandlungen unterminieren, verhindert werden. Antragsbegründung Der Antrag wurde in der AG Friedenspolitik erarbeitet und in der LQFB Initiative https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3747.html diskutiert und mehrheitlich angenommen Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge